Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht in Münster

Zypries weist Blockadevorwurf zurück (10.01.2008, 09:22)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Forderungen von Justizministerinnen und -ministern der Union und der FDP zurückgewiesen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. „Die jüngst wieder einmal erhobenen Forderungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts entsprechen inhaltlich im Wesentlichen einem Bundesratsantrag vom 10. Februar 2006. Einstimmig, also mit den Stimmen der CDU-Ministerinnen und –Minister, hat die ...

Jugendstrafrecht: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in Sicherungsverwahrung (10.03.2010, 10:06)
Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8. Juli 2008 eingefügte Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) gestützt. Der heute 32-jährige Verurteilte war durch ...

Föderalismusreform: Keine Länderkompetenz beim Strafvollzug! (14.03.2006, 08:39)
Berlin (DAV). In dieser Woche beraten die Bundestagsfraktionen, der Bundestag und der Bundesrat über die Vorschläge zur Föderalismusreform. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder entschieden ab. „Es darf keinen Flickenteppich beim Strafvollzug geben“, betont Hartmut Kilger, Präsident des DAV. Der ...

Fahrkartenkontrolle - verschluckt. (13.03.2011, 04:23)
Hi, mal angenommen Peter wird in der Bahn vom Schaffner kontrolliert, ob er einen gültigen fahrschein besitzt. Peter zeigt ihm seinen fahrschein (Semesterticket), jedoch zweifelt der Schaffner an der echtheit dieses Fahrscheines und will es aus dem Portemonnaie ziehen. Daraufhin reißt peter dem Schaffner schlagartig die Fahrkarte (bzw Semesterticket für ...

frage zu unfall mit todesfolge (16.07.2009, 18:26)
ich weiß nicht ob das thema hier hin gehört oder zum verkehrsrecht aber ich hoffe ihr seit nicht böse falls es woanders hingehört. folgender fall 2 personen feiern geburtstag. eine dritte person (der mitbewohner des jungen)kommt vorbei und bietet sich an das mädchen nachhause zu fahren. die 2 stimmen zu und ...

Rechtfertigender Notstand möglich? (06.01.2018, 20:22)
Folgender Fall (grob):(Unter der Annahme das alles ist beweisbar)A und B gehen auf die selbe Schule.A wird über Jahre von B und dessen Freunde beleidigt und verleudmet.Dies geht so weit dass A auch über die Schule hinweg seine sozialen Kontakte verliert, da diese den Lügen glauben und sich von ihm ...

Mit Marihuana und Luftgewehr erwischt (03.08.2014, 01:46)
Hallo Leute !Folgendes Szenario:3 Personen sind bei Person B im Garten(befriedetes Grundstück), alle anwesenden Personen A,B und C schießen mit einem alten Luftgewehr und einer alten Gaspistole (beide unter 7,5 Joule) auf leere Dosen, Person A und C rauchen zusätzlich etwas Gras. Person B hatte 250m entfernt einen weiteren Wohnsitz ...

"Warten sie Mal, riecht es hier etwa nach Gras"? (30.11.2006, 14:19)
Hallo, Mal angenommen, Person M wird von Der Polizei angehalten aufgrund einer Routine-Untersuchung!!! Der Polizist kommt ans Fenster und fordert die Personalausweise, beider Personen, Fahrer ubnd Beifahrer, doch als er einen Grasgeruch festtellt, wird er misstrauisch und lässt beide Perosonen austeigen!!! Er lässt das Auto untersuchen in welchem er ein Grastütchen mit 2g ...

BAYERISCHER-VGH, 10 B 10.1084 (27.09.2012)
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;Assoziationsberechtigung nach Einreise zur dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Mutter nach dreijährigem ZusammenlebenWiederholungsgefahr bei noch nicht überwundener Betäubungsmittelabhängigkeit Ermessensausfall, Ermessensfehlgebrauch; Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht; Aufent...

KAMMERGERICHT-BERLIN, 4 Ws 39/07 (30.04.2007)
Hat ein Beschuldigter sich in einer polizeilichen Vernehmung zu einem einfach gelagerten Tatvorwurf geständig eingelassen, verstößt ein kurz darauf durchgeführtes beschleunigtes Verfahren regelmäßig nicht gegen Art. 6 Abs. 3 lit. b MRK. Gleiches gilt für einen im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzicht....

BGH, 3 StR 362/97 (25.02.1998)
StPO § 338 Nr. 6 JGG § 48 Abs. 1, § 109 Abs. 1 Satz 4 Sind Gegenstand der Anklage Taten, die der Angeklagte teils als Jugendlicher, teils als Heranwachsender begangen hat, so findet die Hauptverhandlung auch dann noch unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt, wenn in ihrem Verlauf das Verfahren wegen der Taten, die er als Jugendlicher begangen hat, nach § 1...