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News zum Krankenversicherung
  • Bild Für den Sprung einer Demenzkranken aus dem Fenster muss die Klinik haften (20.04.2017, 10:26)
    Hamm (jur). Springt eine verwirrte demente Patientin aus einem Krankenhausfenster, muss die Klinik für erlittene Schäden haften. Denn gerade bei schwer Demenzkranken müsse von einem unberechenbaren Verhalten ausgegangen werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 19. April 2017, veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: 26 U 30/16). Es wäre ...
  • Bild Jobcenter: Keine Übernahme der Selbstbeteiligung privat krankenversicherter Hartz IV-Empfänger (04.02.2014, 10:29)
    Hamburg (jur). Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als die Hälfte des Versicherungs-Basistarifs ohne Selbstbeteiligung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Montag, 3. Februar 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS ...
  • Bild Gesundheitskarte ohne Foto kann nicht durch Glaubensfreiheit begründet werden (04.04.2017, 10:07)
    Stuttgart (jur). Krankenversicherte können aus religiösen Gründen keine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild verlangen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 1. April 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 KR 3562/16).Die elektronische Gesundheitskarte wird seit ...

Forenbeiträge zum Krankenversicherung
  • Bild Krankenkasse (AOK) fordert zu hohe Beiträge!!! (19.02.2017, 18:42)
    Guten Tag, Person A verzweifelt und sucht Hilfe.Person A hat zum 1.10.2015 ein Gewerbeschein, die Tätigkeit ist in der Gastronomie, diese wird jedoch nicht hauptberuflich ausgeübt. A arbeitet bei Personalagenturen, da sie bisher die deutsche Sprache gelernt hat. Die Einkünfte aus dem Steuerbescheid sind aus Gewerbeschein ca 1400€ und aus ...
  • Bild Student: Befreiung von Versicherungspflicht - KK widerwillig (18.04.2011, 13:14)
    Hallo Forum!Folgender Fall:Ein Student fällt altersbedingt aus der gesetzlichen Familienversicherung heraus und wird somit in der KVdS (Krankenversicherung der Studenten) versicherungspflichtig. Er ruft bei seiner (elterlichen) gesetzlichen Krankenkasse an, um sich nach $8 SGB V von dieser Versicherungspflicht fristgemäß befreien zu lassen. Der Student strebt aus Kostengründen den Status an, ...
  • Bild Versicherung kündigt Vertrag einfach? (28.02.2009, 17:52)
    Hallo, nehmen wir an Mr. X hat eine Rechtsschutzversicherung und ihn wurde damals gleich ein 5 Jahresvertrag angehängt. Nach 2 Jahren kommt nun ein Schreiben das man die Versicherung umstellen will auf 500 Euro Selbstbeiteiligung pro Schadensfall, da sie jetzt schon ein paar Mal in Anspruch genommen wurde. Mr.X hat im Jahr 2-3 ...
  • Bild Arzt weigert Behandlung über GKV - privat abgerechnet! (30.03.2011, 22:04)
    Hallo,darf ein Arzt (Urologe) sich weigern, die Behandlung eines Patienten (Kleinkind) über die gesetzliche Krankenversicherung abzurechnen und vom Patienten verlangen die Abrechnung privat zu begleichen? Die Indikation war Phimose mit immer wiederkehrenden Harnwegsinfekte. Das Krankenhaus hatte sich für eine Phimose OP gestellt, nur wollten die Eltern es dort nicht machen, ...
  • Bild Gesetzliche Krankenversicherung & kein Einkommen (30.06.2008, 19:35)
    Hallo! Es geht um die Frage von Erhebungen von Krankenkassenbeiträgen und wenn keine Einkünfte vorliegen. Einem Arbeitnehmer wurde gekündigt. Der Entlassene geht zur Bundesagentur für Arbeit und möchte Arbeitslosengeld beantragen. Der Antrag wurde nicht bewilligt. Was rechtens war von der BA. Darum geht es in meiner Frage auch nicht, es dient lediglich ...

Urteile zum Krankenversicherung
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 LB 1943/01 (18.12.2001)
    1) Folgekosten eines Bettenhausneubaus können dem Gesamtbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StabG nur dann hinzugerechnet werden, wenn durch den Bettenhausneubau über eine allgemeine Verbesserung der Unterbringung und Versorgung hinaus zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 StabG geschaffen worden sind. 2) Folgekosten f...
  • Bild LG-DORTMUND, 2 O 270/05 (15.12.2005)
    Trotz berechtigtem Rücktritt wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bleibt der Krankenversicherer im schwebenden Versicherungsfall auch für diejenigen Behandlungen leistungspflichtig,die nach Wirksamwerden der Rücktrittserklärung erfolgen,soweit die Behandlungen in keinem Zusammenhang mit den Vorerkrankungen stehen....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 10 R 2684/07 (19.03.2009)
    1. Wird während des Rechtsstreits die (selbst beschaffte) Maßnahme, um deren Förderung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gestritten wird, beendet, ist der Klageantrag auf eine reine Kostenerstattung umzustellen. 2. Bei der Prüfung eines Kostenerstattungsanspruches nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX / § 13 Abs. 3 SGB V und der dort aufgestellten Vorausse...
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Rechtstipps zum Krankenversicherung
  • BildSelbstständige: Bei Krankenversicherung sparen durch Tätigkeit als Arbeitnehmer
    Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Selbstständige sind häufig ebenfalls als Arbeitnehmer tätig. Vielen ist dabei allerdings nicht bewusst, dass sich das auf ihren Status in ...
  • BildKrankenkasse muss für teures Hörgerät aufkommen
    Hörgeschädigte brauchen sich bei der Versorgung mit einem Hörgerät nicht immer Festpreisgeräten abspeisen zu lassen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des SG Aachen. Ein ausgebildeter Sozialpädagoge litt unter einer hochgradigen Innenohrscherhörigkeit (der festgestellte GdB betrug 70). Nachdem sich sein Hörvermögen erheblich verschlechtert hatte ...
  • BildKrankenkasse muss eventuell Cannabis-Therapie bezahlen
    Die Krankenkasse muss bei einer schweren Schmerzerkrankung unter Umständen für die Kosten einer Cannabis-Therapie aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen. Ein Patient hatte eine Rheuma-Erkrankung in Form von Morbus Bechterew. Da er unter unerträglichen chronischen Schmerzen litt und herkömmliche Behandlungsmethoden mit Analgetika ...

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