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News zum Krankenversicherung
  • Bild Jobcenter muss nicht Gebühr für fehlende Krankenversicherung zahlen (23.05.2012, 10:32)
    Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach §193 Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dies hat der 9. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im ...
  • Bild Krankenkasse zahlt nicht für rhythmische Massagen (06.06.2012, 15:29)
    Darmstadt/Berlin (DAV). Die Kosten für ein „neues“ Heilmittel muss die gesetzliche Krankenversicherung erst dann erstatten, wenn es von dem Gemeinsamen Bundesausschuss positiv bewertet wurde. Die alleinige Anerkennung des Heilmittels innerhalb einer besonderen Therapierichtung reicht nicht aus. Das entschied das Hessische Landesssozialgericht am 24. November 2011 (AZ: L 8 KR 93/10), ...
  • Bild Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung (30.07.2013, 12:06)
    Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 27jährigen geistig behinderten Frau aus Hagen. Die AOK Nordwest ...

Forenbeiträge zum Krankenversicherung
  • Bild Arbeitgeberzuschuss bei separat versicherter Ehefrau (17.11.2010, 22:39)
    Hallo, ich bin ganz neu hier, mmn ist meine Frage zulaessig und gehoert auch ins Sozialrechtforum. Es geht um P257 des SGB V, also den Arbeitgeberzuschuss zur KV. Der Arbeitnehmer A ist Angestellter einer Firma und privat krankenversichert. Die Firma zahlt A den vorgesehenen Zuschuss zu seiner KV. Seine Frau hat bis vor ...
  • Bild Sonderausgabenabzug privater Krankenversicherungsbeiträge (25.11.2011, 10:57)
    Thema: Sonderausgabenabzug privater Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes bei der Berücksichtigung in der Stuererklärung Artikellink hierzu http://www.steuernetz.de/aav_steuernetz/lexikon/K-13585.xhtml?currentModule=home Hintergrundinfos Gemäß obigem Artikel müssen für die Anrechenbarkeit der KV-Beiträge der Beitragszahler und Versicherungsnehmer identisch sein. Wenn jemand seit dem er geboren ist durch seine Mutter in die private Krankenversicherung gekommen ist und seitdem dort drin ist, allerdings weiterhin ...
  • Bild Versicherung Zahlungsunfähig (05.07.2010, 12:26)
    Hallo zusammen, folgender anzunehmender Fall: A geht zu Steinschlag-Scheiben-Reparatur und muss die Rechnung selbst zahlen, weil die Versicherung von a angeblich zahlungsunfähig ist. Angenommen die Versicherung sei eine reine Online-Versicherung und tel. nicht erreichbar. Per Mail hat A Kontak aufgenommen aber noch keine Antwort. Angenommen die Versicherung ist in den Niederlanden ...
  • Bild Erwerbsminderung ja - Rente nein (21.02.2013, 00:08)
    Hallo, liebes Team! Seit fast dreißig Jahren hat eine Person Morbus Crohn, eine chronische Darmerkrankung. Noch vor ein paar Jahren hatte sie eine kurze Zeit, in der sie relative Ruhe vor gefährlichen Schüben dieser Krankheit hatte, doch im Mai 2010 musste sie mit einem Darmverschluss ins Krankenhaus. Seitdem wurde sie insgesamt noch ...
  • Bild Hartz IV, Elterngeld, Kindergeld (20.06.2010, 16:02)
    Eine Frau A ( deutsche Staatsbürgerschaft, gemeldet in Deutschland) ist verheiratet mit einem Mann B ( türkische Staatsbürgerschaft, gemeldet Türkei). Die Frau A pendelt vierteljährig in die Türkei, wo diese Frau A schwanger wurde, die Frau A ist so zusagen Hausfrau in der Türkei. Die Frau A bezieht kein Harz ...

Urteile zum Krankenversicherung
  • Bild VG-GOETTINGEN, 3 A 608/05 (04.10.2006)
    1. Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl. S. 919) gelten in Niedersachsen unverändert fort, soweit die 27. (vom 17.12.2003, GMBl. 2004, 227) und 28. allgemeine Änderungs-VwV (vom 30.01.2004, GMBl. S. 919) eine Abkehr von dem bis dahin geltenden Beihilfeprogramm für Arznei-, Verbandmittel und dergleichen enth...
  • Bild SG-KARLSRUHE, S 4 U 172/09 (25.03.2010)
    Zum Begriff des Kraft Gesetzes unfallversicherten Beschäftigten im Familienunternehmen einer Ltd....
  • Bild LAG-NIEDERSACHSEN, 10 Sa 1692/08 (09.10.2009)
    1. Auf Aufhebungsvereinbarungen, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, findet das nunmehr in §§ 305 ff. BGB geregelte Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung.2. Für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht recht...
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Rechtstipps zum Krankenversicherung
  • BildSelbstständige: Bei Krankenversicherung sparen durch Tätigkeit als Arbeitnehmer
    Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Selbstständige sind häufig ebenfalls als Arbeitnehmer tätig. Vielen ist dabei allerdings nicht bewusst, dass sich das auf ihren Status in ...
  • BildKrankenkasse muss eventuell Cannabis-Therapie bezahlen
    Die Krankenkasse muss bei einer schweren Schmerzerkrankung unter Umständen für die Kosten einer Cannabis-Therapie aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen. Ein Patient hatte eine Rheuma-Erkrankung in Form von Morbus Bechterew. Da er unter unerträglichen chronischen Schmerzen litt und herkömmliche Behandlungsmethoden mit Analgetika ...
  • BildKrankenkasse muss für teures Hörgerät aufkommen
    Hörgeschädigte brauchen sich bei der Versorgung mit einem Hörgerät nicht immer Festpreisgeräten abspeisen zu lassen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des SG Aachen. Ein ausgebildeter Sozialpädagoge litt unter einer hochgradigen Innenohrscherhörigkeit (der festgestellte GdB betrug 70). Nachdem sich sein Hörvermögen erheblich verschlechtert hatte ...

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