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  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...
  • Bild Dauerparkern droht Abschleppung nach 48h bei mobilem Halteverbotsschild (13.09.2016, 16:09)
    Münster (jur). Stellen Kommunen ein mobiles Halteverbotsschild am Straßenrand auf, können sie nach 48 Stunden weiter dort parkende Fahrzeuge abschleppen lassen. Eine solche Frist sei rechtmäßig und ausreichend, um dem Fahrzeughalter die Abschleppkosten aufzubürden, urteilte am Dienstag, 13. September 2016, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 5 A 470/14).Im ...
  • Bild Gemeinsames Arbeitszimmer kann nur jeweils hälftig abgesetzt werden (19.05.2016, 15:17)
    Münster (jur). Ehepartner können ein von beiden gemeinsam genutztes Arbeitszimmer jeweils nur zur Hälfte steuerlich geltend machen. Auch die Deckelung von 1.250 Euro pro Jahr greift gegebenenfalls gemeinsam beziehungsweise je Ehegatte zur Hälfte, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. März 2015 entschied (Az.: 11 ...

Forenbeiträge
  • Bild zweite Examen - was kommt? (07.01.2013, 16:18)
    Hallo Leute, ich habe gerade mit dem letzten Abschnitt meiner Examensvorbereitung für das zweite angefangen. Bin ein bisschen nervös und weiß nicht mehr sicher, was man beherrschen sollte. Also es sind ja 8 Klausuren, 4 Ziv, 2 StR, 2 Ö-Recht. Ich dachte mir fürs Zivilrecht muss ich können - Urteilsstil (Richterklausur), sowie Urteilsaufbau - Anwaltsklausur, ...
  • Bild Flur-Aufräum-Aktion durch Vermieter (20.09.2016, 17:12)
    M bewohnt eine von ca. 10 Wohnungen, durch die ein Flur gezogen ist. Nun stellt M seine Wanderschuhe und Handtücher vor seine Wohnungstür, als auch seinen Staubsauger und einen Müllbeutel.Die Putzfrau beschwert sich bei V über die schlechte Optik - als ob sie das etwas angehen würde... Nun meldet sich ...
  • Bild HA Strafrecht Übung MS Raub-Räuberische Erpressung, Täter-Teilnahme (12.09.2005, 18:05)
    Wollte mal fragen, wer hier noch folgende Hausarbeit schreibt... Ich schreibe auch gerade die große Strafrecht HA in Münster Würde mich über eine Nachricht freuen! Vielleicht könnten wir uns ja etwas besprechen, denn meine Freunde haben die alle schon letzte Ferien geschrieben und so ganz allein ist´s ja doof Vielleicht habt Ihr aber ...
  • Bild Strafrecht HA Hilfe! (13.08.2005, 12:19)
    A ist im Westfälischen Landesmuseum in Münster beschäftigt, in dem gerade eine Ausstellung ägyptischer Kunst vorbereitet wird. Es sollen Exponate von unschätzbarem Wert, u. a. aus dem Ägyptischen Museum in Kairo gezeigt werden. Die Anlieferung und Ausstellung der Leihgaben erfolgt daher unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen, über die die Museumsmitarbeiter Stillschweigen zu bewahren haben. Eines Abends prahlt ...
  • Bild Schadenersatzforderung unter Berufung auf Art 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG (06.09.2005, 14:39)
    Gärtnerin G des Adelshauses hört von den großzügigen Schadensersatzforderungen der Mitglieder der Adelsfamilie. Sie reicht beim OLG Münster unter BErufung auf Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG eine Klage auf Schadensersatz iHv 400.000 Euro ein. Zur Begründung heisst es in der Klageschrift, die Klägerin habe, ...
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Rechtstipps
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    Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH müssen befürchten, dass sie im Insolvenzverfahren leer ausgehen. Nachdem das Amtsgericht Eschwege das reguläre Insolvenzverfahren am 1. Februar eröffnet hat (Az.: 3 IN 73/15), zeigte der Insolvenzverwalter am gleichen Tag an, dass die Insolvenzmasse nicht zur Erfüllung der sonstigen Masseverbindlichkeiten reicht. ...

Urteile aus Münster
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  • BildAG-MUENSTER, 74 IN 65/14 (18.01.2016)
    Die Basisvergütung des vorläufigen Sachwalters entspricht unter Anwendung der Vorschriften §§ 270a Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 274 Abs. 1, 63 Abs. 3 InsO, § 12 Abs. 1 InsVV im Regelfall 15 % der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung. Die Vorschrift § 3 InsVV über Zu- und Abschläge
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    Einem einzelnen Gläubiger, insbesondere dem Gläubiger, dessen geltend gemachte Forderung bestritten ist, steht kein Ablehnungsrecht wegen der Besorgnis der Befangenheit zu.
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    Lässt ein Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang einen im innerkapazitären Bewerbungsverfahren ergangenen Ablehnungsbescheid, wonach er mit seinem vorausgegangenen Bachelorabschluss schon die fachlichen Zugangsvoraussetzungen für den gewählten Masterstudiengang nicht erfülle, bestandskräftig werden, kann er für das betreffende Bewerbungssemester auch keinen Anspruch auf einen ausserkapazitären Studienplatz dieses Studiengangs geltend machen.

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