Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht in Münster

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Bei Rechtsfragen im Lebensmittelrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Maria Gregor gern in der Gegend um Münster

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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
    Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...
  • Bild Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden (10.09.2010, 13:28)
    Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin, eine Einzelhandelsfirma, vertreibt Backwaren wie Aprikosen-, Apfel- oder Kirschtaschen, Butter- oder Plunderhörnchen und Schoko-Croissants mit einem Gewicht ...
  • Bild Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
    Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Kaufs der Kalle-Grup (24.08.2009, 11:21)
    Ashurst LLP / Firmenübernahme/Rechtssache21.08.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Bankenkonsortium bei der ...
  • Bild Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht? (20.06.2012, 13:02)
    Hallo zusammen, mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ist ...
  • Bild Arneimittelrecht oder Lebensmittelrecht (18.03.2010, 12:33)
    Hallo Leute, ich möchte on Bezug auf den folgenden Fall einen Rat haben, also: Ein Unternehmen stellt einen Farbstoff her. Dieser Farbstoff ist universell einsetzbar. Er wird verwendet als: - Wandfarbe, - Autolack, -Farbe für Kunststoffe, - als Lebensmittelfarbe . und als Farbstoff für Arzneimittel. Bevor dieser Farbsoff auf den Markt gelangen kann, muss dieser mikrobiologisch auf ...
  • Bild Öffentliche/Nichtöffentliche Veranstaltung (10.09.2011, 17:04)
    Hallo Forum, (Ich hoffe, ich habe es in der richtigen Rubrik eingestellt) Madame A möchte eine Lesung (eigenes Werk) für ein ausgewähltes Publikum veranstalten. Es existiert eine Gästeliste und Einlaßkontrolle. Alle Gäste sind Freunde / Bekannte von Madame A. Sie erlaubt jedem Gast eine Begleitperson. Soweit ist es eine private Veranstaltung, wenn Madame ...
  • Bild Lebensmittelrecht -- Formfleisch?? (26.02.2008, 22:39)
    Gibt es eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Formfleischprodukte, sowohl in Gastronomie als auch in der Lebensmittelindustrie, oder gibt es da Ausnahmen? mfG, Avenger.

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild LSG-FUER-DAS-SAARLAND, L 2 KR 18/06 (12.11.2008)
    Zum Umfang der Beratungspflicht der Krankenkassen gegenüber Versicherten, die an Stelle des Sachleistungsprinzips die Kostenerstattung wählen, nach § 13 Abs 2 Satz 2 SGB V in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 14.11.2003,BGBI. I S. 2190. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Krankenkasse einer Versicherten gegenüber, die gemäß § 13...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 LA 100/02 (22.05.2002)
    1. § 46 a Abs. 1 LMBG setzt eine Unterscheidung zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und gebührenpflichtigen Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlass voraus. Untersuchungen und Probenahmen, die aufgrund eines konkreten Verdachtes oder einer Verbraucherbeschwerde vorgenommen werden ("Verdachts- oder Verfolgsproben") sind dah...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 1130/08 (11.02.2010)
    1. Die Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist eine zulässige und "fachspezifische" Rechtsschutzform, um verwaltungsrechtliche Zweifelsfragen zu klären, über die ein Straf-oder Ordnungswidrigkeitenverfahren droht. 2. Eine Meeresfrüchte-Mischung muss einen Surimi-Anteil von 20 % in der Verkehrsbezeichnung aufführen, um eine Unterscheidu...
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