Rechtsanwalt für Gemeinderecht in Münster

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Bei Rechtsangelegenheiten rund um den Schwerpunkt Gemeinderecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Marcus Schiller kompetent vor Ort in Münster

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Rechtsauskünfte im Gemeinderecht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler mit Anwaltsbüro in Münster
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Forenbeiträge zum Gemeinderecht
  • Bild Erpressung ? (01.07.2012, 16:09)
    Folgender Fall: Gemeinde A bewirtschaftet einen öffentlichen, gebührenpflichtigen Parkplatz (mit Parkscheinautomat). Autos, die ordnungswidrig parken, bekommen ein Zahlungsaufforderung an den Scheibenwischer geheftet: Bezahlen Sie 3 € an die Gemeinde A, oder es ergeht eine Verwarnung. Bezahlt man dann die 3 € nicht, bekommt man für 5 € ein Verwarnungsangebot. Bezahlt man das ...
  • Bild unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung? (29.07.2007, 14:20)
    Hallo, ich schreibe gerade an meiner Hausarbeit in Verwaltungsrecht für die Zwischenprüfung und weiß nicht wirklich was ich von dieser Rechtsbehelfsbelehrung halten soll. Der Widerspruch kann nur bei einer Behörde in einer anderen Stadt eingereicht werden und außerdem wird gebeten zwei Kopien des Widerspruchsschreibens beizufügen. Ist diese Rechtsbehelfsbelehrung richtig? ...
  • Bild Muss die Politik gefragt werden beim Verkauf von Grundstücken in B-Plänen? (10.07.2013, 15:56)
    Mal angenommen, die Verwaltung einer kreisfreien Stadt S verkauft ein Grundstück, welches in einem rechtskräftigen Bebauungsplan als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist. Kurz nach dem Kauf wird dieses Grundstück vom neuen Inhaber komplett eingezäunt. Weiterhin mal angenommen, in der Hauptsatzung der Stadt stünde bzgl. der Zuständigkeiten der politischen Gremien, z.B. der einzelnen ...
  • Bild Schädlinge durch Nutztierhaltung des Nachbarn, wer trägt die Kosten für die Bekämpfung? (12.08.2015, 13:51)
    Folgender fiktiver Fall:Nachbar A hält im Garten seines Einfamilienhauses diverse Nutztiere, wie Hühner, Gänse und Enten. Nun treten vermehrt Schädlinge in Form von Ratten auf, was von unbekannten Personen der Gemeinde gemeldet wird. Die Gemeinde ordnet den Tierhalter, Nachbarn A, aber auch den Nachbarn B des angrenzenden Gründstückes an, einen ...
  • Bild Einschätzung zum Verbot einer Open-Air Veranstaltung durch den Gemeinderat (29.10.2007, 14:46)
    Hallo zusammen, wäre über eine Einschätzung, Aufklärung und Tipps für folgenden Sachverhalt sehr dankbar: Angenommen Privatpersonen (kein Verein o.ä.) veranstalten seit 7 Jahren ein 2-tägiges Open-Air Rock Konzert in Baden-Württemberg. Das Veranstaltungs-Gelände ist im Besitz der Gemeinde. Die Veranstalter holen alle notwendigen Gestattungen ein und es gab vom Ordnungsamt bisher diesbezüglich auch ...
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