Rechtsanwalt für Polizeirecht in München

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News zum Polizeirecht
  • Bild Anwälte gegen Ausweitung der Lauschangriffe (09.07.2006, 17:09)
    Polizeirecht in Schleswig-Holstein - DAV: Gesetzentwurf in dieser Form stoppen! Kiel/Berlin (DAV). Am morgigen Mittwoch findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher Bestimmungen“ statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 und vorbeugenden ...
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Videoaufnahmen bei einer Polizeikontrolle (21.10.2014, 17:22)
    Hallo, darf man, wenn man bei von der Polizei kontrolliert wird, sie bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit filmen? Z. B. zum Schutz der eigenen Person und um eventuelle Verfahrensfehler der Polizei zu dokumentieren/beweisen?Dürfen sie einem die Kamera abnehmen und die Videoaufnahme unterbrechen?Wie sieht es mit Tonaufnahmen aus?
  • Bild Exploration = Schuldunfähigkeitsgutachten (13.01.2018, 18:40)
    Stimmt es, dass eine Exploration dasselbe ist wie ein Schuldunfähigkeitsgutachten?Wenn ja, ist es so dass wenn man einmal Schuldunfähig gesprochen wurde, geschäftsunmündig wird und einen Betreuer benötigt ?
  • Bild Art. 14 GG Polizeirecht (24.09.2012, 18:11)
    Wieso wird in den polizeirechtgesetzen Art. 14 GG nicht als dadurch eingeschränktes Grundrecht zitiert? Nehmen wir an, dass ein Kind in einem Fahrzeug eingeschlossen ist. Der Fahrer ist nicht auffindbar. Die Polizei schlägt die Scheibe ein. Nach den Polizeigesetzen würde es sich doch um eine sog. unmittelbare Ausführung handeln. Diese ist aber ...
  • Bild Straße blockieren (27.03.2011, 22:00)
    Hallo, was würdet ihr zu folgendem Fall meinen? Mal angenommen Person A läuft nach einem Kneipenabend in einer 30 Zone auf der Straße nach Hause. Person A ist stark alkholisiert. Eine vorbeifahrende Person B beschwert sich bei Person A, dass nicht genügen Platz für die Weiterfahrt vorhanden sei. Die Situation eskaliert ...
  • Bild Verbindlichkeit der Wohnungsbesichtigung?! (07.04.2009, 23:13)
    Hallo liebe Forumuser, hier mein erster Sachverhalt: Bei einer Wohnungsbesichtigung für eine Wohnung X werden dem Max Mustermann durch einen Makler neben den Räumlichkeiten der Wohnung auch ein spezieller Keller X als zur Wohnung zugehöriger Keller gezeigt. Da das gesamtpaket "Wohnung" passt, wird selbige angemietet. Im Mietvertrag ist jedoch nur ein Keller ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild OLG-MUENCHEN, 1 U 3877/02 (05.06.2003)
    I. Bei der Bekämpfung eines Hochwassers haben die Einsatzkräfte hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen einen Beurteilungsspielraum. Werden in einer komplexen Einsatzsituation bestimmte erfolgversprechende Maßnahmen ergriffen und andere aufgrund nachvollziehbarer Überlegungen verworfen, so begründet es nicht den Vorwurf der Amtspflichtverletzung, wenn sich...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 1853/98 (28.10.1998)
    1. Zur tatbestandlichen Reichweite des besonderen Ausweisungsschutzes für Asylberechtigte auf der Grundlage des § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (aF) (AuslG 1990) im Fall eines asylberechtigten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der an einer von der PKK gesteuerten Autobahnblockade teilgenommen hat und deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurtei...
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 3.04 (09.03.2005)
    Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde zwar unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen, aber unter Verstoß gegen die gesetzliche Regel über die sachliche Zuständigkeit handelt....
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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