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News
  • Bild Nach Vereinigung von Kirchengemeinden Grunderwersteuer (17.07.2017, 15:56)
    Münster (jur). Vereinigen sich mehrere Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde, kann Grunderwerbsteuer fällig werden. Dies ist dann der Fall, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden auch Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehören und die neue Gemeinde nun die Anteile daran erhält, entschied das Finanzgericht Münster in einem am Montag, 17. Juli ...
  • Bild Dieselaffäre: Stürmische Prozesslage - Gütestelle statt riskantem Klageverfahren (07.09.2017, 15:07)
    Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat angekündigt eine Klagewelle gegen VW auszulösen, um zu verhindern, dass sich der Autohersteller wegen der Verbraucheransprüche zum Jahresende in die Verjährung rettet. Die Rechtslage für Klageverfahren in dieser Sache ist aber noch sehr unsicher und mit hohen finanziellen Risiken für die 2,5 ...
  • Bild Steuerbegünstigte Unterhaltszahlungen werden durch Betreuungsgeld gemindert (16.08.2017, 09:34)
    Münster (jur). Das 2013 auf Bundesebene eingeführte und nach 2015 nur in Bayern fortgeführte Betreuungsgeld mindert bei nichtverheirateten Eltern den Steuerabzug des Partners für dessen Unterhalt. Dagegen wird Kindergeld nicht auf die steuerlich abzugsfähigen Unterhaltsleistungen angerechnet, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Dienstag, 15. August 2017, bekanntgegebenen Urteil ...

Forenbeiträge
  • Bild Harz4ler kann Perso nicht bezahlen: Bußgeldverfahren (09.09.2012, 17:48)
    Harz4ler H4 lebt in einer Bedarfsgemeinschaft und bekommt vom Vorstand der Bedarfsgemeinschaft ein kleines Taschengeld, welches direkt für laufende Fixkosten draufgeht, sodass davon nichts übrig bleibt. Nun stellt H4 plötzlich fest, dass sein Personalausweis schon einige Wochen abgelaufen ist und hat keine Idee, woher Er die ca. 80 Euro nehmen ...
  • Bild Baumarbeiten Nebenkostenabrechnung (21.05.2014, 11:28)
    Hallo, ich habe mal eine Frage zu den Nebenkostenabrechnungen. Leider habe ich keine "eindeutige" Antwort auf meinen fiktiven Fall gefunden. Der Vermieter erteilt die Nebenkostenabrechnung. Hierbei stellt er dem Mieter einen Betrag für Baumarbeiten in Rechnung. Der Nebenkostenabrechnung beigefügt ist ein Erläuterungsschreiben, in dem steht: Eine umfangreiche Beschneidung des Baumbestandes war nötig, da ...
  • Bild Kann ein V seine Zeit M in Rechnung stellen? (14.06.2017, 16:11)
    Hallo Leute,ich frage mich "geht das"?Sagen wir mal...Mieter M meldet Vermieter V schriftlich eine defekten Heizkörper in seiner Wohnung. V vereinbart mit Handwerker H einen Termin zur Mängelbeseitigung und gibt diesen an M weiter. Sagen wir mal nächste Woche Freitag 8:00 Uhr. M widerspricht dem nicht und möchte auch keinen ...
  • Bild Wieviel Mietkürzung? (19.08.2009, 07:06)
    Guten morgen. Mal angenommen Pers. A u. Pers. B schließen einen Mietvertrag zum 01.09, die Kaltmiete beträgt 550 €. Pers. B verspricht Mieter Pers. A die Fenster reparieren zu lassen, da sie nicht richtig schließen. Außerdem verspricht Pers. B das Bad komplett neu zu machen. Pers. A zieht ein u. ...
  • Bild Privatuni??? (09.10.2011, 21:20)
    Hallo zusammen, Ich werde dieses Jahr mein Abitur machen und möchte gerne im Anschluss Jura studieren. Auf der Suche nach guten Universitäten sind mir 3 besonders aufgefallen. Zum einen die Uni Münster und zum anderen die beiden Privatunis Bucerius Law School in Hamburg und die EBS Law School in Wiesbaden. Nun ...
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    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 30.04.2014 Stellung zum sog. Abwerbeverbot unter Arbeitgebern und dessen Reichweite genommen (AZ.: I ZR 245/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Zunächst führte der BGH aus, dass das Abwerbeverbot grundsätzlich wie das Einstellungsverbot im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) gerichtlich ...
  • BildDürfen Schwerbehinderte günstiger 1. Klasse fahren?
    Auch Schwerbehinderte mit einer erheblichen Gehbehinderung haben nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf vergünstigte Nutzung der ersten Klasse im Zug. Vorliegend hatte der Betroffene aufgrund einer arteriellen Verschlusserkrankung in Oberschenkel sein rechtes Bein verloren. Aufgrund dessen wurde ihm im Schwerbehindertenausweis schließlich ein Grad der Behinderung ...
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    Arbeitnehmer die eine Nebentätigkeit ausüben möchten, benötigen unter Umständen die Genehmigung ihres Arbeitgebers. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wann dies der Fall ist. Arbeitnehmer mit Interesse an einer Nebentätigkeit sollten aufpassen. Denn nicht jeder Arbeitnehmer darf einen Nebenjob ausüben. Sofern dies nicht erlaubt ist, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. ...
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  • BildArbeitsrecht - Abgang mit Aufhebungsvetrag versüßt?
    Arbeitgeber wissen es - Arbeitnehmer sollten es wissen: Aufhebungsvertrag kann ein stilistisch sauberes und wirtschaftlich attraktivers Trennungsmittel sein: Je angepannter das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, desto eher spielen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit dem Gedanken, sich einvernehmlich zu trennen. Eskalationsstufen, wie sie tagtäglich durch Kündigung und Kündigungsschutzklage ...

