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News zum Hochschulrecht
  • Bild Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer (25.09.2008, 16:30)
    Der BFH hat entschieden, dass der Vorsitzende und die Referenten eines allgemeinen Studentenausschusses (AStA) Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts sind. Die an sie gezahlten Aufwandsentschädigungen sind daher als einkommensteuerpflichtiger Lohn zu behandeln (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 51/05). Im Streitfall zahlte die Klägerin, eine nach dem einschlägigen Hochschulrecht als ...
  • Bild BFH: Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer (24.09.2008, 10:46)
    Mit Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 51/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine ständige Rechtsprechung zur Unterscheidung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit ein weiteres Mal bestätigt. Anlass war diesmal die Frage, ob die nach dem einschlägigen Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte Studentenschaft einer Universität Arbeitgeber und die ...
  • Bild Dr. Gunther von Hagens rehabilitiert (16.03.2011, 12:12)
    Der Heidelberger Plastinator Dr. Gunther von Hagens durfte seinen chinesischen Gastprofessorentitel in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ohne die Herkunftsbezeichnungen führen, die das NRW-Wissenschaftsministerium hierfür festgelegt hatte. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 14.03.2011 entschieden. Die Dalian Medical University in China verlieh von Hagens 1999 den Titel „Visiting ...

Forenbeiträge zum Hochschulrecht
  • Bild Abmeldung von der Schule (04.05.2008, 00:12)
    Problemdarstellung: Schülerin A ist/war an einem Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern. Sie war in der Abschulussklasse und hatte recht gute Noten. Ab Februar hatte Sie gesundheitliche und familiäre Probleme, sodass Sie sehr oft gefehlt hat (unentschuldigt). War längere Zeit nicht in der Schule. Am 24.04. bekommt Sie ein Brief von der Schule ...
  • Bild Hochschulrecht Verdacht auf Unterschleif (22.06.2015, 20:30)
    Angenommen Person A und Person B waren vor ca. 7 Monaten in einer Lerngruppe in der ein bestimmtes Thema zu einer Klausur behandelt wurde. Person A hat eine Ausarbeitung über dieses Thema geschrieben und es Person B zur Verfügung gestellt, um diese als Lerngrundlage zu nutzen. Klausur wurde geschrieben, Ausarbeitung ...
  • Bild Erfolgsaussichten Anfechtung Bachelor-Note (28.08.2012, 14:45)
    Angenommen A erhält nach Abschluss seines Studiums eine Bachelor-Gesamtnote von 1,6. Diese setzt sich aus 3 Teilnoten zusammen, die auf dem Zeugnis ausgewiesen sind.A ist der Meinung, dass anhand dieser 3 ausgewiesenen Werte die Note 1,5 korrekt wäre.Nach eingehender Analyse der Rahmenprüfungsordnung und Überprüfung des Rechenweges denken A, sowie ...
  • Bild dekanat anzeigen? (03.05.2008, 22:09)
    Hallo, eine person hat 2 jahre lang für eine promotion investiert. Alles wurde gemacht, was man von ihm erwartet hat. Der Doktorvater hat auch stets Interesse und Zustimmung gezeigt. Bereits zwei betreungszusage wurden vom doktorvater ausgestellt. die person, die promovieren will hat 3 einträge auf dem führungszeugnis. das dekanat hat nun ...
  • Bild Studiengebühren sofort zurückfordern (29.07.2010, 12:32)
    Hallo zusammen! Wie sieht folgender fiktive Fall aus: Person schreibt sich an einer Fachhochschule ein, überweist im vor hinein Studiengebühren+Beiträge, ein Tag nach der Einschreibung exmatrikuliert sie sich schriftlich wieder. Kann sie die Studiengebühren wieder zurück buchen lassen, da der Vertrag innerhalb einer Frist widerrufen wurde, oder muss sie ...

Urteile zum Hochschulrecht
  • Bild OVG-SACHSEN-ANHALT, 3 M 65/06 (06.06.2006)
    1. Ein Studierender, dem die Möglichkeit des Austritts aus der Studierendenschaft gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 HSG LSA zur Wahrung seiner Handlungsfreiheit zur Verfügung steht, bedarf nicht (mehr) des Freiheitsschutzes des Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Art. 9 Abs. 1 GG betrifft allein die privatautonome Gruppenbildung, nicht die Schaffung öffentlich-rechtlicher Vereinig...
  • Bild VG-FREIBURG, 1 K 2324/06 (20.06.2007)
    1. Nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestandes in § 3 Satz 1 LHGebG (HSchulGebG BW) ist die erstmals zum Sommersemster 2007 in Baden-Württemberg von den Staatlichen Hochschulen erhobene allgemeine Studiengebühr eine Benutzungsgebühr und keine Sonderabgabe. 2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG (HSchulGebG BW)...
  • Bild BVERFG, 2 BvL 9/98 (19.03.2003)
    1. Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung begründet verbindliche Vorgaben auch für die Gebühren als Erscheinungsform der nichtsteuerlichen Abgaben. Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen beliebig hohe Gebühren erhoben werden könnten; die Bemessung...
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