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  • Bild Kein Steuervorteil für lesbisches Paar wegen künstlicher Befruchtung (20.10.2015, 08:12)
    Münster (jur). Lesbische Paare können die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Denn die Kinderlosigkeit ist nicht ausschließlich Folge der Unfruchtbarkeit, sondern liegt auch darin begründet, dass bei gleichgeschlechtlichen Paaren die Zeugung eines Kindes auf natürlichem Wege ausgeschlossen ist, entschied das Finanzgericht Münster ...
  • Bild Im Straßenverkehr hält das OVG Münster an Cannabis- Grenzwert fest (17.03.2017, 09:56)
    Münster (jur). Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster will neuere Expertenempfehlungen für einen höheren Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr nicht umsetzen. Mit drei am Donnerstag, 16. März 2017, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16) folgte es einer entsprechenden Entscheidung des OVG Berlin. ...
  • Bild BVerwG: Rundfunkbeitrag vereinbar mit dem Grundgesetz (18.03.2016, 16:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ...

Forenbeiträge
  • Bild Master of Laws (LL.M.) Steuerrecht (14.07.2015, 17:01)
    Moin zusammen,ich würde gerne einen Master of Laws (LL.M.) in Taxation/ Steuerrecht machen. In Frage käme für mich Münster, Bochum und evtl. Köln.Meine Frage ist nun: Hat jmd. einen kleinen unabhängigen Erfahrungsbericht zu den Studiengängen (Workload, Klausurstellung, Anspruch, Betreuung, Benotung, etc. pp.)?Viele Grüße und danke im Voraus!
  • Bild Fahrtkosten von Leiharbeitern in tatsächlicher Höhe - ESt. Bescheid ändern lassen (16.05.2013, 10:21)
    Guten Morgen ... folgender fiktiver Fall: Herr X arbeitete in 2011 als kaufmännischer Leiharbeiter in einem ca. 80 km entfernten Ort. Im Februar 2012 erstellte er seine Einkommenssteuererklärung 2011. Bei der Berücksichtigung der Fahrtkosten setzte er 0,30 € pro Entferungskilometer an. Anfang 2013 erfuhr er durch einen anderen Leiharbeiter, das es wohl ...
  • Bild Sperre des Arbeitslosengeldes durch Umzug ! (09.06.2008, 10:58)
    Ich würde mich sehr über eure Hilfe freuen ! A aus Sachsen möchte zu B nach Münster ziehen. Eine lange Wochenendbeziehung liegt vor und die 1000 km hin und zurück sind mit hohen Kosten verbunden. Jetzt müßte A seinen Job in Sachsen kündigen um zu B nach Münster zu ziehen. Hier nun ...
  • Bild Auskunftsanspruch von Wohngemeinschaften /Mitbewohnern gegenüber der Polizeiinspektion (09.04.2014, 17:59)
    Hallo Miteinander, mich interessiert heute der Auskunftsanspruch von Wohngemeinschaften im Falle einer Verhaftung eines Mitbewohners durch die Polizei. Nehmen wir mal an Mitbewohner A einer Wohngemeinschaft wurde im Rahmen einer Hausdurchsuchung aufgrund verstoßes gegen das BtMG von der Kriminalpolizei festgenommen und wird nun durch den Haftrichter bis zum Verfahren in Untersuchungshaft gehalten. Die ...
  • Bild Bekomme ich einen Studienplatz ? (13.08.2007, 20:18)
    Hi Leute, Ich habe ein grottenschlechten Abischnitt von 3.4, welcher größtenteils auf den zu meinem Nachteil naturwissenschaftlich gesetzten Schwerpunkt zurückzuführen ist. Dies soll allerdings nichts entschuldigen!!! Nun ist es so, ich möchte schon seit Jahren nach dem Abitur Jura studieren, am liebsten an der Ruhruniversität in Bochum. Meine Frage an euch: 1. Habe ...
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    „Bewahrt das Widerrufsrecht" ist die Aufgabe, die sich die „Arbeitsgemeinschaft Widerruf" gestellt hat. Aber worum geht es da eigentlich? Der Gesetzgeber setzt gerade eine EU-Richtlinie um. Im Rahmen der so genannten Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie sollen Änderungen zu Verjährungsfristen an gemeinsame europäische Standards angepasst werden. Dazu hat der Gesetzgeber den Entwurf ...
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    Der BFH nahm mit einem Beschluss vom 08.10.2014 Stellung dazu, wann eine doppelte Haushaltsführung in den sog. "Wegverlegungsfällen" vorliegt (AZ.: VI R 7/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Als "Wegverlegungsfall" bezeichnet man es, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand vom Beschäftigungsort aus privaten Gründen weg verlegt und einen ...
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    Mit Beschluss vom 24.2.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Testamentsvollstreckervermerk nicht in eine eingereichte Gesellschafterliste aufgenommen werden kann (Az.: II ZB 17/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der BGH führte aus, grundsätzlich dürfe das Registergericht prüfen, ob eine eingereichte Gesellschafterliste die Anforderungen, welche das Gesetz über ...
  • BildImmobilienverkäufer aufgepasst! Grundsätzlich kein Schadenersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen (BGH, Urt. v. 13.10.2017, V ZR 11/17)!
    Gute Kunde für Immobilienverkäufer! Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 – V ZR 11/17 –, juris) hat sich in einer aktuellen Entscheidung auf die Seite des in Anspruch genommenen Immobilienverkäufers geschlagen und eine Schadensersatzklage eines frustrierten Kaufinteressenten, der im Nachgang zu den Vertragsverhandlungen und noch vor dem Notartermin ein ...
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    Das Oberlandesgericht (OLG) München äußerte sich mit Beschluss vom 17.07.2014 zur Reichweite der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstände (AZ.: 34 Wx 161/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Das OLG führt aus, dass der Testamentsvollstrecker nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich zwar nur dann Verbindlichkeiten für den Nachlass ...

Urteile aus Münster
  • BildVG-MUENSTER, 1 L 181/16 (25.02.2016)
    Aus § 26 Abs. 2 S. 5 GO NRW ergibt sich ein Anspruch auf Mitteilung einer plausiblen und hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen zutreffenden und vollständigen Kostenschätzung.
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  • BildVG-MUENSTER, 9 K 2701/14 (10.02.2016)
    Spielhallenerlaubnis
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    Lässt ein Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang einen im innerkapazitären Bewerbungsverfahren ergangenen Ablehnungsbescheid, wonach er mit seinem vorausgegangenen Bachelorabschluss schon die fachlichen Zugangsvoraussetzungen für den gewählten Masterstudiengang nicht erfülle, bestandskräftig werden, kann er für das betreffende Bewerbungssemester auch keinen Anspruch auf einen ausserkapazitären Studienplatz dieses Studiengangs geltend machen.

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