Urteile aus Münster
  • BildVG-MUENSTER, 1 L 181/16 (25.02.2016)
    Aus § 26 Abs. 2 S. 5 GO NRW ergibt sich ein Anspruch auf Mitteilung einer plausiblen und hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen zutreffenden und vollständigen Kostenschätzung.
  • BildVG-MUENSTER, 5 L 88/16 (15.02.2016)
    Zur Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit welcher einem Tierhalter aufgegeben wurde, alle Reagenten aus seinem Bestand zu entfernen
  • BildVG-MUENSTER, 9 K 2701/14 (10.02.2016)
    Spielhallenerlaubnis
  • BildAG-MUENSTER, 74 IN 65/14 (18.01.2016)
    Die Basisvergütung des vorläufigen Sachwalters entspricht unter Anwendung der Vorschriften §§ 270a Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 274 Abs. 1, 63 Abs. 3 InsO, § 12 Abs. 1 InsVV im Regelfall 15 % der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung. Die Vorschrift § 3 InsVV über Zu- und Abschläge
  • BildAG-MUENSTER, 77 IN 53/13 (18.12.2015)
    Einem einzelnen Gläubiger, insbesondere dem Gläubiger, dessen geltend gemachte Forderung bestritten ist, steht kein Ablehnungsrecht wegen der Besorgnis der Befangenheit zu.
  • BildVG-MUENSTER, 9 L 1110/15 (23.11.2015)
    Lässt ein Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang einen im innerkapazitären Bewerbungsverfahren ergangenen Ablehnungsbescheid, wonach er mit seinem vorausgegangenen Bachelorabschluss schon die fachlichen Zugangsvoraussetzungen für den gewählten Masterstudiengang nicht erfülle, bestandskräftig werden, kann er für das betreffende Bewerbungssemester auch keinen Anspruch auf einen ausserkapazitären Studienplatz dieses Studiengangs geltend machen.

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