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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Krankenkasse muss medizinische Fußpflege ausnahmsweise zahlen (08.11.2017, 11:26)
    Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten einer medizinischen Fußpflege übernehmen, wenn sie für eine eigentlich ärztliche Behandlung keinen Arzt benennen können, der diese durchführt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 6. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 9 KR 299/16). Konkret ...
  • Bild Verspäteter Ersatzflug führt zu Fluggastentschädigung (11.10.2017, 11:40)
    Karlsruhe (jur). Ein Ersatzflug kann Fluggesellschaften zwar von der Pflicht zu Entschädigungszahlungen befreien – aber nicht, wenn der Ersatz dann erheblich verspätet ist, wie am Dienstag, 10. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: X ZR 73/16). Denn nach den EU-rechtlichen Vorgaben komme es letztlich auf die Verspätung ...
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Probleme Begründetheit bei Verstoß gg. Art. 44 GG (19.07.2014, 21:11)
    Hallo, ich kämpfe momentan etwas mit der Begründetheitsprüfung in einem Organstreitverfahren:Fraktion X hat einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, Bundestag lehnt jedoch ab (Gründe werden genannt). Mein Problem ist, dass ich nun nicht genau weiß, wie ich das gliedern soll. :s Grundsätzlich braucht man jaI. Ein Recht des ...
  • Bild Affäre und Schwangerschaft (19.05.2013, 00:26)
    Hallo zusammen, angenommen der unverheiratete aber leeirte Herr X hat eine Affäre mit der ebenfalls unverheirateten Frau Y. Da Y behauptet die Antibabypille zu nehmen verzichtet X auf weitere Verhütungsmittel. Es kommt wie es kommen muß und Y wird schwanger und will das Kind auch austragen. Da X in einer glücklichen Bezieung ...
  • Bild Befangenheit des Richters nach Erlass des Urteils (05.02.2013, 17:04)
    Kann ein Richter der 1. Instanz auch nach Erlass des Urteil noch wegen Befangenheit abgelehnt werden? Kann der Antrag unabhängig von der Berufung gestellt werden, Kann ggfs. auch Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden?
  • Bild Theorie : Abwendung Ladung zum Strafantritt (27.01.2014, 15:25)
    Guten Tag, ... eine Horrorvorstellung für einen Straftäter ist die Vorladung zum Strafantritt. Diese kann sicherlich durch die Zahlung der Geldstrafe abgewendet werden. Für mich wissenswert: kann dies formal auch durch einen Wiedereinsetzungsantrag abgewandt werden in Verbindung mit einer einstweiligen Verfügung ?!
  • Bild Betreten des Grundstücks durch Vermieter (30.08.2011, 20:20)
    Hallo, mal folgendes Fall angenommen: Vermieter V vermietet ein Haus unten an Mieter M1 und oben Mieter M2. Jetzt kommt es zu folgendem Fall: V möchte gerne das Grundstück betreten um gewisse Arbeiten durchzuführen (Reinigen oder Hecke schneiden). Auch wenn M2 damit keine Probleme hat, so hat M1 diese jedoch. Denn V klingelt zwar und ...
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  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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