Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Münster

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Luther begleitet Luxemburgs erstes kommunales PPP-Projekt (03.03.2011, 14:16)
    Düsseldorf/Luxemburg, 02. März 2011 – Erstmals setzt eine Luxemburger Kommune bei der Realisierung eines Infrastrukturvorhabens auf das Public Private Partnership-Modell: Die Gemeinde Differdingen will dem „Parc des Sports“ ein neues Gesicht geben und lässt ein modernes Sport- und Freizeitbad, drei Fußballplätze, ein Tribünengebäude sowie ein Parkhaus bauen. Bei Ausschreibung und ...
  • Bild DStV gegen weiteren Missbrauch des Steuerrechts! (09.06.2010, 11:49)
    Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich anlässlich einer Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2010 gegen eine weitere Komplizierung des deutschen Steuerrechts durch ordnungspolitisch motivierte Lenkungsziele aus. Zur Diskussionen steht der „Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“. ...
  • Bild Grunderwerbsteuer wird nicht immer durch verzögerten Bauauftrag gespart (13.04.2017, 09:50)
    München (jur). Wer ein Grundstück kauft und danach erst verzögert eine Bebauung beauftragt, kann dadurch nicht immer die Grunderwerbsteuer für die Baukosten umgehen. Das Finanzamt kann die Baukosten jedenfalls dann mit einbeziehen, wenn schon der Kaufvertrag für das Grundstück klare Vorgaben für die Bebauung macht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Gewinnerzielungsverbot kommunaler Eigenbetrieb (11.05.2015, 03:20)
    Hallo,ich lese immer wieder, dass kommunale Eigenbetriebe dauerhaft keine Gewinne erwirtschaften dürfen.Gleichwohl planen viele Kommunen Gewinne in den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe und den Haushaltsplan der Kommune ein.Frage 1:Wann und bei welcher Tätigkeit der Kommune gibt es tatsächlich eine Gewinnerzielungsverbot ?Frage 2:Wenn ja, aus welcher Norm oder welchem Sachverhalt ergibt sich ...
  • Bild Hausanschlusskosten vs Erschließungskosten (21.11.2010, 09:27)
    Hallo, mal angenommen man hat ein Grundstück als voll erschlossenes Bauland verkauft und vereinbart, dass der Verkäufer alle ERSCHLIEßUNGSKOSTEN trägt, wozu extra ein Notarenkonto eingerichtet wurde, dass diese Kosten begleichen soll. Nun flattert dem Käufer eine Rechnung über die Herrstellung der Wasserversorgungseinrichtung ins Haus (nach zwei Jahren). Er verlangt vom Verkäufer diese ...
  • Bild Bäume zurück schneiden (25.09.2015, 06:51)
    Guten Morgen an alle Forumsteilnehmer,nach langer Zeit habe ich eine Frage die mich beschäftigt und wo ich hoffe, dass man mir hier weiterhelfen kann.Angenommen der Hausbesitzer A hat ein Grundstück.Angenommen, auf seinem Grundstück, an Grundstücksgrenze steht ein Baum, dessen Äste auf kommunales Eigentum (hier: eine Grünfläche und eine Gehweg) ragen.Angenommen ...
  • Bild Hemmung der Festsetzungsverjährung (05.08.2009, 15:49)
    Folgender Fall im Abgabenrecht nach BauGB 127 ff Jemand erhält einen Erschließungsbeitragsbescheid gegen den er Widerspruch einlegt. Im Widerspruchsverfahren wird der Widerspruch zurückgewiesen und der ursprüngliche Erschließungsbeitrag erhöht ... es erfolgt somit eine Verböserung . Ausgangsbehörde und Wid. Behörde sind innerhalb einer Kommune. Danach erfolgt die Klage vor dem VG. Inzwischen ...
  • Bild Darf ein Amt eine schriftliche Zusage einfach rückwirkend zurücknehmen (05.01.2016, 09:44)
    Hallo zusammen,wenn A nach einigem Schriftwechsel von der Stadtverwaltung C in einem Schreiben mitteilt wird:Zitat:Eine Zweitwohnungssteuerpflicht ist somit zur Zeit nicht gegeben.und weiter ...Zitat:Daher bitte ich Sie, mir bis zur ersten Februarwoche eines jeden Jahres unaufgeforderteine detailliere Aufstellung sowie entsprechende Nachweise zukommen zu lassen, dieerkennen lassen, wann die Wohnung vermietet, ...
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