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News zum EU-Recht
  • Bild Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, ...
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...
  • Bild EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die Überstellung nach Italien durchführen, urteilte am Donnerstag, 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-360/16). Nach ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Wie klagt man gegen das dänische Grundrecht? (19.10.2015, 00:07)
    Rein hypothetisch, wie würde man dabei vorgehen? Ich habe null Ahnung, wie und wo ich klagen kann, wie viel Geld so etwas kostet usw. Ich würde gerne viel mehr über Jura erfahren, doch ich weiß nicht wie. Ich weiß nicht welche Rechte ich habe, wie und wo ich klagen kann. ...
  • Bild Leistungsanspruch aus einer Verwaltungsvorschrift (12.03.2013, 21:43)
    Hallo,kann ein Bürger allein aus einer Verwaltungsvorschrift auf Leistung klagen?Beispiel: Dienstliche Eingänge, für die die Behörde nicht zuständig ist und die nicht bereits nach § 12 Abs. 3 behandelt worden sind, sind unverzüglich an die richtigen Empfänger weiterzuleiten.Angenommen, die Vorschrift wird in der Regel so auch praktiziert. In einem Fall ...
  • Bild Recht auf Hungerstreik? (06.10.2007, 15:36)
    Ich hoffe in diesem Bereich richtig zu sein. SV: Wenn A aus politischen Gründen heraus in einen Hungerstreik treten will, um auf Mißstände aufmerksam zu machen, ist dieser dazu "berechtigt" und worauf würde sich dies begründen? Zweite Frage: Kann eine Zwangsernährung in diesem Rahmen angeordnet werden oder ist das "Recht auf Krankheit" hier ...
  • Bild Vermieter verklagen - wie ? (30.11.2017, 09:02)
    Hallo,mal angenommen, eine Vermieterin tyrannisiert seit Jahren ihre Mieter, bis hin zur Räumungsklage, um dem Schadensersatz zu entgehen, den sie leisten müsste, weil sie ohne Baugenehmigung vermietet hat (und dem Mieter evtl. eine Nutzungsuntersagung durch die Baubehörde bevorsteht). Die Vermieterin hätte in den letzten Jahren - allein aufgrund ihres ...
  • Bild Recht auf Kostenvoranschlag? (27.05.2014, 14:27)
    Hallo, angenommen Student X hat seinen Wohnungsschlüssel für eine Wohnung in einem Studentenwohnheim verloren. Eine Schadensmeldung wurde von der Verwaltung erstellt, bei der der Student unterschreibt, dass er alle Kosten zum Austausch des Schlosses tragen würde. Dem X wurde auf Nachfrage unverbindlich mitgeteilt dass es (erfahrungsgemäß) etwa 300 bis 500 € ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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