Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in München

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Bei juristischen Angelegenheiten rund um den Schwerpunkt Versammlungsrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Christian Langgartner gern im Ort München

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild HA in Große Übung Ö-Recht WS 09/10 Würzburg (07.09.2009, 20:21)
    Der Deutsche X betreibt in Brüssel ein Unternehmen für Demonstrationen. X tritt dabei als Veranstalter auf und organisiert EU-weit Kundgebungen. Hierfür wird er bezahlt und stellt – bei Bedarf – Transparente, techn. Ausrüstung, Transport für An- u. Abreise und belgische Studenten als Ordner oder Demonstranten zur Verfügung. Die nordamerikanische Pro Death ...
  • Bild Versammlungsrecht/polizeiliche Maßnahme oder doch Realakt? (10.09.2013, 12:32)
    Hallo ihr Lieben, ich arbeite grad an einem Fall der mir ein paar Probleme macht. Es geht grob darum, dass X eine Versammlung veranstaltet, die öffentlich in einem geschlossenen Raum stattfindet. Y würde gerne daran teilnehmen, jedoch will der X das nicht und bittet den extra für die Veranstaltung georderten Polizisten ...
  • Bild Personalienfeststellung rechtmäßig? (24.01.2016, 18:47)
    In Köln haben sich kürzlich rund 200 russischstämmige Personen einem rechten Aufzug angeschlossen. Dieser richtete sich gegen kriminelle Einwanderer (Versammlungsmotto: "Rapefugees not welcome!") und war nach kurzer Zeit beendet. Die russischstämmige Gruppe wollte daraufhin einen eigenen Aufzug durchführen, der sich thematisch mit der angenommenen Vergewaltigung eines russischstämmigen Mädchens durch Einwanderer ...
  • Bild VersG - Gesetzgebungskompetenz (26.01.2015, 20:14)
    Hallo! Bei mir steht in wenigen Tagen eine Klausur im ÖffRecht an & ich lerne gerade abstrakte NK - formelle Verfassungsmäßigkeit. Meine Frage ist, wie es mit der Gesetzgebungskompetenz bzgl. des VersG aussieht, wenn etwas eine Gesetzesänderung erlassen wird, die Art. 8I einschränken soll. Nach der Föderalismusreform 2006 haben hat ...
  • Bild Uniformverbot (08.07.2005, 14:01)
    Hallo Leute, ich habe gehört, daß es in Deutschland strafbar ist, Uniformen "als Audruck einer politischen Gesinnung" zu tragen. Kann mir jemand sagen, wo sowas steht? Gibts da Ausnahmen, ich meine, weil doch so viele Menschen Uniform tragen. Die Polizei z. B. :)

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 89/07 (24.06.2008)
    1. Rehabilitationsinteresse: Begründungen für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, können diskriminierend wirken, wenn die Begründungen Ausführungen über die Persönlichkeit des Betroffenen oder zu seinem strafwürdigen Verhalten auf Versammlungen enthalten. 2. Grundrechtseingriff: Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nur, wenn es sich um besond...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 6 K 254/11 (08.03.2012)
    Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt. Die Risikobewertung stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt dar. Die Abwehr von terroristischen Gefahren obliegt ...
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 B 66/04 (03.11.2004)
    Ein Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung ist nur dann zulässig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird....
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...

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