Rechtsanwalt für Ordnungsrecht in Münster

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Anwaltliche Hilfe im Gebiet Ordnungsrecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Nail Oliver Mesh-hadi mit Anwaltskanzlei in Münster

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Deutschland

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Verstoß gegen BtmG (07.02.2005, 23:11)
    Hallo Zusammen... Für folgende rein hypotetische Geschichte würden mich die Konsequenzen interessieren: K ist 33 Jahre alt, hat keine Vorstrafen, aber 6 prächtig blühende Cannabispflanzen zuhause stehen (kurz vor der Ernte...). K selbst raucht das Zeug nicht und nimmt auch sonst keine Drogen. K hat einfach nur Freude an den Pflanzen, dem ...
  • Bild Verkaufe günstig hemmer-Skripten (29.09.2012, 11:20)
    Verkaufe hemmer-Skripten: BGB AT I 8. Auflage, 11/2004 Geringe äußere Gebrauchsspuren; Einige Markierungen mit Leuchtstift BGB AT II 7. Auflage, 5/2003 Geringe äußere Gebrauchsspuren; Einige Markierungen mit Leuchtstift BGB AT III 7. Auflage, 11/2003 Geringe äußere Gebrauchsspuren; Einige Markierungen mit Leuchtstift und Bleistift Schadensersatzrecht I 5. Auflage, 6/2005 Ganz geringe äußere Gebrauchsspuren; keine Markierungen Schadensersatzrecht II 4. Auflage, 1/2005 Ganz ...
  • Bild Problem Polizeirecht (11.09.2013, 15:33)
    Hallo ich habe ein Problem bezüglich der Meldepflicht von Hooligans. Im Sachverhalt der Polizeirechtsklausur wird durch eine tägliche Meldepflicht dem Hooligan A die Möglichkeit genommen, zu einem Spiel der Nationalmannschaft ins Ausland zu reisen, da er davor schon polizeibekannt war. Jetzt frage ich mich, ob ich als Ermächtigungsgrundlade auch den spezielleren § ...
  • Bild Anspruch aus einer Nutzungssatzung (21.08.2011, 13:39)
    Hallo, Folgender Fall: Angenommen, in einer Gemeinde G gibt es eine Nutzungssatzung für öffentliche Grünanlagen, die besagt, dass Hunde in diesen Grünanlagen nur an der Leine geführt werden dürfen um andere Nutzer der Anlagen nicht zu gefährden, zu belästigen oder zu schädigen. Ein Hundehalter H hält sich nicht an diese Satzung, die G ...
  • Bild Bundespolizeirecht - unmittelbarer Zwang in Flugzeug - Klagemöglichkeiten? - (25.11.2007, 16:07)
    Guten Tag! Mal angenommen ein Mensch benutzt sein Handy im Flugzeug und macht damit Fotos, obwohl die Stewardess vorher darauf hingewiesen hat, dass die Benutzung von Handys an Bord untersagt sei und diese ausgeschaltet werden müssen. Trotz erneuter Aufforderung kommt der Passagier der Anweisung nicht nach und macht sogar Fotos von ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 16 K 2082/11 (21.03.2013)
    1. Wird Prostitution durch Rechtsverordnung i.S.d. Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Sperrbezirksverordnung) verboten, kann eine Prostituierte sowohl gegenüber dem Normgeber als auch gegenüber der für die Überwachung der Einhaltung des Verbots zuständigen Gemeinde ein Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung haben, dass sie an der Ausübung der Prostitutio...
  • Bild VG-HANNOVER, 11 A 4513/06 (01.10.2008)
    Rindern in Form eines Bolus oral verabreichte Nährstoffe sind in der Regel keine Tierarzneimittel.Das streitgegenständliche Bolus-Sortiment unterfällt keinem futtermittelrechtlichen Verbot....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 1842/89 (10.05.1990)
    1. Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Abwehrmaßnahmen gegen den "Anscheinsstörer"....
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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