Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Münster

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Herr Rechtsanwalt Dr. Jörg Bonke mit RA-Kanzlei in Münster berät Mandanten kompetent juristischen Fragen mit dem Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht
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Bei Rechtsstreitigkeiten rund um den Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht berät Sie Frau Rechtsanwältin Kerstin Horstmann persönlich in der Gegend um Münster

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Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...
  • Bild Patent oder Gebrauchsmuster (31.03.2016, 17:18)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:Ein Unternehmer hat eine Idee um ein bereits existierendes Produkt zu verbessern bzw besser zu schützen und zu lagern.Als Beispiel dient uns mal eine Küchenpapierrolle. Da er erfahrungsgemäß weiß das viele Endverbraucher ihre Küchenrolle vor Staub schützen wollen, es aber nichts wirklich sinnvolles dafür auf dem Markt gibt. ...
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZB 27/05 (20.06.2006)
    a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht nach § 1 GebrMG kein quantitatives, sondern ein qualitatives; die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist wie die der erfinderischen Tätigkeit das Ergebnis einer Wertung. b) Die Beurteilung des erfi...
  • Bild BGH, X ZR 206/98 (16.12.2003)
    a) Anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit einer Erfindung genügt es für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht, daß der Fachmann erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende Gedanken über die Ausführbarkeit macht und dabei durch die Besc...
  • Bild OLG-MUENCHEN, 6 U 5757/04 (09.03.2006)
    1. Greift der Geschäftsführer einer GmbH in seiner Doppelfunktion als Verbandsorgan durch öffentliche Verlautbarungen objektiv zugunsten seiner GmbH in den Wettbewerb ein, ist die für eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erforderliche Absicht, fremden Wettbewerb (hier: der GmbH) zu fördern, nach der Lebenserfahrung zu vermuten (Anschluss an B...
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