Rechtsanwalt für Polizeirecht in Münster

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Schwerpunkt Polizeirecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Nail Oliver Mesh-hadi mit Büro in Münster

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48147 Münster
Deutschland

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News zum Polizeirecht
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...
  • Bild Anwaltsverein kritisiert die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (09.11.2005, 18:08)
    Berlin/München (DAV). Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bayerische Anwaltverband lehnen diesen Entwurf auf Grund seiner handwerklichen Mängel und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Der ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Parkerlaubnis vergessen, 30€ Bußgeld (18.12.2006, 01:57)
    Hallo allezusammen, ich bin neu hier und hab gleich mal eine Frage. (Die Suchfunktion habe ich bereits genutzt) Angenommen ein Parkplatz gehört zu zwei öffentlichen Schulen und das Parken bedarf einer Parkerlaubnis, die sichtbar im Auto plaziert sein muss. Auf dem Parkplatz gilt die StVO und unberechtigtes Parken kostet 30€. (Anderswo in der selben ...
  • Bild Schlüsselentzug durch Polizei (11.09.2008, 18:40)
    Hallo an Alle, wann darf die Polizei einem Autofahrer den Schlüssel abnehmen, sodass er das Auto stehen lassen muss und am nächsten Morgen den Schlüssel auf der Polizeistation abholen muss? Danke für Eur Antworten Thomas
  • Bild Tilgung einer Straftat von 2007 (20.02.2013, 12:35)
    Mal angenommen, folgende Situation: Person A wird im Juli 2007 per Strafbefehl zu einer Geldstrafe à 40 Tagessätzen verurteilt. Person A geht deshalb im Jahr 2011 zum Gericht und schaut sich seinen Bundeszentralregister-Auszug an. Im BZR steht diese eine Verurteilung vom Juli 2007. Weitere Eintragungen bestehen nicht. Diese Verurteilung müsste dieses Jahr ...
  • Bild Probleme mit dem Polizeirecht (17.08.2008, 13:06)
    Hallo zusammen, ich schlage mich seit längerer Zeit schon mit einem Fall rum, und tappe immer wieder auf der gleichen Stelle. Vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen. Es geht darum, dass ein Autofahrer von der Polizei angehalten wird und aufgefordert wird sein Ausweis vorzuzeigen, den der Polizist dann kontrolliert und die Daten mit ...
  • Bild Urintest, Blutentnahme (02.03.2012, 19:28)
    hallo :) Ich möchte euch folgenden Fall schildern und Fragen dazu stellen und mich für meine Art zu schreiben zu entschuldigen; Bei einer allgem. Verkehrskontrolle weißt sich der angehaltene PKW-Fahrer mit einer EC-Karte aus (Geldbeutel verloren) und zeigt die Zulassung. Die Polizeibeamten prüfen den Führerschein. Dann Frage nach Alkohol. PKW-Fahrer sagt nein. ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VG-HANNOVER, 4 A 2022/09 (24.11.2009)
    Die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 BBodSchG setzt den Eintritt einer zivilgesetzlich angeordneten Gesamtrechtsnachfolge voraus, die an ein tatsächliches Ereignis (Erbfall) oder an rechtsgeschäftliche Vereinbarungen (Verträge nach dem UmwG) anknüpfen kann....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1476/11 (24.01.2012)
    1. Bei einer Störermehrheit sind die auf der Sekundärebene für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme anzustellenden Ermessenserwägungen vorrangig am Gebot der gerechten Lastenverteilung auszurichten. 2. Gefahrnähe und Verfahrensökonomie sind insoweit ebenso wenig sachgemäße Ermessensgesichtspunkte wie die Verweisung auf einen in der Literatur v...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 189/90 (22.10.1991)
    1. Eine Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw den Berichterstatter nach § 87a VwGO ist nicht mehr zulässig, wenn bereits eine mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden hat. 2. Wenn ein von der Allgemeinheit als Fußweg benutzter Weg zugleich als Zufahrtsweg für die anliegenden Grundstücke diente und daher die Anlieger den Weg in einem für Fahrzeuge...
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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