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Juristische Beratung im Rechtsbereich Abfallrecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Dr. Jens Tobias Gruber mit Büro in Münster
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News zum Abfallrecht
  • Bild VGH: Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde haften (20.08.2007, 12:50)
    Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und ...
  • Bild VGH: "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig (05.04.2007, 18:53)
    Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ...

Forenbeiträge zum Abfallrecht
  • Bild Die "Hundewiese" im Wohngebiet (13.04.2012, 20:02)
    in einem Wohngebiet mit freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern gebe noch ein freies, unbebautes Grundstück, welches im allgemeinen als "Hundewiese" bezeichnet - und entsprechend genutzt wird. Während ein Hundehalter - wie so viele andere - sein Tier das "Geschäft verrichten lässt, wurd er von einen Passanten wüst beschimpft wegen der Sauerei ...
  • Bild Abgemeldeter Pkw auf Privatbesitz (23.01.2013, 11:43)
    Eigentlich wollte ich kein eigenes Thema erstellen, habe aber über die Suche keine so gut passende Antwort gefunden. Zum Sachverhalt: Autofreund und Oldtimerliebhaber A meldet einen seiner Pkw ab, da der TÜV bereits seit einiger Zeit abgelaufen ist, und das Fahrzeug ohne aufwendigere Arbeiten keinen neuen TÜV erhalten dürfte. Da A momentan keine ...
  • Bild Struktur Abfallrecht (17.04.2015, 08:16)
    Die Rechtsgrundlagen im Abfallrecht verteilen sich ja auf verschiedenen administrativen Ebenen (EU, Bund, Land, Kommune). Inwiefern interagieren dieses Ebenen miteinander. So kann eine einseitge Interaktion, die von einer höheren zu einer niedrigen Ebene gerichtet ist (Umsetzung der Vorgaben in der EU-Abfallrahmenrichtlinie mit dem novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz), erkannt werden. Kann man diesen ...
  • Bild nachbars auto auf fremdem grunstück - was tun? (01.12.2005, 22:08)
    hallo zusammen, mal angenommen, A mietet ein Grundstück, welches in L-Form nur mit einem schmalen Streifen zur Straße endet. Dieser Streifen war nicht vom Nachbargrundstück durch Zaun abgetrennt. Nachbar B hat diesen Streifen ohne Billigung des Eigentümers und des Mieters A über mehrere Monate benutzt, um sein Auto dort dauerhaft abzustellen. ...
  • Bild Was kann man gegen notorische NICHT-Mülltrenner machen? (30.07.2016, 16:47)
    Hallo!Folgender fiktiver Sachverhalt:Mieter A beobachtet schon seit mehreren Monaten, wie ständig Hausmüll in der gelben Wertstofftonne entsorgt wird. Dies wird von A jedes Mal bei Fund fotografisch und filmisch dokumentiert, zwecks Beweissicherung.Zudem findet A permanent in diesem Hausmüll mehrere Briefe des Mieters B, was wohl eindeutig beweist, dass B derjenige ...

Urteile zum Abfallrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 K 1271/12.F (30.10.2012)
    1.Eine (abfallrechtlich genehmigte) Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains unterfällt nicht den Bestimmungen des Bundeswasserstraßengesetzes, sondern denen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. 2.Ermächtigungsgrundlage für Rekultivierungsmaßnahmen nach Stilllegung der Deponie ist § 40 Abs. 2 KrWG....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 1037/98 (20.10.1998)
    1. Die als Bergversatz dienende Ablagerung von Abfällen (hier: aufbereitete Rückstände von Mischkunststoffen aus dem Dualen System Deutschland) gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 Bundesberggesetz in dessen sachlichen Geltungsbereich, wenn es sich um Abfälle zur Verwertung handelt. 2. Das Bundesberggesetz findet keine Anwendung auf Untertagedeponien, die der Beseit...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1476/11 (24.01.2012)
    1. Bei einer Störermehrheit sind die auf der Sekundärebene für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme anzustellenden Ermessenserwägungen vorrangig am Gebot der gerechten Lastenverteilung auszurichten. 2. Gefahrnähe und Verfahrensökonomie sind insoweit ebenso wenig sachgemäße Ermessensgesichtspunkte wie die Verweisung auf einen in der Literatur v...
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