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News zum Bankrecht
  • Bild BGH: Klauseln zu Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden gekippt (29.07.2015, 08:20)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren ...
  • Bild Beratungspflichten von Banken bei Zinssatz-Swap-Verträgen (22.03.2011, 10:34)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. In zwei Beratungsgesprächen am ...
  • Bild BGH: Haftung einer Direktbank wegen fehlerhafter Anlageberatung (20.03.2013, 08:54)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der Beklagten ein sog. Zins-Plus-Konto. Dabei handelte es sich um ein ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild GEZ wegklagen? (21.06.2015, 14:58)
    GEZ ist ein Unrecht, kaum jemand zahlt es freiwillig. Ich habe einmal durchgerechnet, wie viel Geld eine Person in seinem ganzen Leben (mit Zins und Zinseszins) verliert: 632.825,05 Euro. Das ist viel Geld. Ich habe keine Lust so eine Schweinerei zu zahlen.Meine Frage: kann man irgendwo gegen so eine Ungerechtigkeit ...
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    Eine Bank sichert die Geschäftsverbindlichkeiten des Ehemanns mit einer GRUNDSCHULD auf das Haus der Ehefrau (Zweckerklärung zur Sicherung der Geschäftsverbindung). keine Zweckgebundene Zur Sicherung steht auch noch eine Grundschuld auf ein Haus des Ehemanns und eine Forderungsabtretung Rentenversicherung. Auf die Grundschuld des Ehemanns werden noch diverse andere Dahrlehen gesichert ohne ...
  • Bild Geld geschenkt bekommen (21.11.2009, 17:58)
    Mal angenommen Herr A möchte Frau B eine Geldsumme von 65 000 Euro schenken. Die beiden kennen sich nicht, haben sich noch nie gesehen und wollen das Ganze anonym ablaufen lassen. Das Geld wird bar an einen verabredeten Ort gebracht und eine Gegenleistung gibt es nicht - wie gesagt, es ...
  • Bild Suche Informationen zu US Bankrecht (11.07.2007, 23:52)
    Hallo, ich bin neu hier, und muß mich vorab erstmal entschuldigen, da ich vermutlich meine Frage unklar oder falsch formulieren werde, oder sie auch gar nicht in diesen Bereich gehört. Ich habe einen künstlerischen Studiengang absolviert, und habe leider von Jura herzlich wenig Ahnung, also sorry schonmal. Also, um es mal ...
  • Bild Baufinanzierungsvertrag mit zu hohen Konditionen (03.08.2007, 12:03)
    Hallo zusammen, habe eine Frage zu einem Baufinanzierungsvertrag. A hatte diesen bei der Bank B 1996 abgeschlossen und dieser Vertrag soll noch bis 2026 laufen. Dabei betrag der Zinssatz 6,5 %. 2006 erkennt A, dass der Zinssatz viel zu hoch ist und will nun wissen, was er machen kann? Meine ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-CELLE, 3 U 229/02 (05.03.2003)
    Der Depotvertrag und Nr. 16 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte verpflichten eine Bank im Falle der Veröffentlichung eines Angebots zum Aktientausch in den 'Wertpapier-Mitteilungen' grundsätzlich nur dazu, den Kunden hiervon zu benachrichtigen; die Bank muss den Kunden nicht ungefragt über Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung bel...
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-16 U 129/06 (20.06.2007)
    1. Bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren handelt die Schuldnerbank (Zahlstelle) nur auf Grund einer von der Gläubigerbank (erste Inkassostelle) im eigenen Namen im Interbankenverhältnis erteilten Weisung. Der Schuldner kann der Kontobelastung - wie einer unberechtigten Belastung - widersprechen und Wiedergutschrift des abgebuch...
  • Bild OLG-KOBLENZ, 6 U 150/06 (16.11.2006)
    Vermittelt eine Bank steuersparende Fondsbeteiligungen, die auf einem neuartigen Konzept beruhen, das bislang in der steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist, so verstößt sie gegen ihre vertragliche Hinweispflicht, wenn sie den Interessenten lediglich über die normalerweise bei Steuersparmodellen bestehenden Risiken aufklärt, ohne darauf hinzuwei...
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    Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei Forward-Darlehen. „Nach einer Entscheidung des OLG München beginnt die Zehn-Jahres-Frist bei Forward-Darlehen mit dem Zeitpunkt der ...
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    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen   Zahlreiche von Banken verwendete Widerrufsbelehrungen im Zuge des Abschlusses von Darlehensverträgen ab dem Jahr 2002 sind fehlerhaft und können unter Umständen noch heute einen Widerruf des Darlehens rechtfertigen.   In vielen Fällen ist der ...
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    Das wäre zu schön gewesen: 14 % Rendite - und das alles noch "Sicher wie Gold" - Doch so langsam erwachen auch die zuversichtlichsten Anleger der Canada Gold Trust (CGT) Fonds aus ihren Goldträumen. Nach ersten ordentlichen Ausschüttungen nahm die Katastrophe ihren Lauf und mit der Insolvenzanmeldung einen unrühmlichen ...

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