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News zum AGB-Recht
  • Bild Mundspüllösungen als zulassungspflichtige Arzneimittel? (07.02.2014, 11:51)
    Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die in Bühl ansässige Klägerin bringt Mundspüllösungen als zugelassene Arzneimittel in den Verkehr. Die mit ...
  • Bild Zukunftsforum ‚Recht und Moral‘ am 4. April 2014 (12.02.2014, 18:10)
    Öffentliches Symposium und Festakt zur Verleihung des Wilhelmine-von-Bayreuth-Preises: Die Universität und die Stadt Bayreuth haben 2008 mit dem ‚Zukunftsforum: Wissenschaft-Kultur-Gesellschaft‘ eine gemeinsame Plattform gegründet, um zukunftsträchtige Themen im Gespräch zwischen Wissenschaft und Partnern aus Kultur, Technik, Wirtschaft und Politik zu reflektieren. In diesem Jahr steht das Thema ‚Recht und Moral‘ ...
  • Bild Berufe im Einzelhandel und Kraftfahrzeugbereich weiterhin hoch im Kurs (07.02.2014, 10:10)
    BIBB-Auswertung zum Ausbildungsstellenmarkt 2013In welchen Ausbildungsberufen Jugendliche wie häufig ausgebildet werden, zeigen die Ergebnisse der Erhebung über neu abgeschlossene Ausbildungsverträge zum 30.09.2013 des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Demnach stehen bundesweit nach wie vor die Berufe Kaufmann/-frau im Einzelhandel mit rund 27.000 und Verkäufer/-in mit knapp 26.000 Verträgen auf den ersten ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Kosten für Kopieanfertigungen bei einer Akteneinsicht- SGB II (25.08.2012, 21:02)
    Hallo, Person M bekommt Akteneinsicht beim SG. Kopien sind je nach Aufwand 50 Cent Pro Seite. Gibt es für ALG 2 Bezieher Härtefallregelung/ um Kosten zu senken, und oder darf Akte fotografiert werden? 2. Kann - SG Aktenvollständigkeit bestätigen? Da die Akteneinsicht beim SG ....oder muss JC das bestätigen? Die frage ...
  • Bild Erpressung ? (01.07.2012, 16:09)
    Folgender Fall: Gemeinde A bewirtschaftet einen öffentlichen, gebührenpflichtigen Parkplatz (mit Parkscheinautomat). Autos, die ordnungswidrig parken, bekommen ein Zahlungsaufforderung an den Scheibenwischer geheftet: Bezahlen Sie 3 € an die Gemeinde A, oder es ergeht eine Verwarnung. Bezahlt man dann die 3 € nicht, bekommt man für 5 € ein Verwarnungsangebot. Bezahlt man das ...
  • Bild Einbeziehung von AGB (03.09.2008, 02:52)
    Hi! Wie würdet ihr die Einebziehung von AGBs in folgendem Fall beurteilen: Der Verwender legt dem Vertragspartner bei Vertagsschluss einen von seinem Anwalt vorformulierten Vertrag vor, lediglich mit dem Hinweis "diesen Vertrag hat ein Anwalt formuliert". Der Vertragspartner vertraut wegen dieser Aussage auf die Richtigkeit des Vertrages und unterschreibt. Reicht dieser ...
  • Bild Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben? (11.08.2011, 19:01)
    Liebes Juraforum, folgender Fall: Der Rechtsanwalt für Immobilienrecht verkauft im Namen seines Mandanten aus einem Erbfall eine Immobilie. Rechtsanwalt bzw. Mandant stimmen mündlich einem Käufer zu, im Nachgang stellt sich jedoch heraus dass ein weiterer Interessent bei dem Rechtsanwalt angerufen hat und mehr bezahlen würde. Jetzt schickt der Rechtsanwalt dem Käufer eine E-Mail mit ...
  • Bild Ware zu früh erhalten - Haftung ? (29.10.2012, 14:18)
    Hallo zusammen. Folgender fiktiver Fall : Unternehmen A bestellt per Fax bei Unternehmen B für den 14. des Monats verderbliche Ware in Höhe von € 30,00 ( Räucherlachs für Betriebsfest ). B liefert nun 1 Woche zu früh , am 7. des Monats die Ware an - Diese ( Ware ) wird von ...
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