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News
  • Bild Zulässige Wettbürosteuer nach Wetteinsatz (30.06.2017, 10:36)
    Leipzig (jur). Kommunen dürfen eine Wettbürosteuer erheben. Dies ist auch neben der Sportwettensteuer des Bundes zulässig, urteilte am Donnerstag, 29. Juni 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 9 C 7.16 und weitere). Diese ist allerdings nach den Wetteinsätzen zu bemessen, nicht nach der Geschäftsfläche. Daher verwarf das Bundesverwaltungsgericht die Wettsteuer ...
  • Bild Kein Grundrecht auf Suizid durch Schlafmittel (16.12.2015, 14:29)
    Köln (jur). Bei einem Suizidwunsch muss der Staat nicht den Zugang zur tödlichen Arzneidosis erlauben. Weder verstößt dies gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Dienstag, 15. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 14/15).Die 78 und 71 Jahre alten Kläger hatten ...
  • Bild Grundsätzlich ist ein PC-gestütztes Kassensystem manipulationsanfällig (19.04.2017, 10:59)
    Münster (jur). Ein PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig. Das hat mit einem am Dienstag, 18. April 2017, bekanntgegebenen Urteil das Finanzgericht (FG) Münster zur Kassenführung mit Microsoft Access entschieden (Az.: 7 K 3675/13). Danach sollten Händler und Dienstleister bei einer Betriebsprüfung zumindest Programmierprotokolle vorlegen, um Hinzuschätzungen zu den verbuchten Einnahmen ...

Forenbeiträge
  • Bild 18000 Euro Schaden (31.08.2006, 20:50)
    Ich bin selbständiger Kaufmann, und bei meiner Krankenkasse freiwilliges Mitglied, mit einkommensbezogener Beitraggrenzeseinstufung. Als Nachweis gilt der Einkommensteuerbescheid. Unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze wird der Einkommensteuerbescheid jährlich von der Krankenkasse angefordert, sind aber die Einkünfte in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt von der Krankenkasse keine Anforderung mehr. Erst nachdem das freiwillige Mitglied einen Nachweis über niedrige ...
  • Bild Sperre des Arbeitslosengeldes durch Umzug ! (09.06.2008, 10:58)
    Ich würde mich sehr über eure Hilfe freuen ! A aus Sachsen möchte zu B nach Münster ziehen. Eine lange Wochenendbeziehung liegt vor und die 1000 km hin und zurück sind mit hohen Kosten verbunden. Jetzt müßte A seinen Job in Sachsen kündigen um zu B nach Münster zu ziehen. Hier nun ...
  • Bild Parkverbotszone (26.05.2011, 23:58)
    Hallo zusammen, gesetzt den Fall, daß eine Zufahrt in eine Parkverbotszone nicht entsprechend beschildert ist und man auf diesem Weg in die Zone hineinfährt und dort parkt, hat man bei einem Bußgeld dann mit seinem Einspruch eine Chance? Denn man kann ja im Grunde, wenn man auf diesem Weg kommt, nichts von ...
  • Bild Wohnungsübergabe ohne Protokll (08.03.2016, 16:34)
    Folgender fiktiver Fall:Angenommen Mieter und Vermieter mit Zeuge begehen die Wohnung und machen eine Übergabe.Es werden hierbei keinerlei Mängel festgestellt; das Protokoll erhält der Mieter aber nicht.Kann der Vermieter 1,5 Monate nach der Übergabe Mängel bekannt geben, die der Mieter ausbessern muss?Welche Rechte hat der Mieter?
  • Bild Umsatzsteuer Einzelunternehmer mehrere Standorte (11.04.2013, 10:54)
    Hallo,Fall Umsatzsteuer Einzelunternehmer Gewerbe an mehreren Standorten;Einzelunternehmer Max Mustermann wohnhaft in Frankfurt (Finanzamt Frankfurt zuständig) möchte sich als Einzelunternehmer selbständig machen und plant einen Büroservice an mehreren Standorten:Nicht jedoch in Frankfurt.Also räumlich und örtlich getrennte Gewerbebetriebe: Nur in Bonn, München, Nürnberg; es wird an jedem Standort ein ...
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Rechtstipps
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    Nicht selten kommt es zu Schäden oder Verletzungen aufgrund fehlerhafter Produkte. Meist lässt sich dies auf ein Fehlverhalten des Herstellers zurückführen. Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick über das Produkthaftungsrecht und welche Möglichkeiten bestehen, den Produzenten auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Ist ein Produkt fehlerhaft ...
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    Mit Urteil vom 9.07.2016 – Az. 7 Sa 1707/15 hat das LAG Hamm entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten unverhältnismäßig ist, wenn der Arbeitgeber entgegen seiner Pflicht aus § 84 Abs. 2 SGB IX kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführt. Die Verpflichtung nach § 84 Abs. 2 ...
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    Kaufvertrag über Schrottimmobilien rückabwickeln und Schadensersatz bekommen Anlegerschützer helfen Geschädigten – Jetzt Spezialisten konsultieren Aufgrund ihrer Spezialisierung auf Fälle aus dem Bankrecht und Kapitalmarktrecht kann sie ihren Mandanten rechtliche Beratung sowie Hilfestellung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht auf höchstem Niveau bieten. Da es ...
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    Laserpointer sind heutzutage in vielen Bereichen kaum noch wegzudenken, insbesondere bei Vorträgen, denn in diesem Rahmen sind sie eine große Hilfe für den Vortragenden, der mit dem Pointer einfach und schnell auf die jeweiligen Punkte seiner Präsentation, von denen er gerade spricht, verweisen kann. Aber auch Kinder haben ihre ...
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    Unter Bildungsurlaub versteht man eine der beruflichen bzw. politischen Weiterbildung dienende spezielle Form des Urlaubs, meist zur Nutzung von berufsnahen Angeboten. Der Bildungsurlaub ist auch unter Bildungsfreistellung bekannt. Seit 1974 existiert in der BRD auf Grundlage des Übereinkommens 140 der Internationalen Arbeitsorganisation der bezahlte Bildungsurlaub und soll zum sogenannten ...
  • BildGewalt gegen Kinder – Besonderheit Beschneidung
    Mal eine Ohrfeige ist doch okay, oder? Nein! So lautet die eindeutige Antwort des Gesetzes. Eltern haben sowohl die Personen- wie auch die Vermögensfürsorge über ihr Kind. Nach § 1631 Absatz 2 BGB haben Kinder dabei ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende ...

