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News
  • Bild Voller Flüchtlingsschutz für Syrer weiter im Streit (13.03.2017, 16:48)
    Berlin (jur). Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind sich weiterhin uneins, inwieweit syrische Flüchtlinge einen vollen Flüchtlingsschutz oder nur einen eingeschränkten Asylstatus beanspruchen können. Entgegen der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung geht die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in zwei am Montag, 13. März 2017, bekanntgegebenen Urteilen davon aus, dass syrische Flüchtlinge „zielgerichtet“ ...
  • Bild Unfall im Einsatz: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit (16.09.2016, 08:28)
    Ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei "Rot" zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig und muss deshalb im Fall eines Unfalls den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster durch jetzt bekannt gegebenes ...
  • Bild Töten von Gänsen in Bochum aus Tradition erlaubt (05.02.2016, 16:58)
    Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 4. Februar 2016 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen von Tierschützern gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Stadt Bochum verpflichtet werden sollte, das Töten von Gänsen für das am Rosenmontag in Bochum geplante Gänsereiten ...

Forenbeiträge
  • Bild Rollatoren-Streit (12.09.2012, 13:53)
    Stellen wir uns einen Wohnblock vor, der von acht Mietparteien bewohnt wird. Im 1. Stock wohnt eine Person (P1), die auf einen Rollator (R1) angewiesen ist. Da es in dem besagten Haus keinen Fahrstuhl gibt und P1 den R1 nicht oder nur unter Mühe die Treppe hinuntertragen könnte, hat P1 den R1 ...
  • Bild Auslaufen Dipl.-Studiengang,keine Mögl. zuende zu studieren (23.06.2008, 09:51)
    Mein erster Beitrag hier im Forum. Wie schaut es eigentlich bei folgender Problematik aus: Nehmen wir an, an einer Universität läuft ein Diplomstudiengang aus und die neuen Bachelor/Master-Abschlüsse werden eingeführt. Trotz einer (recht knappen) Übergangsfrist, können Studenten, die ihr Vordiplom noch nicht erhalten haben, nicht mehr weiterstudieren, denn: Sie werden nicht automatisch umgestellt ...
  • Bild Master of Laws (LL.M.) Steuerrecht (14.07.2015, 17:01)
    Moin zusammen,ich würde gerne einen Master of Laws (LL.M.) in Taxation/ Steuerrecht machen. In Frage käme für mich Münster, Bochum und evtl. Köln.Meine Frage ist nun: Hat jmd. einen kleinen unabhängigen Erfahrungsbericht zu den Studiengängen (Workload, Klausurstellung, Anspruch, Betreuung, Benotung, etc. pp.)?Viele Grüße und danke im Voraus!
  • Bild Islam - Ist ein Ehrenmord juristisch weniger schlimm als ein Mord? (09.05.2011, 03:30)
    Von Islamisten in Deutschland verübte Ehrenmorde nehmen drastisch zu! Es gibt in Deutschland unfassbare Vorkommnisse, über welche die Medien nie berichten, da bei uns fast alles Negative was mit Islamisten zu tun hat, stark tabuisiert wird. So werden z. B. in unserem Land in islamistischen Familien Angehörige der Ehre wegen ...
  • Bild Rauchmelder - 150€? (26.08.2012, 23:04)
    Eine Gruppe von sechs Schüler ist heute in einem Hotel in Wien eingezogen. Nach einigen Checks im Zimmer fielen ihnen eine Menge Unannehmlichkeiten auf (Schimmel, Urin bzw. Blutflecken auf den Bettdecken, kaputtes Fenster). Um Sicherzugehen, dass sie im Brandfall geschützt sind haben sie auch den Rauchmelder abgenommen und wollten ihn ...
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Rechtstipps
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    Wenn ein Autofahrer an einer Kreuzung trotz grüner Ampel abbremst kann er den Auffahrenden nicht ohne Weiteres auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Saarbrücken. Eine Autofahrerin stand mit ihrem PKW in einer Fahrzeugschlange vor einer roten Ampel. Nachdem ...
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    Der Entzug der Approbation stellt für einen Arzt eine schwerwiegende Sanktion dar. Wann sie infrage kommt, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn sich ein Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs gem. § 3 Abs. 1 ...
  • BildWüstenrot Bausparkasse unterliegt!
    Wüstenrot AG unterliegt - Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig - LG Stuttgart (12 O 97/15)! Stuttgart, 26.10.2016: Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Chancen für Bausparkunden der Wüstenrot AG mit gekündigten Bausparverträgen stehen weiterhin ...
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    Unter welchen Voraussetzungen setzt das Gericht eine Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und was bedeutet das für den verurteilten Straftäter? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Zunächst einmal sollte man wissen, dass verurteilte Straftäter entweder mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe rechnen müssen. Mit der Verurteilung zu ...
  • BildDer Eingehungsbetrug
    Der Eingehungsbetrug ist ein klassisches Institut des Wirtschaftsstrafrechts. Er ist eine besondere Ausformung des (normalen) Betruges gem. § 263 StGB, ist also gesetzlich nicht gesondert geregelt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Ein Eingehungsbetrug liegt beispielsweise dann vor, wenn der eine Vertragspartner den anderen ...
  • BildMPC Santa-P-Schiffe insolvent
    Für den im Jahr 2004 emittierten Dachfonds MPC Beteiligungsgesellschaft MS “Santa-P-Schiffe” mbH & Co. KG ist am 11.08.2014 vom AG Niebüll das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet worden. Anleger beteiligten sich im Rahmen dieses Investments an sechs Schiffen, von denen bereits die MS „Santa Patricia“ und MS „Santa Priscilla“ ...

Urteile aus Münster
  • BildVG-MUENSTER, 1 L 181/16 (25.02.2016)
    Aus § 26 Abs. 2 S. 5 GO NRW ergibt sich ein Anspruch auf Mitteilung einer plausiblen und hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen zutreffenden und vollständigen Kostenschätzung.
  • BildVG-MUENSTER, 5 L 88/16 (15.02.2016)
    Zur Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit welcher einem Tierhalter aufgegeben wurde, alle Reagenten aus seinem Bestand zu entfernen
  • BildVG-MUENSTER, 9 K 2701/14 (10.02.2016)
    Spielhallenerlaubnis
  • BildAG-MUENSTER, 74 IN 65/14 (18.01.2016)
    Die Basisvergütung des vorläufigen Sachwalters entspricht unter Anwendung der Vorschriften §§ 270a Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 274 Abs. 1, 63 Abs. 3 InsO, § 12 Abs. 1 InsVV im Regelfall 15 % der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung. Die Vorschrift § 3 InsVV über Zu- und Abschläge
  • BildAG-MUENSTER, 77 IN 53/13 (18.12.2015)
    Einem einzelnen Gläubiger, insbesondere dem Gläubiger, dessen geltend gemachte Forderung bestritten ist, steht kein Ablehnungsrecht wegen der Besorgnis der Befangenheit zu.
  • BildVG-MUENSTER, 9 L 1110/15 (23.11.2015)
    Lässt ein Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang einen im innerkapazitären Bewerbungsverfahren ergangenen Ablehnungsbescheid, wonach er mit seinem vorausgegangenen Bachelorabschluss schon die fachlichen Zugangsvoraussetzungen für den gewählten Masterstudiengang nicht erfülle, bestandskräftig werden, kann er für das betreffende Bewerbungssemester auch keinen Anspruch auf einen ausserkapazitären Studienplatz dieses Studiengangs geltend machen.

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