Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Münster

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Bundesfinanzhof zur Verrechnung von Beitragserstattungen der privaten Krankenversicherung (14.10.2016, 09:52)
    München (jur). Beiträge zur privaten Basis-Krankenversicherung sind immer mit im selben Jahr gezahlten Beitragserstattungen zu verrechnen. Das gilt auch, wenn die Erstattung für das Vorjahr gewährt wird, in dem die Beiträge aber steuerlich nicht voll abzugsfähig waren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 12. Oktober 2016, ...
  • Bild Voraussichtliche Beitragswerte 2011 (01.10.2010, 00:00)
    Beitrag Nr. 187711 vom 01.10.2010 Voraussichtliche Beitragswerte 2011 Zum ersten Mal werden zum Jahreswechsel 2011 die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sinken. In den alten Bundesländern werden die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Bezugsgröße aufgrund der Wirtschaftkrise nicht erhöht. In den neuen Ländern steigen die ...
  • Bild Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung 2008 (30.05.2008, 11:50)
    Die von der Bundesregierung beschlossene "Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2008" bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, mit der aber zu rechnen ist.Danach sollen die folgenden Werte ab dem 1.1.2008 gelten:1. Beitragsbemessungsgrenze (Kranken- und Pflegeversicherung):West: 43.200 €/Jahr (bisher: 42.750 €)Ost: 43.200 €/Jahr (bisher: 42.750 €)2. Versicherungspflichtgrenze (Kranken- und Pflegeversicherung):West: 48.150€/Jahr (bisher: ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Von arglistigen Kindern eröffnetes Betreuungsverfahren wider Willen des lediglich "schusseligen" Bet (04.01.2013, 23:46)
    Folgende Fiktion : 91jährige Mutter hat drei (natürlich schon ältere) Kinder. Zwei davon haben ihre Mutter unter dem Deckmantel einer angeblichen "Altersdemenz- Krankheit" (tatsächlich noch recht harmlos, manchmal aber schon deutlich, wenn die Mutter situativ aufgeregt ist) bestohlen (> 15.000,- € in bar; lässt sich nicht beweisen), und versuchen nun, dem ...
  • Bild Verhinderungspflege möglich? (22.03.2007, 18:25)
    Hallo, da Pflegeversicherungsrecht nicht so mein Gebiet ist, hab ich mal eine Frage: Im Juli möchte jemand (Rollstuhlfahrer) mit einem Kumpel ein Wochenende verreisen. Ist es möglich, daß die Pflegeversicherung die Kosten für Üernachtung und so - falls sie trotz Merkzeichen B anfallen - die Kosten i.R. einer Verhinderungspflege übernimmt?
  • Bild Arbeitgeberzuschuss zur PKV (27.12.2010, 19:54)
    Guten Abend, in welchem Fall müsste der Arbeitgeber einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung gemäß § 257 SGB V zahlen? § 257 SGB V (2) Beschäftigte, die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 10 versichert ...
  • Bild tarifdispositives Recht bei Sozialabgaben (28.12.2017, 16:22)
    Kann es im Sozialrecht die Möglichkeit geben, dass ein Arbeitgeber oder Verband mit einer Einzugsstelle von der Norm abweichende Vereinbarungen über den Prozentsatz an zu leistenden Arbeitgeberanteilen in der Sozialversicherung vereinbart?Würden solche Vereinbarungen dem Datenschutz unterliegen - oder müssten sie vergleichbar zu Haustarifen offen einsehbar sein?Dürften diese Vereinbarungen zum Nachteil ...
  • Bild Krankenkasse weigert sich zur Zahlung (02.07.2017, 07:54)
    Sehr geehrte Damen und Herren,Person A hatte am 24.09.2015 ein Zusammenprall mit einem LKW. Darauf war er bis zum 27.02.2017 aerztlich attestiert (massive Schlafstoerungen) und seine Wiedereingliederungphase begann ab diesem Datum und ging bis zum 27.03.2017.Die Krankenkasse haette wohlgemerkt bis zum 08.04.2017 (fuer ein nicht geaendertes Krankheitsbild), gemaess Schreiben noch ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild SG-KARLSRUHE, S 1 SO 4061/08 (29.10.2009)
    Vermögen aus einem angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen. Seine Verwertung stellt für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte dar (Anschluss an BSG, FEVS 60, 108). Eine auf Aufforderung des Hilfeträgers dennoch erfolgte Kündigung und der Einsatz des hieraus erzielten Geldbetrages zur Bedarf...
  • Bild SG-FRANKFURT-AM-MAIN, S 36 SO 212/05 (28.11.2008)
    1. Bei der Entscheidung, ob auf einen Kostenerstattungsanspruch wie den des Sozialhilfeträgers gegen den Erben nach § 92c BSHG bzw. § 102 SGB 12 altes oder neues Recht Anwendung findet, ist nach den Gründsätzen des intertemporalen Rechts auf den Zeitpunkt von dessen Entstehung abzustellen. 2. Der Kostenersatzanspruch gegen den Erben ist auf den Wert des Nac...
  • Bild VG-OLDENBURG, 13 B 4330/02 (31.01.2003)
    Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Eingliederungshilfe ist zu erbringen, wenn die erforderliche Gesamtmaßnahme ihrer Typik nach dieser Hilfeform zuzuordnen ist.Ein Aufspaltung einer Gesamtmaßnahme in Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeleistu...
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