Urteile aus Münster
  • BildVG-MUENSTER, 1 L 181/16 (25.02.2016)
    Aus § 26 Abs. 2 S. 5 GO NRW ergibt sich ein Anspruch auf Mitteilung einer plausiblen und hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen zutreffenden und vollständigen Kostenschätzung.
  • BildVG-MUENSTER, 5 L 88/16 (15.02.2016)
    Zur Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit welcher einem Tierhalter aufgegeben wurde, alle Reagenten aus seinem Bestand zu entfernen
  • BildVG-MUENSTER, 9 K 2701/14 (10.02.2016)
    Spielhallenerlaubnis
  • BildAG-MUENSTER, 74 IN 65/14 (18.01.2016)
    Die Basisvergütung des vorläufigen Sachwalters entspricht unter Anwendung der Vorschriften §§ 270a Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 274 Abs. 1, 63 Abs. 3 InsO, § 12 Abs. 1 InsVV im Regelfall 15 % der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung. Die Vorschrift § 3 InsVV über Zu- und Abschläge
  • BildAG-MUENSTER, 77 IN 53/13 (18.12.2015)
    Einem einzelnen Gläubiger, insbesondere dem Gläubiger, dessen geltend gemachte Forderung bestritten ist, steht kein Ablehnungsrecht wegen der Besorgnis der Befangenheit zu.
  • BildVG-MUENSTER, 9 L 1110/15 (23.11.2015)
    Lässt ein Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang einen im innerkapazitären Bewerbungsverfahren ergangenen Ablehnungsbescheid, wonach er mit seinem vorausgegangenen Bachelorabschluss schon die fachlichen Zugangsvoraussetzungen für den gewählten Masterstudiengang nicht erfülle, bestandskräftig werden, kann er für das betreffende Bewerbungssemester auch keinen Anspruch auf einen ausserkapazitären Studienplatz dieses Studiengangs geltend machen.

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