Rechtsanwalt für Polizeirecht in Münster

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Herr Rechtsanwalt Nail Oliver Mesh-hadi mit Niederlassung in Münster berät als Rechtsanwalt Mandanten jederzeit gern juristischen Themen im Schwerpunkt Polizeirecht

Rudolf-von-Langen-Str. 1
48147 Münster
Deutschland

Telefon: 0251 13470387
Telefax: 0251 13470386

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News zum Polizeirecht
  • Bild Anwälte gegen Ausweitung der Lauschangriffe (09.07.2006, 17:09)
    Polizeirecht in Schleswig-Holstein - DAV: Gesetzentwurf in dieser Form stoppen! Kiel/Berlin (DAV). Am morgigen Mittwoch findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher Bestimmungen“ statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 und vorbeugenden ...
  • Bild Polizeirechtsexperte Prof. Dr. Dirk Heckmann in den Gründungssenat der Deutschen Hochschule der Poli (11.07.2006, 16:00)
    Ende Mai 2006 fand in Münster die Gründungssitzung des Senats der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) statt. Innerhalb von knapp 18 Monaten wird aus der ehemaligen Polizeiführungsakademie eine Hochschule im Universitätsrang, die die polizeilichen Führungskräfte nunmehr mit vertieften wissenschaftlichen Methoden in einem internationalen Netzwerk von Forschungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden ausbilden wird. ...
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Versammlungsrecht trifft auf Polizeirecht ! HILFE (20.02.2013, 16:01)
    Halloo. Ich bin total verzweifelt und finde einfach keine geeignete Anspruchsgrundlage für folgenden Sachverhalt - kurz angeschnitten -: Demonstranten stürmen ein öffentlich-rechtliches Fernsehstudio und gehen auch nach Verweis durch den Sender nicht! Die Polizei meint, dass sie nicht einschreiten kann wegen Fraport-Urteil (zu Unrecht m.E.)! Nun möchte der Sender im Eilschutzrecht die Polizei zur ...
  • Bild Aufenthaltsverbot/ Taschendieb auf Weihnachtsmarkt (26.11.2007, 17:51)
    Hallo, ein bekannter Taschendieb wird auf dem Weihnachtsmarkt von der Polizei angetroffen.Er soll nun ein Aufenthaltsverbot für die Dauer des Weihnachtsmarktes erhalten. Wie sieht eine rechtlich saubere Prüfungsabfolge aus ??? Wie verhält es sich in der materiellen Voraussetzung mit der üblichen konkreten Gefahr im Polizeirecht. Das Gesetz sagt zur Verhinderung ...
  • Bild Anwendung Polizeigesetz bei Verwaltungshandeln? (14.01.2013, 18:22)
    Hallo zusammen, mir geht bereits seit Tagen eine Frage durch den Kopf. Ich komme hier einfach nicht weiter. In Büchern und im Internet habe ich bisher nichts gefunden. Ich denke, die Antwort ist nicht schwer Frage: Wieso wird bei einem z.b. Kostenbescheid für ein Abschleppen, den die VERWALTUNG erlassen hat (diese ...
  • Bild Unterlassene Hilfe ??? (02.09.2013, 12:39)
    Moin moin ihr lieben...ich hoffe mit meiner Problematik das richtige Forum erwüscht zu haben. Wenn ich daneben liege, bitte verschieben - DANKE )Mal ein theoretischer Fall, der bisher noch nicht eingetreten ist. Aber möglicher Weise könnte es ja mal so weit kommen...Folgender Sachverhalt:In der Gemeinde "X" ist, entsprechend dem Landesbrandschutzgesetz, ...
  • Bild Fingerabdrücke und Fotos? Für was?! (17.03.2011, 15:01)
    Hallo zusammen, eine Frage zu einem Fall: Herr X findet einen Geldbeutel vor einer Bank. Diesen Geldbeutel schaut er durch ob es irgendwelche Merkmale (Ausweis, Geldkarte usw.) vom Besitzer zu finden sind. Da alles vorhanden war, nimmt er diesen mit in die Bank und schmeisst ihn mit gutem Gewissen in ein Überweisungsträgerfach ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild OLG-KOELN, 7 U 151/94 (26.01.1995)
    1. Durch § 39 I b OBG NW wird eine Entschädigungspflicht auch für die Fälle normiert, in denen die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung in fehlerhafter Anwendung von Bestimmungen des Bauplanungsrechts versagt. Zwar steht dem Landesgesetzgeber für das Bauplanungsrecht eine Sachkompetenz nicht zu. Durch § 29 BauGB wird jedoch das Bauplanungsrecht mit dem in...
  • Bild BVERFG, 2 BvR 2292/00 (15.05.2002)
    1. Aus Art. 104 Abs. 2 GG folgt für den Staat die Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen. 2. Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG setzt dem Festhalten einer Person ohne richterliche Entscheidung mit dem...
  • Bild BVERWG, 2 WNB 9.10 (26.01.2011)
    1. Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt haben....
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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