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  • Bild Tierarzt haftet für tödliche Hengst-Kastration (25.10.2016, 16:42)
    Ein Tierarzt verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht, wenn er dem Eigentümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht umfassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt. Er handelt zudem behandlungsfehlerhaft, wenn er bei einer im Liegen durchgeführten Kastration keine durch Transfixation abgesicherte beidseitige Ligatur vornimmt. Das hat ...
  • Bild Fahrerbewertungsportal verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht (20.10.2017, 15:30)
    Münster (jur). Das Internetportal www.fahrerbewertung.de verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017, verkündeten Urteil entschieden und die vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz angeordnete Umgestaltung der Internetplattform bestätigt (Az.: 16 A 770/17).Auf dem Internet-Portal konnten bislang Nutzer das Fahrverhalten von ...
  • Bild Pfandüberschüsse eines Pfandleihers gehen an den Staat (22.02.2017, 11:55)
    Münster (jur). Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse aus dem Verkauf nicht abgeholter Pfandsachen an den Staat abführen. Die Grundrechte der Verpfänder und der Pfandleiher werden mit der Abführungspflicht nicht verletzt, urteilte am Freitag, 17. Februar 2017, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 4 A 1661/14). Geklagt hatte eine Pfandleiherin, die darauf ...

Forenbeiträge
  • Bild Bedingung oder Auflage ? (23.07.2007, 11:33)
    HallO ! Ich hab mal eine Frage..Im Sachverhalt erlässt A einige Auflagen für eine Demonstration und ordnet formell einwandfrei die sofortige Vollziehung an: Ist davon auzugehen dass es sich (wie im SV ) um Auflagen handelt, da sie meiner Meinung nach vom Inhalt eher als Bedingung modifiziert wären wenn im SV nicht ...
  • Bild Auskunftsanspruch von Wohngemeinschaften /Mitbewohnern gegenüber der Polizeiinspektion (09.04.2014, 17:59)
    Hallo Miteinander, mich interessiert heute der Auskunftsanspruch von Wohngemeinschaften im Falle einer Verhaftung eines Mitbewohners durch die Polizei. Nehmen wir mal an Mitbewohner A einer Wohngemeinschaft wurde im Rahmen einer Hausdurchsuchung aufgrund verstoßes gegen das BtMG von der Kriminalpolizei festgenommen und wird nun durch den Haftrichter bis zum Verfahren in Untersuchungshaft gehalten. Die ...
  • Bild Haustürschlüssel (10.05.2011, 15:52)
    Mal angenommen Mieter M verliert einen Haustürschlüssel für den Zugang zum Treppenhaus der Wohnungen. Diese haben alle ein extra Schloß und sind nicht mit in der Schließanlage integriert. Ferner ist es sehr wahrscheinlich, dass der Schlüssel des Mieter M annonym verloren gegangen ist, also man nicht nachvollziehen kann welches Haus/Tür sich ...
  • Bild Mietwucher? (19.05.2014, 08:46)
    Angenommen: A hat seit 05/11 eine Wohnung in Münster (Westf.) in einem privaten Studentenwohnheim angemietet. Laut Vermieter beträgt die Wohnfläche 40qm, worauf 38qm auf die Wohnung entfallen und 2qm eines 4qm Balkons hinzugerechnet werden. Frage 1: Dieser Balkon ist nicht überdacht (auch von keinem Balkon darüber) und hat keine höheren Begrenzungswände. ...
  • Bild Austritt Verein sowie Löschung im Handelsregister (08.08.2014, 22:04)
    Hallo, Angenommen der 2. Vorstand in einem Verein kündigt mündlich den Austritt an und hält das per Einschreiben fest, aber der 1. Vorstand möchte eine Mitgliederversammlung abhalten um einen neuen Vorstand zu wählen bzw den Austritt des 2 Vorstandes schriftlich festzuhalten. Welche Möglichkeiten hat der 2 Vorstand um sich aus ...
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    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Bank haben vielen Verbrauchern den Widerruf ihres Darlehens ermöglicht. Allerdings wird eine an sich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht schon dadurch fehlerhaft, wenn an anderer Stelle des Darlehensvertrags ein nicht ordnungsgemäßer Zusatz eingefügt ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Oktober 2017 entschieden (Az.: XI ZR ...
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  • BildS&K Skandal: Weitere Insolvenzen – Beginn des Strafprozesses
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Urteile aus Münster
  • BildVG-MUENSTER, 1 L 181/16 (25.02.2016)
    Aus § 26 Abs. 2 S. 5 GO NRW ergibt sich ein Anspruch auf Mitteilung einer plausiblen und hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen zutreffenden und vollständigen Kostenschätzung.
  • BildVG-MUENSTER, 5 L 88/16 (15.02.2016)
    Zur Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit welcher einem Tierhalter aufgegeben wurde, alle Reagenten aus seinem Bestand zu entfernen
  • BildVG-MUENSTER, 9 K 2701/14 (10.02.2016)
    Spielhallenerlaubnis
  • BildAG-MUENSTER, 74 IN 65/14 (18.01.2016)
    Die Basisvergütung des vorläufigen Sachwalters entspricht unter Anwendung der Vorschriften §§ 270a Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 274 Abs. 1, 63 Abs. 3 InsO, § 12 Abs. 1 InsVV im Regelfall 15 % der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung. Die Vorschrift § 3 InsVV über Zu- und Abschläge
  • BildAG-MUENSTER, 77 IN 53/13 (18.12.2015)
    Einem einzelnen Gläubiger, insbesondere dem Gläubiger, dessen geltend gemachte Forderung bestritten ist, steht kein Ablehnungsrecht wegen der Besorgnis der Befangenheit zu.
  • BildVG-MUENSTER, 9 L 1110/15 (23.11.2015)
    Lässt ein Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang einen im innerkapazitären Bewerbungsverfahren ergangenen Ablehnungsbescheid, wonach er mit seinem vorausgegangenen Bachelorabschluss schon die fachlichen Zugangsvoraussetzungen für den gewählten Masterstudiengang nicht erfülle, bestandskräftig werden, kann er für das betreffende Bewerbungssemester auch keinen Anspruch auf einen ausserkapazitären Studienplatz dieses Studiengangs geltend machen.

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