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Rechtsberatung im Rechtsgebiet Disziplinarrecht offeriert in Ihrer Nähe Frau Rechtsanwältin Dr. Karin Triebold mit Rechtsanwaltskanzlei in Münster

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Keine Doppelbestrafung für Dienstvergehen (12.10.2015, 15:48)
    Trier (jur). Beamte, die wegen eines Dienstvergehens bereits strafrechtlich belangt wurden, müssen zusätzlich nicht auch noch eine Disziplinarstrafe hinnehmen. Jedenfalls nach dem Landesrecht für Beamte in Rheinland-Pfalz ist dies in der Regel ausgeschlossen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier in einem am Montag, 12. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 ...
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Soldat tättowiert sich (Selbstverstümmelung?) (09.10.2007, 22:34)
    Hallo, habe keine Kategorie Wehrrecht gefunden, darum nun im Arbeitsrecht. Disziplinarrecht wäre auch passend. Folgender Fall Der Soldat Risikofreud ist innerhalb seiner Kompanie sowie generell aufgrund seines Dienstgrades Vorgesetzter, somit _soll_ er vorbildlich handeln nach §10 (1) SG. Risikofreud hat sich während eines Erholungsurlaubes eine Tättowierung unpolitischer Art in Größe eines 5-Mark-Stückes auf dem ...
  • Bild Disziplinarecht: Dürfen verhängte Disziplinarmaßnahmen öffentlich bekannt gegeben werden? (26.09.2017, 21:17)
    Guten Abend,eine fiktive Frage zum Disziplinarrecht: Nehmen wir an, gegen einen Kollegen wurde eine Disziplinarbuße zur Bewährung verhängt. Der direkte Vorgesetzte des Betroffenen, welcher nicht der Disziplinarvorgesetze ist, teilte der übrigen Belegschaft im Rahmen einer dienstlichen Zusammenkunft mit (der Betroffene war nicht zugegen), dass es sich ja sicher rumgesprochen habe, ...
  • Bild Fürsorgepflicht gemäß § 87 NBG (17.01.2008, 15:55)
    Hallo, Mal genommen ein Beamter der Gemeinde ist abgeordnet an die ARGE. Er bekleidet den Posten als Teamleiter. Aus gesundheitlichen Gründen wünscht er, dass die Abordnung aufgehoben wird. Er begründet diesen Antrag damit, dass der Dienstherr eine Fürsorgepflicht hat und er somit aufgrund seiner Erkrankung die sehr belastende Tätigkeit in der ARGE ...
  • Bild Finanzbeamter lädt Leute aus freier Wirtschaft in Kantine ein (27.11.2015, 21:35)
    Finanzbeamter O. Ist für Umsatzsteuer Kontrollen zuständig. Daneben bekleidet er mehrere ehrenamtliche Positionen.Diese Positionen nutzt O. Gezielt in seiner Freizeit, um Leute aus der freien Wirtschaft zu allen möglichen Anlässen zu begleiten.Daraufhin lädt er sie in die Kantine des Finanzamtes zum Mittagessen ein, um sie gemeinsam mit Kollegen zu Ihren ...
  • Bild Polizeidurchsunggsbefehl (28.09.2006, 08:34)
    Hallo, Ich wollte mal fragen wie es aussieht wenn die Polizei mit einem Dursuchungsbefehl vor der Tüt steht was ich da für Recht habe. Die Sache ist nämlich die das die Polizei währennd meiner Abwesenheit(Krankenhaus) mit durchsuchungsbefehl mein Zimmer auseinandergenommen hat. Ist das rechtlich überhaupt gültig ich war nämlich nicht da und meine ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 7 K 882/07 (05.12.2008)
    1. Ein Maßnahmeverbot nach § 14 I Nr. 2 SDG besteht nur bei Vorliegen eines besonderen - weiteren - Erziehungsbedürfnisses des Beamten nicht. Ein solches Erziehungsbedürfnis liegt grundsätzlich nur bei Wiederholungsgefahr vor (Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 14 BDO, 14 BDG auf § 14 SDG). 2. Ausnahmen von diesem Grundsatz können weder auf genera...
  • Bild VG-OSNABRUECK, 9 A 1/11 (19.08.2011)
    1. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 V GG beinhalten auch weiterhin ein allgemeines Streikverbot für Beamte (hier: Lehrer). Eine funktionsbezogene Differenzierung - wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gem. Art. 11 EMRK in seinen Entscheidungen zum türkischen Streikverbot fordert - würde einen Verstoß gegen Art...
  • Bild VG-HANNOVER, 18 A 2484/06 (19.07.2007)
    Disziplinarrecht: Zur Zulässigkeit der Überprüfung der dienstlichen Telefonate des Beamten durch den Dienstherrn im Vorfeld der Einleitung des Disziplinarverfahrens.Kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 I GG)...
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