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Herr Rechtsanwalt Dr. Oliver Storr aus München berät Mandanten qualifiziert bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Rechtsgebiet Pflegeversicherung
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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Keine Haushaltshilfe bei Hartz IV (07.03.2008, 13:51)
    BSG v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R und B 8/9b SO 13/06 R Arbeitslosengeld II Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe. Das Bundessozialgericht entschied, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe haben. Dieses gelte auch dann, wenn man noch zu Sozialhilfezeiten eine ...
  • Bild Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt (08.08.2013, 10:04)
    Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, ...
  • Bild Durch Zahnärztin keine Zahnreinigung auf Kassenkosten (12.07.2017, 10:02)
    Kassel (jur). Regelmäßiges wöchentliches Zähneputzen durch eine Zahnärztin muss die gesetzliche Krankenkasse nicht bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn ein körper- und geistigbehinderter Mensch zum Zähneputzen selbst nicht in der Lage ist, urteilte am Dienstag, 11. Juli 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 30/16 R).Der aus ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Krankenkasse weigert sich zur Zahlung (02.07.2017, 07:54)
    Sehr geehrte Damen und Herren,Person A hatte am 24.09.2015 ein Zusammenprall mit einem LKW. Darauf war er bis zum 27.02.2017 aerztlich attestiert (massive Schlafstoerungen) und seine Wiedereingliederungphase begann ab diesem Datum und ging bis zum 27.03.2017.Die Krankenkasse haette wohlgemerkt bis zum 08.04.2017 (fuer ein nicht geaendertes Krankheitsbild), gemaess Schreiben noch ...
  • Bild Wenn Eltern Hartz IV beziehen, müssen Kinder zahlen? (30.03.2011, 11:12)
    Hallo, vielleicht kann mir jemand bei folgendem Beispielfall weiterhelfen: Eine Mutter von zwei Töchtern, wird arbeitslos und fällt eine ganze Zeit später in die Bezugnahme von Hartz IV. Der Ehemann dieser Frau ist bereits Hartz IV Empfänger. Der Ehemann ist allerdings nicht der leibliche Vater der beiden Töchter. Eine Tochter ist 21 ...
  • Bild Mietrecht bei Erbe (09.05.2016, 18:05)
    Person A ( Enkel ) lebt / pflegte Person B bis zu dem Tot von Person B und wohnt bei Person B Mietfrei im Haus.Person C ( Erbe ) möchte das Haus verkaufen und fordert Person A auf umgehend auszuziehen.Person A liegt ein Mietvertrag ( Mitfrei ab 01.01.2016 ) von ...
  • Bild Steuerentlastung 2010 (11.02.2011, 12:18)
    Hallo zusammen, es geht um ein Steuerproblem, vielleicht kann einer helfen. A und B arbeiten beide Vollzeit, deshalb haben A+B auch beide Steuerklasse 4. Jetzt wollten A+B den Lohnsteuerjahresausgleich machen, da ist der Seuerberaterin aufgefallen, dass bei A die einbehaltene Lohnsteuer im Jahr 2010 viel weniger ist als 2009. Wir sprechen ...
  • Bild Aufhebungsvertrag (05.03.2009, 22:51)
    Hallo, brauche Euren Ratschlag zu einem dem Arbeitnehmer A durch Arbeitgeber B formulierten Aufhebungsvertrag mit folgendem Inhalt: (...) Beantragt der Mitarbeiter für die Zeit nach dem Beschäftigungsverhältnis bei der zuständigen Agentur für Arbeit die Gewährung von Arbeitslosengeld u. verhängt die Arbeitsbehörde anlässlich des Aufhebungsvertrages ihm gegenüber eine Sperrfrist von 12 Wochen wegen Arbeitsaufgabe, so ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild SG-BERLIN, S 208 KR 102/09 (10.02.2012)
    1. Im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 7a SGB 4 ist ein Feststellungsinteresse der Beteiligten vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (BSG, Urteil vom 11.03.2009 -B 12 R 11/07 R-) auch dann zu bejahen, wenn Versicherungsfreiheit in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund von Versicherungsfreiheitstatbeständen (...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 7 SO 4334/06 (18.10.2007)
    Die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG erledigt sich durch den Erlass des Widerspruchsbescheids. Dieser kann vom Kläger im Wege der gewillkürten Klageänderung (§ 99 Abs. 1 SGG) in das Verfahren einbezogen werden, die in der Regel sachdienlich sein wird. Der Widerspruchsbescheid wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens der Untätigkeitsklage. D...
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 8 SO 139/10 B ER (27.07.2010)
    1. Die auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten zugeschnittene Regelung des § 929 Abs 2 ZPO gilt im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 86b Abs 2 Satz 4 SGG nur entsprechend; dabei sind die Unterschiede der jeweiligen Verfahren zu berücksichtigen.2. Erst wenn die Behörde zu erkennen gibt, dass sie ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zum Vollzug einer ge...
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