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News zum Polizeirecht
  • Bild Behörden dürfen Terrorschutzmaßnahmen nicht abwälzen (01.12.2017, 09:19)
    Berlin (jur). Behörden dürfen Schutzmaßnahmen vor Terroranschlägen auf einem Weihnachtsmarkt grundsätzlich nicht auf den Marktbetreiber abwälzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 28. November 2017, gefällten Beschluss zum Charlottenburger Weihnachtsmarkt im Eilverfahren entschieden (Az.: VG 24 L 1249.17).Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hatte von dem Weihnachtsmarktbetreiber Schutzmaßnahmen gegen ...
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild Anwaltsverein kritisiert die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (09.11.2005, 18:08)
    Berlin/München (DAV). Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bayerische Anwaltverband lehnen diesen Entwurf auf Grund seiner handwerklichen Mängel und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Der ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Sozialennetzwerk Betrug Anzeige? (15.05.2012, 10:47)
    Hallo, mal angenommen P hat vor kurzem ein Handy auf einem Virtuellen Flohmarkt bei einem bekannten Sozialennetzwerk erworben.P war erst misstrauisch da dies ja nicht sehr sicher sein soll. Der Ablauf würde folgend sein: 1.Der Käufer gibt P die Kontodaten 2. P überwies den Betrag und sie einigen sich da P 40km entfernt wohnt ...
  • Bild Welche Straftatbestände kommen hier zusammen? (21.10.2006, 18:14)
    Herr M. Jahrelanger Drogenkonsument, wird aufgrund eines Unmissverständlichen Sachverhaltes durch Frau X unmissverständlich darum gebeten sie nicht weiterhin zu Kontaktieren, zu Belästigen. Um seine Straftaten zu verdecken, antwortet Herr M. der Frau X mit einer Fülle von Anschuldigungen und Verleumdungen, wodurch er die Absicht hegt dadurch ein Behördliches Ermittlungsverfahren ...
  • Bild Polizeirecht erstes Semester! (18.11.2012, 17:32)
    Guten Abend, ich bin Erstsemester in Düsseldorf und wir haben (im Gegensatz zu fast allen anderen Unis) Polizeirecht im ersten Semester! Momentan bin ich ein wenig verzweifelt! Während mir Bürgerliches Recht leicht fällt (bis jetzt) und strafrecht auch einigermaßen verständlich ist, blicke ich in Ö-Recht überhaupt noch nicht durch! ...
  • Bild Ladung zur Erörterung (04.04.2009, 17:55)
    Hallo, Also ersteinmal, ich bin neu hier und hoffe das die richtige Rubrik. Person x hat eine Ladung zur erörterung erhalten. Grund für die Ladung: Einbrüche Nun meine Fragen: Was bedeutet es wenn man zur Erörterung geladen wird ? Ist man verpflichtet dort zu erscheinen ? (in der Ladung steht das man bei nichtbeachtung durch die ...
  • Bild Darf die Polizei einen grundlos festhalten? (13.08.2013, 14:08)
    Mal angenommen, bei einem Beschuldigten findet eine Hausdurchsuchung statt, anschließend wird der Beschuldigte mit aufs Revier genommen um eine Aussage zu machen. Der Beschuldigte verweigert seine Aussage ohne seinen Anwalt und wird über Nacht in die Zelle gesperrt. Am nächsten morgen werden die Daten (Fingerabdrücke, DNA etc.) des Beschuldigten noch ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild HESSISCHER-VGH, 11 N 520/03 (27.01.2004)
    § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen aufgeführten Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen eine Gefährlichkeit vermutet wird, ist durch § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt. Die gesetzliche Ermächtigung in § 71 a Abs. 1 HSOG zum Erlass von Geboten und Verboten zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden ...
  • Bild VG-STUTTGART, 5 K 4608/03 (09.11.2004)
    1. Zur Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs und von Rettungswegen sowie vorhandener Außenbewirtschaftungen. 2. Ein unterbliebenes Angebot der Behörde zu einem versammlungsrechtlichen Kooperationsgespräch führt grundsätzlich zur Rechtsw...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 7 A 11077/08.OVG (02.03.2009)
    Zur Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes....
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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