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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Rechtsschutz gegen Veranstaltungsverbot mit sofortiger Vollziehbarkeit (27.08.2015, 14:09)
    Angenommen, eine in 10 Tagen geplante Veranstaltung wird verboten und dieses Verbot wird für sofort vollziehbar erklärt. Wie kann dann Rechtsschutz erreicht werden? Mein erster Gedanke ist Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V VwGO allerdings würde demnach die Veranstaltung ja wie geplant stattfinden und somit würden ...
  • Bild VersG - Gesetzgebungskompetenz (26.01.2015, 20:14)
    Hallo! Bei mir steht in wenigen Tagen eine Klausur im ÖffRecht an & ich lerne gerade abstrakte NK - formelle Verfassungsmäßigkeit. Meine Frage ist, wie es mit der Gesetzgebungskompetenz bzgl. des VersG aussieht, wenn etwas eine Gesetzesänderung erlassen wird, die Art. 8I einschränken soll. Nach der Föderalismusreform 2006 haben hat ...
  • Bild Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Vorgerückte Göttingen WS 2011/2012 (03.08.2011, 14:41)
    Hallo, wer schreibt noch die Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Vorgerückte (Gruppe L-Z) in Göttingen WS 2011/2012?
  • Bild Wegnahme eines Megafons bei Versammlung - Sofortvollzug? (22.08.2017, 15:17)
    Guten Tag,folgende Situation: A gehört dem Verein V, welcher Proteste veranstaltet, an und hat an einer Demonstration teilgenommen. Dabei hat A lautstark in ein Megafon gerufen, welches ihm daraufhin von Polizist P abgenommen wurde. P begründet die Wegnahme des Megafons mit dem Schutz der anwesenden (insb. Lautstärke).Daraufhin klagt V und ...
  • Bild Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht? (07.08.2013, 14:13)
    Angenommen Kandidat A und Kandidat B nutzen ein an eine Kirmes angeschlossenes Bootsrennen, um von einem Kanu aus mit einem Transparent gegen eine geplante Schweinemastanlage zu protestieren. Kandidat A trägt dazu noch eine Karnevalsmaske. Die Kirmes findet in Bayern statt, deswegen ist Kandidat A der Meinung nicht gegen das Vermummungsverbot ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 89/07 (24.06.2008)
    1. Rehabilitationsinteresse: Begründungen für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, können diskriminierend wirken, wenn die Begründungen Ausführungen über die Persönlichkeit des Betroffenen oder zu seinem strafwürdigen Verhalten auf Versammlungen enthalten. 2. Grundrechtseingriff: Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nur, wenn es sich um besond...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 7 B 11487/06.OVG (24.11.2006)
    Zum Verbot einer Versammlung am Totensonntag (hier: Aufzug in der Ortsgemeinde Bretzenheim und Kundgebung am Mahnmal "Feld des Jammers" in Bretzenheim)....
  • Bild BVERFG, 1 BvR 699/06 (22.02.2011)
    1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung. 2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der V...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...

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