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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsgebiet Abfallrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Jens Tobias Gruber jederzeit in der Gegend um Münster
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News zum Abfallrecht
  • Bild VGH: "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig (05.04.2007, 18:53)
    Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ...
  • Bild VGH: Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde haften (20.08.2007, 12:50)
    Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und ...

Forenbeiträge zum Abfallrecht
  • Bild Umweltrecht/Abfallrecht (01.07.2014, 21:23)
    Hallo,ich habe folgende Frage:Eine Firma will schwermetallhaltige Rückstände in belgischen Zementwerk verbrennen lassen. Die Behörde erteilt keine Genehmigung nach EU-AbfVerbrO.Die Behörde argumentiert, dass die Abfälle zur Beseitigung und nicht zur Verwertung rausgehen. Ausserdem Sondermüll wegen des Schwermetalls und damit Behandlung und nicht Verwertung. Und Untersagung, weil belgische Zementöfen nicht die ...
  • Bild Was kann man gegen notorische NICHT-Mülltrenner machen? (30.07.2016, 16:47)
    Hallo!Folgender fiktiver Sachverhalt:Mieter A beobachtet schon seit mehreren Monaten, wie ständig Hausmüll in der gelben Wertstofftonne entsorgt wird. Dies wird von A jedes Mal bei Fund fotografisch und filmisch dokumentiert, zwecks Beweissicherung.Zudem findet A permanent in diesem Hausmüll mehrere Briefe des Mieters B, was wohl eindeutig beweist, dass B derjenige ...
  • Bild Große Übung ZivilR Hannover WS 2009/10 (07.07.2009, 15:54)
    Hallo Forenmitglieder, wer schreibt alles mit?? Wäre toll wenn man sich hier über die HA austauschen könnte. Werde wohl nächste Woche mir die HA anschauen und werde dann mal posten was mir dazu einfällt oder auffällt. Wünsche jedem viel Glück bei der HA. MfG Vit
  • Bild Struktur Abfallrecht (17.04.2015, 08:16)
    Die Rechtsgrundlagen im Abfallrecht verteilen sich ja auf verschiedenen administrativen Ebenen (EU, Bund, Land, Kommune). Inwiefern interagieren dieses Ebenen miteinander. So kann eine einseitge Interaktion, die von einer höheren zu einer niedrigen Ebene gerichtet ist (Umsetzung der Vorgaben in der EU-Abfallrahmenrichtlinie mit dem novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz), erkannt werden. Kann man diesen ...
  • Bild nachbars auto auf fremdem grunstück - was tun? (01.12.2005, 22:08)
    hallo zusammen, mal angenommen, A mietet ein Grundstück, welches in L-Form nur mit einem schmalen Streifen zur Straße endet. Dieser Streifen war nicht vom Nachbargrundstück durch Zaun abgetrennt. Nachbar B hat diesen Streifen ohne Billigung des Eigentümers und des Mieters A über mehrere Monate benutzt, um sein Auto dort dauerhaft abzustellen. ...

Urteile zum Abfallrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15 A 1965/99 (05.02.2002)
    1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch den Kreistag. 2. Ein Bürgerbegehren, das sich auf eine Änderung des Abfallwirtschaftskonzeptes eines Kreises durch Ersetzung einer thermischen Abfallbehandlung durch eine biologisch-mechanische Abfallbehandlung richtet, ist nach § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO NRW unzulässig...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 226/94 (24.09.1996)
    1. Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens ist auch bei unverändertem Streitgegenstand nicht mit dem Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens identisch, wenn das Erfolgsinteresse der berufungsführenden beigeladenen Gemeinde geringer zu bewerten ist (wie Hessischer VGH; aA BVerwG). 2. Wendet sich eine Gemeinde unter Berufung auf eine entgegenstehende Ve...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 2637/93 (26.05.1994)
    1. Hat eine Behörde, die sowohl zuständige Baurechtsbehörde wie auch zuständige Abfallrechtsbehörde ist, auf der Grundlage von § 64 LBO (BauO BW) eine Nutzungsuntersagung und Abbruchsanordnung erlassen, so ist diese Verfügung nicht allein deshalb rechtswidrig, weil zutreffende Ermächtigungsgrundlage die Vorschrift des § 20 Abs 1 LAbfG (AbfG BW 1990) ist....
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