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News zum IT-Recht
  • Bild Keine Haftung für selbstverschuldeten Bahnunfall (21.11.2017, 11:22)
    München (jur). „Please mind the Gap“ mahnt regelmäßig eine Durchsage die Fahrgäste vor dem Einsteigen in die Londoner U-Bahn. Doch in Deutschland müssen Fahrgäste der Bahn auch ohne solch eine Warnung auf den Spalt zwischen Bahnsteig und hier einer S-Bahn achtgeben, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 17. ...
  • Bild Für „Stolpersteine“ muss die Stadt München keine Genehmigung erteilen (18.12.2017, 09:34)
    München (jur). Die Stadt München muss keine Sondererlaubnis für die Verlegung sogenannter „Stolpersteine“ auf öffentlichen Gehwegen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes erteilen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in mehreren Beschlüssen vom Freitag, 15. Dezember 2017, entschieden und damit die Anträge von Angehörigen von NS-Opfern auf ...
  • Bild VG Berlin: Anwalt muss vor Gericht schwarze Robe, Hemd und Krawatte tragen (28.08.2006, 19:24)
    Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 widersprach Rechtsanwalt N. der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Wie gegen rassistische Beleidigung vom Geschäftspartner vorangehen? (19.10.2017, 09:28)
    A ist selbstständiger Transportunternehmer und wurde in kurzer Zeit von Zwei Auftraggebern rassistisch beleidigt.1.VorfallEiner hat ihm zum Abschied gesagt "schau dass du weiter kommst...scheiss kanacke oder neger..seids alle gleich"2. VorfallEs ging um vertragsabwicklungen. A wollte die Arbeit nicht unter den Bedingungen machen wie sein Vorgänger. Der hat nicht mal ...
  • Bild Angelegenheit des Schulleiters? (24.02.2017, 15:26)
    Hallo,Angenommen, Klaus hätte sich mit ca. 40 Leuten aus seiner Klasse morgens vor der Schule versammelt, um ein bisschen Alkohol zu konsumieren, und dabei der Schulleiter versucht hätte, den Alkohol zu nehmen und wegzuschmeissen (auch Alkohol ab 18, Klaus und seine Klasse hätte aber auch 18jährige dabei gehabt), dürfte der ...
  • Bild Stromkostennachzahlung (14.12.2015, 19:51)
    Guten Abend,Mieterin A wohnt in einem 2-Familienhaus in der 1. Etage, im Erdgeschoss wohnen die Vermieter B. Des Weiteren gibt es noch ein ausgebautes Dachgeschoss, in welchem sich Hobbyräume der Vermieter B befinden.Die Miete setzt sich zusammen aus drei Beträgen, der Kaltmiete, Nebenkosten und Stromkosten. Im Mietvertrag ist dies exakt ...
  • Bild Nachbesserungsrecht in jedem Fall??? (22.08.2013, 17:48)
    Angenommen ein Bauherr beauftragt einen Kunstschmied mit der Herstellung eines kunstgeschmiedeten Gartentors und erklärt diesem, dass er das Tor anschließend von einer Fachfirma für Torantriebe einbauen lassen möchte. Vollmundig erklärt ihm der Schmied, dass auch er solche Tor-Montagen durchführe, worauf der Bauherr dem Schmied vertraut und ihn auch mit der ...
  • Bild Ich bin Amerikaner, verklag mich doch, interessiert doch keinen (24.11.2017, 11:11)
    Es gibt einen Blog, der sich nach Selbstauskunft mit Jura beschäftigt.Diese Seite aggregiert scheinbar wahllos urheberrechtlich geschütztes Material und veröffentlicht es auf ihrer Seite, die natürlich Werbung enthält.Hier würde es schnell Abmahnungen hageln, doch der Autor schreibt "Sollten Sie mit einzelnen - automatisch eingebundenen - Inhalten nicht einverstanden sein, schreiben ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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