Rechtsanwalt für Polizeirecht in München

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Rechtsauskünfte im Rechtsgebiet Polizeirecht bietet gern Herr Rechtsanwalt Siegfried Spatzl mit Anwaltsbüro in München

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Anwaltliche Rechtsberatung im Schwerpunkt Polizeirecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Dipl.-VW Dipl.-Kfm. Markus Willmann aus München

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News zum Polizeirecht
  • Bild Insolvenzverschleppung: „Manager im Fadenkreuz“ (27.10.2011, 11:10)
    Experten informieren und diskutieren auf Einladung des ISP und ZEFIS in TrierHat Deutschlands größter Energiediscounter Teldafax die Insolvenz verschleppt? Dieser Verdacht, dem die Staatsanwaltschaft Bonn nachging, war einer der spektakulärsten Fälle in jüngster Vergangenheit. Renommierte Referenten beleuchten und diskutieren nun bei einer Tagung am 4. November in Trier zivilrechtliche, strafrechtliche ...
  • Bild Austausch zwischen Theorie und Praxis (10.05.2013, 11:10)
    Umweltrechtliches Praktikerseminar startet am 16. Mai 1013Die Ökonomisierung des Umweltrechts, Rechtsfragen im Zwischenbereich von Strahlenschutz- und Abfallrecht sowie ökologischer Gewässerschutz zwischen Wasserrecht und Naturschutzrecht – dies sind die Themen der der Veranstaltungen im Rahmen des Umweltrechtlichen Praktikerseminars, das der Fachbereich 01 – Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) im Sommersemester veranstaltet. ...
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Rechtfertigungsgründe bei Nötigung durch Polizisten (15.03.2005, 09:45)
    Wenn ein Polizist mit gezogener Waffe, jemanden zu einer Handlung zwingt, woher ergibt sich dann die Rechtfertigung? 32 StGB oder aus der polizeilichen Maßnahme selbst? Muss diese Maßnahme in einem Fall dann komplett geprüft werden? Der Polizist denkt fälschlicherweise, die andere Person eine Waffe in der Hand hält.
  • Bild Polizisten beleidigen Straftäter (05.03.2006, 17:38)
    Hallo, Darf die Polizei verhafteten und/oder bei der Vernehmung die Straftäter oder denn Tatverdächtigten beleidigen und beschimpfen wie mit "A****loch" etc...? Können Straftäter und Strafverdächtgite sich dagegen wehren oder müssen sich dies gefallen lassen?
  • Bild Wie weit reicht ein Polizeirecht? (25.08.2009, 13:45)
    Folgender Was-Wäre-Wenn-Fall: Familie sitzt gemütlich am Wochenende im Garten beisammen. Es wäre die Nacht von Samstag auf Sonntag. Und weil es so schön ist, werden fleißig Bierchen getrunken. Mit von der Partie ein Polizeibeamter in privat. Der Alkohol fließt und die Stimmen werden lauter und unkontrollierter. Es ist 22.00 Uhr ...
  • Bild Platzverweis, Aufenthaltsverbot oder Beschlagnahme? (26.02.2011, 17:34)
    Folgender Fall:A befindet sich mit seinen Kumpels auf einem Schulgelände, obwohl es ihm zu dieser Zeit nach Benutzerordnung verboten ist und hört laute Musik. Polizist P kommt, fordert ihn auf ihn auszumachen. A weigert sich, P packt ihn, macht das Gerät aus und geleitet ihn vom Gelände wo er sein ...
  • Bild Informationsrechte des Opfers (24.07.2013, 16:57)
    Hallo, folgendes: Man wird Opfer einer Straftat z.B. Sachbeschädigung und erstattet Anzeige gegen Unbekannt. Die Täter können von Polizei ermittelt werden, diese gibt aber keine Angaben zu den Tätern heraus (Datenschutz etc.) - wie kann man dann Schadensersatz von den Tätern erlangen? Wie und wo kommt man zu den Täterinformationen? Auf ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2439/94 (02.11.1994)
    1. Wendet sich ein Obdachloser gegen eine mit Sofortvollzug ausgestattete Einweisungsverfügung mit der Begründung, die zugewiesene Unterkunft sei menschenunwürdig, so richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO (Abgrenzung zu VGH Bad-Württ, Beschl v 16.10.1978 - I 3157/78 -)....
  • Bild BGH, III ZR 48/01 (20.01.2005)
    § 6 Abs. 4 KWG, wonach das Bundesaufsichtsamt die ihm nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und die an seine Stelle getretene Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG sind mit Europäischem Gemeinschaftsrecht und mit dem Grundgesetz vereinbar....
  • Bild BVERWG, BVerwG 7 A 4.07 (25.09.2008)
    Bundesrecht hindert die für den Vollzug der Landesdenkmalgesetze zuständigen Landesbehörden nicht, Schifffahrtsanlagen und wasserbauliche Anlagen des Bundes unter Denkmalschutz zu stellen. Nach § 48 WaStrG bedürfen die Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung unter Denkmalschutz gestellter Schifffahrtsanlagen und wasserbaulicher Anlagen des Bundes keiner d...
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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