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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Bestimmung zum Kauf von Rauchmeldern durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich (15.09.2017, 14:10)
    München (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einheitlich den Kauf und die Wartung von Rauchmeldern verbindlich beschließen. Die Kosten dürfen selbst dann auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, wenn einzelne sich für ihre Wohnung bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 15. September 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: ...
  • Bild Nachträgliche Reiseänderung führt zu Kaufpreisrückerstattung (18.01.2018, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Ändern Reiseveranstalter nachträglich die Ziele einer Rundreise, können Verbraucher gegebenenfalls von ihrer Reise zurücktreten. Denn weicht die Reiseänderung von der versprochenen Reiseleistung „erheblich“ ab, stellt dies einen Reisemangel dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: X ...
  • Bild Keine Krankenversicherungsbeiträge bei privater Rentenversicherung (11.10.2017, 16:31)
    Kassel (jur). Für Leistungen aus einer vom Versorgungswerk der Presse vermittelten freiwilligen privaten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig. Soweit der Versicherte zuvor seine Beiträge zur privaten Versicherung selbst übernommen hat, besteht keine Beitragspflicht, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Trägt Partei, im Recht und mit PKH-Anspruch, Anwaltskosten ? (25.05.2013, 18:25)
    Guten Abend allerseits, folgende Fallgestaltung findet diesseits keine zufriedenstellende Lösung. Aber vielleicht HIER. Vermieter kündigt Mieter. Mieter reicht mit Anwalt "A" Klage ein auf Feststellung, dass Kündigung unwirksam ist, verbunden mit PKH-Antrag. Nennen wir dies Verfahren "A". Amtsgericht lehnt mit einem unhaltbaren Beschluss die PKH ab. Gegen diesen Beschluss wird sofortige Beschwerde eingelegt. Durch den (ungerechtfertigten) ...
  • Bild Gültigkeit des Untermietvertrages (30.01.2009, 23:05)
    Folgender Fall Mieter A ist Hauptmieter einer Wohnung. Jedoch bezieht er diese nicht, denn sie ist für seinen Sohn B gedacht. B hat sich einen Mitbewohner C dazu geholt. Setzt einen Untermietvertrag mit diesem auf, obwohl B noch minderjährig ist und nicht der Hauptmieter. Ist dieser Untermietvertrag rechtsgültig?
  • Bild Erbrecht: Zugriff auf Konto des Erblassers bevor das Nachlassgericht die Sache abgeschlossen hat (15.06.2017, 21:01)
    Angenommen, jemand ist Erbe mit Pflichtteil von 25%, hat aber Kontovollmacht über die Konten des Erblassers. Und angenommen das Nachlassgericht hat die Angelegenheit nicht abschließend verfügt. Wenn nun der Bevollmächtigte, obwohl er weiß, das er nur mit 25% bedacht ist, aufgrund seiner Vollmacht beispielsweise ein Wertpapierdepot des Erblassers auf sich ...
  • Bild Aufhebung des Mietvertrages (13.02.2014, 21:41)
    Hallo, folgende Sachlage, im Mai 2013 wurde eine Wohnung gemietet. Die Vermieter haben einen 5 Jahresmietvertrag angeboten um eine gewisse Sicherheit zu haben als Vermieter. Jedoch wurde von dem Mann (Ehepaar sind beide im Mietvertrag eingetragen und beiden gehört das Haus) Ende Dezember 2013 gesagt das sich seine Frau trennt von ...
  • Bild Gewahrsam wegen unschädlichem Rumstehen? (01.01.2012, 05:15)
    Mal angenommen jemand steht am Neujahrsmorgen am Taxistand.Plötzlich kommt ein Polizeifahrzeug ohne Blaulicht vorbei.2 Pokizisten steigen aus, gehen ruhig zu einer Gruppe friedlich wartender Menschen.Dann kommt unbeteiligter C im gleichen Moment dazu und stellt sich ca. 1m von der Gruppe und Polizisten entfernt hin.Ein Polizist schaut C an, C grüßt ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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