Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in München

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Herr Rechtsanwalt Stefan Bergsteiner bietet anwaltliche Beratung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Versammlungsrecht gern in der Umgebung von München
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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild einstweilige Verfügungen ... (02.01.2008, 10:53)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... aktuell befindet sich eine Sammelklage im Entscheidungsprozess des BVG bezgl. der Vorratsspeicherproblematik. Da diese Sachfrage einen Kernbereich des Grundgesetzes beinhaltet kann Karlsruhe hierzu eigentlich keine Eilverfügung erlassen, weil diese Sachthematik in einem EILVERFAHREN wegen der Komplexidität gar nicht befunden werden kann. Dieser Anlass hat mich zu einer grds. ...
  • Bild kennt sich jemand mit versammlungsrecht aus? (28.03.2011, 19:21)
    wie prüft man denn den § 15 VersG, wenn jemand mit seiner geplanten versammlung sowohl die würde von opfern eines bedeutenden ereignisses beeinträchtigt (Abs. 2) und gleichzeitig auch gewaltsame auseinandersetzungen mit gegendemonstranten erwartet werden (was ja die öffentliche sicherheit- abs. 2- betrifft) weiß da jemand bescheid?
  • Bild Versammlungsrecht trifft auf Polizeirecht ! HILFE (20.02.2013, 16:01)
    Halloo. Ich bin total verzweifelt und finde einfach keine geeignete Anspruchsgrundlage für folgenden Sachverhalt - kurz angeschnitten -: Demonstranten stürmen ein öffentlich-rechtliches Fernsehstudio und gehen auch nach Verweis durch den Sender nicht! Die Polizei meint, dass sie nicht einschreiten kann wegen Fraport-Urteil (zu Unrecht m.E.)! Nun möchte der Sender im Eilschutzrecht die Polizei zur ...
  • Bild entscheidungserheblicher zeitpunkt/gefahrenprognose im Versammlungsrecht (01.04.2008, 20:56)
    hallo! ich suche rechtsprechung oder aufsätze aus dem verwaltungsprozessrecht, die sich mit dem thema befassen, dass sich der Sachverhalt zwischen der entscheidung der behörde und der der gerichte ändert. bsp: demonstrationsverbot seitens der behörde -> klage des antragstellers -> änderung des sachverhalts/tatsachen -> entscheidung des vg kann mir da jemand weiter helfen?
  • Bild Sippenhaftung (04.03.2009, 18:31)
    Hallo, Folgender Fall: Aus einer Gruppe von Personen begeht eine Person eine Straftat, durch die Dritten NICHT geschadet wird. Können die restlichen Personen für die ausgebliebene Verhinderung der Straftat, oder sogar für die Straftat direkt belangt werden? MfG Hyper

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 LC 290/03 (21.09.2004)
    Das Abhalten von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel (iSd § 14 VersG) stellt keine zulässige Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion dar....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 N 86.06 (30.09.2008)
    Eine versammlungsrechtliche Gefahrenprognose rechtfertigt das Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen nach § 5 Nr. 4 VersammlG nicht, wenn sie allein auf (Meinungs-)Äußerungen des Veranstalters gestützt wird, die verschiedene Deutungen eröffnen, sich etwa durchaus in einen Zusammenhang mit Vorkommnissen (hier: Anschläge und Selbstmordat...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 541/94 (25.02.1994)
    1. Die konkrete Gefahr volksverhetzender ausländerfeindlicher Äußerungen, die ein Versammlungsverbot rechtfertigen kann, kann unabhängig vom thematischen Bezug der Versammlung oder des Aufzugs (hier: Trauermarsch anläßlich der Bombardierung Dresdens) aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls drohen (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 22.1.1994 - 1 S 180...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...

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