Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Münster

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)
    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt und welche Anforderungen dabei an das Vorbringen des Gasversorgers zu ...
  • Bild Sex-Steuer in Baden-Württemberg (16.05.2011, 14:53)
    Der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem am 16.05.2011 bekanntgegebenen Urteil vom 23.02.2011 entschieden, dass der Betreiber eines Bordells zur Vergnügungssteuer herangezogen werden darf. Die Klägerin betreibt in Leinfelden-Echterdingen ein sog. „Laufhaus“ mit 33 Zimmern, die an Prostituierte vermietet werden, einem Kontakthof mit ...
  • Bild Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe (12.04.2012, 16:01)
    Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zustän-dige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gege-benen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Dienstaufsichtsbeschwerde (13.12.2013, 22:16)
    Hallo zusammen ... das Forum ist nicht ganz passend, aber ich weiß nicht wo ich sonst eine Antwort bekomme ... und hier gibt es sicherlich Leute, die die Antwort kennen. Folgendes: wenn man sich über einen Beamten eines Bauamtes eines Kreises beschweren möchte ... an wen richtet man dann die Dienstaufsichtsbeschwerde? ...
  • Bild Erhebung von Benutzungsgebühren ohne Satzung (30.08.2013, 08:14)
    Sachverhalt: Stadt A ist zu 51 % Eigentümerin an einem Schwimmbad, welches durch die ausgegliederte Stadtwerke GmbH (49 %) betrieben wird. Die Stadt möchte die Einnahmen erhöhen und legt Selbstständigem B, der in dem Schwimmbad Schwimmkurse für Kinder anbietet, ein zusätzliches Benutzungsentgelt zum Eintrittspreis pro Person i.H.v. 2,00 Euro auf. Eine Diffferenzierung ...
  • Bild Bäume zurück schneiden (25.09.2015, 06:51)
    Guten Morgen an alle Forumsteilnehmer,nach langer Zeit habe ich eine Frage die mich beschäftigt und wo ich hoffe, dass man mir hier weiterhelfen kann.Angenommen der Hausbesitzer A hat ein Grundstück.Angenommen, auf seinem Grundstück, an Grundstücksgrenze steht ein Baum, dessen Äste auf kommunales Eigentum (hier: eine Grünfläche und eine Gehweg) ragen.Angenommen ...
  • Bild Titel Betriebswirt nach Fernschul"studium" (19.02.2015, 00:15)
    Angenommen, Herr M. hat eine kaufmännische Ausbildung gemacht und will nun etwas für seine Karriere tun. Er absolviert ein "Fernstudium" an einer Fernschule, das 18 Monate dauert und offiziell den Abschluss "Geprüfter Betriebswirt (IHK)" hat.Herr M. schreibt nun in seinem Lebenslauf "Studium zum Betriebswirt" und nennt sich "Betriebswirt", bei inoffiziellen ...
  • Bild Opfergrenze bei Anschlussgebühr Altanschlussnehmer AZV (23.05.2017, 10:30)
    Hallo zusammen,man stelle sich vor, der X hätte im Jahre 2003 ein Grundstück ersteigert, auf dem eine alte Klinik steht. Diese steht seit der Wende leer rum und gammelt vor sich hin. Das Grundstück ist natürlich seit DDR-Zeiten an das Abwassernetz angeschlossen. Das Grundstück befindet sich mitten in einem, im ...
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