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News zum Rentenversicherung
  • Bild Betriebliche Altersversorgung eines Gesellschafter-Geschäftsführer sorgt für steuerliche Nachteile (10.12.2014, 16:23)
    München (jur). Gesellschafter-Geschäftsführer können ihre Aufwendungen für die Altersvorsorge nur begrenzt steuerlich geltend machen, wenn ihre Gesellschaft eine betriebliche Altersversorgung zahlt. Das gilt auch, wenn die betrieblichen Leistungen nur sehr gering sind, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 10. Dezember 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X ...
  • Bild Festpreis für Hörgeräte ist kein wirklicher Festpreis (30.08.2013, 09:34)
    Stuttgart (jur). Beim Kauf von Hörgeräten können die Krankenkassen Patienten nicht immer auf ihre sogenannten Festpreise verweisen. Sind teurere Geräte erforderlich, um im Alltag die Hörbehinderung möglichst gut auszugleichen, muss die Krankenkasse auch mehr bezahlen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 29. August 2013, veröffentlichten ...
  • Bild Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen (25.07.2012, 16:51)
    Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild Haus nicht mehr haltbar, Insovenz? (14.01.2016, 18:07)
    Hallo,folgender fiktiver Fall.Ehepaar: Er Erwerbsminderungsrenter (Herz) Sie (Hartz4) beide kurz vor der AltersrenteDieses Ehepaar hat ein Haus, welches gut hundert Jahre alt ist.Das Haus ist sehr marode, baufällig. Das Ehepaar kann das Haus nicht mehr halten, austehende Reparaturen sind nicht mehr bezahlbar. Das Dach ist kaputt, es ...
  • Bild Kindergeldzuschlag (06.01.2012, 13:49)
    Mal angenommen ein Arbeitnehmer X (verheiratet, ein Kind unter 5 Jahre) verdient brutto 1250€. Seine Frau ist Studentin und hat kein Anspruch auf Bafög (kein Leistungsnachweis erbracht) und hat keinerlei Einkommen. X beantragt Kindergeldzuschlag doch dieser wird abgelehnt, da die Höchsteinkmmensgrenze erreicht wird, wobei aber seine Frau bei der Berechnung ...
  • Bild private Rentenversicherung Beitrage zurück? (26.11.2014, 00:22)
    Oma A schließt für Ihre Enkel eine Rentenversicherung ab und verstirbt leider nach 3 Jahren. Die Rentenverischerung geht mit Rechten und Pflichten auf die Enkel über. Diese möchten die aber nicht weiterführen. Gibt es die Möglichkeit die vollen Beiträge zurück zu bekommen, z.B. weil im Vertrag ein falsches Geburtsdatum steht ...
  • Bild Darlehensvertrag (17.09.2013, 19:35)
    Mal angenommen eine Rentenversicherung wurde zur Ablösung einer Hyphothek abgetreten. Beide Verträge wurden von der gleichen Bank gemacht. Die Rentenversicherung wurde nur zur späteren Tilgung der Hypothek gemacht. Im Darlehensvertrag würde stehen "Die Ablaufleistung der Rentenversicherung wird zur vollständigen Tilgung ausreichen". Beide Verträge würden zur gleichen Zeit auslaufen jedoch würde die Rentenversicherung ...
  • Bild Tätigkeit im Ausland-Elterngeldanspruch? (25.11.2010, 14:16)
    Wie sieht es im folgenden fiktiven Fall aus: Frau A arbeitet im nicht europäischen Ausland, angenommen Indien, bei einem deutschen Institut und wird schwanger. Der Vertrag ist jedoch nach dem indischen Recht gemacht. Vor der Mutterschutzfrist kündigt sie den Vertrag und geht zurück nach Deutschland um zu entbinden. Sie zahlt ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21 Sa 123/10 (26.05.2011)
    Zur Frage der Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung für die Geltung/Anwendung einer geänderten betrieblichen Altersversorgung (Betriebsvereinbarung), die an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft....
  • Bild SG-STADE, S 4 R 201/05 (28.05.2008)
    Bei dem VEB Ingenieurbetrieb für Anlagen (INGAN) Berlin handelt es sich nach dem tatsächlichen Hauptzweck des Betriebs um einen Projektierungsbetrieb und nicht um einen Produktionsbetrieb im Sinne des § 1 VO-AVItech. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Versorgungszusage gemäß § 1 VO-AVItech iVm § 5 Abs 1 AAÜG lagen zum Stichtag 30. Juni 1990 nicht vo...
  • Bild BAG, 3 AZR 230/98 (05.10.1999)
    Leitsätze: 1. Eine Auszehrung im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrAVG liegt nur dann vor, wenn die Betriebsrenten unter den bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Betrag sinken. Die vom selben Arbeitgeber gewährten Versorgungsleistungen sind dabei in der Regel auch dann als Einheit anzusehen, wenn sie auf verschiedene Versorgungsformen verteilt sind. 2. N...
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
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    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...
  • BildHöhe der Witwenrente – Wie viel Rente bekommt eine Witwe?
    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...
  • BildBGH: Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente
    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...

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