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    Mit ihrem am 19. November 2015 verkündeten Urteil hat die 5. Kammer die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen.Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei ...
  • Bild Studien-Grundgebühr durfte von Fernuni Hagen nicht erhoben werden (29.03.2017, 09:54)
    Münster (jur). Die Fernuniversität Hagen durfte keine allgemeine Studien-Grundgebühr erheben. Das Landesgesetz lasse nur auf konkrete Studienangebote bezogene Gebühren zu, urteilte am Dienstag, 28. März 2017, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 15 A 1330/15, 15 A 1675/15 und 15 A 2465/15).Die Fernuni Hagen erhebt schon länger Gebühren für ...
  • Bild Veranstalter müssen Schadensersatz wegen Mensa-Party-Pleite zahlen (28.01.2016, 11:48)
    Münster (jur). Die „Große AstA-Mensa-Party“ im Dezember 2007 an der Universität Bochum wird für den früheren AstA-Vorsitzenden sowie dem Finanzreferenten zum finanziellen Fiasko. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag, 26. Januar 2016 urteilte, müssen die Verantwortlichen für einen erwirtschafteten Verlust in Höhe von über 220.000 Euro wegen ...

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  • Bild BK-Abrechnung falsch - RA - Kosten? (05.12.2012, 19:54)
    Folgender Fall: Mieter (M) bekommt vom Vermieter (VM) die jährliche Betriebskostenabrechnung. Sie kommt ihm überhöht und einige Posten zweifelhaft vor. M geht daraufhin zu einem RA. Der RA stellt fest, dass die Abrechnung in der Tat z.T. falsch ist und M einige Posten nicht zahlen muss. Nehmen wir mal an, der VM rechnet jedes ...
  • Bild Möbelkontrolle durch Vermieter? (20.01.2009, 12:13)
    Hallo, ich wollte einmal wissen wie folgendes Szenario aussieht. Mieter (x) und Vermieter (y) haben auf Grund des Verhaltens von y kein gutes Verhältnis. Nun kommen jährlich Wasserzählerprüfung und y möchte aber immer mehr als nur den Zählerstand wissen. So möchte y nun dieses Jahr auch Möbel und Kühlfach von x nachsehen, was ...
  • Bild Wer trägt Beweislast bei Schäden an Wohnung? (29.10.2013, 20:54)
    Liebe Damen und Herren,folgendes Problem liegt vor:Die Kunststoffverkleidung von Fenstern wurden mit kleinen Löchern beschädigt, da dort zusätzliche Gardinen angebracht wurden.Im Mietvertrag gibt es einen Passus der genau dieses Beschädigenexplizit verbietet. Die Maklerin hat allerdings dies bei der Übergabe übersehen.Die neuen Mieter weisen daraufhin. Die Mieter davor behaupten dass sie ...
  • Bild Pauschalreise gebucht,doch es fand kein Rückflug statt (09.09.2012, 20:26)
    Hallo, angenommen ein Pärchen bucht eine Pauschaleise in die Türkei für 11 Tage. Soweit verlief alles nach Plan. Nur das Pärchen bekam keine Reiseunterlagen per Post. Angeblich wurden die Tickets per Post versendet, aber sind nie angekommen. Somit erhielten die beiden per Email Flug Voucher, Hotel Voucher und Transfer Voucher. Auf dem ...
  • Bild Küchenboden und Kosten... (10.06.2009, 19:16)
    Hallo zusammen! Also gegen wir mal von folgendem FREI ERFUNDENEM Fall aus; IRGENDWER hat 6 Jahre und einen Monat (bis 31.01.2009) in einem EFH zur Miete gewohnt. Seit Einzug liegt ein PVC-Boden in der Küche (Einbauküche war von Anfang an vorhanden und gehörte zur Mietsache). Im Laufe der Zeit ist durch ein Ungeschick ...
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Urteile aus Münster
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    Einem einzelnen Gläubiger, insbesondere dem Gläubiger, dessen geltend gemachte Forderung bestritten ist, steht kein Ablehnungsrecht wegen der Besorgnis der Befangenheit zu.
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    Lässt ein Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang einen im innerkapazitären Bewerbungsverfahren ergangenen Ablehnungsbescheid, wonach er mit seinem vorausgegangenen Bachelorabschluss schon die fachlichen Zugangsvoraussetzungen für den gewählten Masterstudiengang nicht erfülle, bestandskräftig werden, kann er für das betreffende Bewerbungssemester auch keinen Anspruch auf einen ausserkapazitären Studienplatz dieses Studiengangs geltend machen.

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