Rechtsanwalt für Polizeirecht in Münster

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Anwaltliche Vertretung im Rechtsbereich Polizeirecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Nail Oliver Mesh-hadi aus Münster

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48147 Münster
Deutschland

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News zum Polizeirecht
  • Bild DAV: Den Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes Rheinland-Pfalz nachbessern! (30.05.2005, 19:55)
    Polizeirechtlicher Lauschangriff trifft Unbescholtene Mainz/Berlin (DAV). Am morgigen Dienstag findet im Landtag Rheinland-Pfalz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 umgesetzt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt zwar den Versuch, ...
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...
  • Bild Anwaltsverein kritisiert die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (09.11.2005, 18:08)
    Berlin/München (DAV). Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bayerische Anwaltverband lehnen diesen Entwurf auf Grund seiner handwerklichen Mängel und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Der ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Rechtsbehelf/aufschiebende Wirkung bei VwGO (29.10.2017, 19:17)
    Hallo Forum.In Paragraph 80 VwGO heißt es:"Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden"Könnten Bundesländer das auch auf Paragraph 81 b, 2. Alternative StPO anwenden? Die Vorschrift gilt ja als ...
  • Bild Eingestelltes Ermittlungsverfahren (15.01.2016, 13:53)
    Hi,nehmen wir mal an eine Person ABC möchte sich bei der Polizei bewerben. Diese Person besitzt ein, vor 2 Jahren eingestelltes Ermittlungsverfahren nach Paragraph 170. Grund war der Komsum von Gras ( nur einmaliger Konsum, kein Besitz oder Kauf).Sollte Person ABC diese Angabe bei der Polizei machen oder hat man ...
  • Bild Strafrecht, Eingriffsrecht, bürgerliches Recht, Polizeirecht, Altersgrenzen, Diplom (24.01.2008, 15:40)
    Hallo! :) Ich muss eine Diplomarbeit schreiben zu dem Thema: Altersgrenzen im deutschen Recht und ihre Bedeutung für die polizeiliche Arbeit. D.h. es geht um ggf. unrechtmäßiges Handeln von Polizeibeamten ggü. Kindern/ Jugendlichen usw. Habt Ihr vielleicht eine Idee für den Aufbau oder wisst ihr ...
  • Bild Parken auf Privatgrundstück (08.12.2006, 16:53)
    Ich habe eine Frage bezüglich Parkens auf Privatgelände und beziehe mich dabei auf polizeiliche Folgemaßnahmen, weshalb ich das Thema gerne im Bereich "Polizeirecht" angesiedelt sehe und nicht im Bereich Straßanverkehrsrecht: Eine Innenhofanlage - das Objekt besteht aus mehreren Mietshäusern mit einer Vielzahl von Mietparteien - ist mit einer Schranke an deren ...
  • Bild Freiheitsgrundrechte (22.11.2015, 22:34)
    Hallo, unsere Professorin sagte uns, wir sollten für die kommende Prüfung "die Freiheitsgrundrechte" vorbereiten. Deren Funktion ist mir grds. klar, aber welche Artikel werden hiervonalle umfasst? Darauf habe ich trotz Recherche noch keine konkrete Antwort gefunden. Vielen Dank. Skyfall

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 7 A 4.07 (25.09.2008)
    Bundesrecht hindert die für den Vollzug der Landesdenkmalgesetze zuständigen Landesbehörden nicht, Schifffahrtsanlagen und wasserbauliche Anlagen des Bundes unter Denkmalschutz zu stellen. Nach § 48 WaStrG bedürfen die Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung unter Denkmalschutz gestellter Schifffahrtsanlagen und wasserbaulicher Anlagen des Bundes keiner d...
  • Bild VG-DARMSTADT, 3 L 1179/09.DA (16.10.2009)
    1. Sucht ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrfach vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der seinen vergangenen Straftaten bevorzugten Altersklasse, rechtfertigt dies ein umfassendes Kontakt- und Annäherungsverbot zu allen Kindern in dem entsprechenden Alter. 2. Ein Aufenthaltsverbot für einen privaten Raum ist nicht zulässig....
  • Bild VG-STUTTGART, 1 K 5431/02 (20.12.2002)
    Ein in der Form einer Allgemeinverfügung erlassenes Aufenthaltsverbot für Trinker und Punker trägt der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte nicht in gebotenem Umfang Rechnung und ist daher rechtswidrig. Der öffentliche Alkoholkonsum stellt per se keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar und rechtfertigt daher nicht den Erlass eines Auf...
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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