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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Kur auf Usedom wird nicht vom Jobcenter finanziert (30.07.2014, 17:04)
    Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können für einen erforderlichen Kuraufenthalt kein Geld vom Jobcenter bekommen. Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kur-Kosten sind kein „laufender besonderer Bedarf“, so dass das Jobcenter nicht zur Leistung verpflichtet ist, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Dienstag, 29. Juli 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: S 15 ...
  • Bild Keine Erhöhung der Altenheimkosten ohne Zustimmung der Bewohner (06.06.2016, 15:52)
    Karlsruhe (jur). Alten- und Pflegeheime dürfen nicht ohne Zustimmung ihrer Bewohner eine höhere Heimvergütung verlangen. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar, wenn Heimverträge die einseitige Entgelterhöhung vorsehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 3. Juni 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 279/15). Erst wenn ...
  • Bild Rente für demenzkranke Oma steckte der Enkel in die eigene Tasche (16.05.2017, 09:45)
    Kassel (jur). Die Sozialhilfe muss nicht in jedem Fall für ungedeckte Pflegeheimkosten aufkommen. Hat ein Enkel als Betreuer seiner demenzkranken Oma deren Rente in die eigene Tasche gesteckt, kann der Heimbetreiber deswegen unbezahlte Heimkosten nicht vom Sozialamt nachträglich einfordern, urteilte am Freitag, 12. Mai 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastungen, Unterhaltsaufwendungen (18.01.2013, 21:44)
    Ich verstehe den unterstrichenen Satz nicht könnte mir jemand erklären was damit gemeint ist. Danke Zusätzlich über den Höchstbetrag hinaus wird ab 2010 der Betrag als Unterhaltsleistungen berücksichtigt, der für die Absicherung der Basiskrankenversicherung und Pflegepflichtversicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewendet wird ( § 33a Abs. 1 EStG ). Dies gilt ...
  • Bild Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber zurückgezogen (16.01.2016, 19:38)
    Angenommen ein Arbeitnehmer ist in Teilzeit (unter 20 Std/w) beschäftigt und auch Vollzeitstudent an einer Universität. Es wurden wie bei einer Teilzeitbeschäftigung üblich alle Beiträge zur SV von AG und AN abgeführt. Nach einer Betriebsprüfung wird der Aebeitnehmer rückwirkend aus der Krankenversicherung abgemeldet und soll nun die Beiträge zur studentischen ...
  • Bild Pflegeversicherung (16.12.2013, 21:21)
    Frau A, 83 Jahre alt, allein lebend, kinderlos, erleidet einen Oberschenkelhalsbruch. Im Krankenhaus spricht sie mit dem Sozialdienst ab, dass sie nicht mehr in ihrer Etagenwohnung bleiben will, sondern in ein Pflegeheim umziehen will. Nach der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung werden ihr von der Pflegekasse, der sie angehört, Leistungen der Pflegestufe ...
  • Bild Pflegezeitgesetz - Wortlaut unbekannt (27.05.2008, 13:39)
    Hallo liebe Forenfreunde, am 01.07.2008 tritt das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft. Leider habe ich bisher nirgends im Netz den Wortlaut gefunden. Hat jemand eine Idee?
  • Bild Kankenversicherung für Studenten, rückwirkende Kündigung (01.09.2015, 09:32)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Student A wird 30 Jahre alt, seine GKV schreibt ihm das seine Versicherungim Studententarif dann aufhört, bzw bei gewissen Gründen verlängert werdenkann. Student A schreibt die Begründung und die Versicherung als Student wirdverlängert.Im Juli 2015 schreibt die KV das die verlängerung zum 30.09.2014 endet(Student A ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 3 KA 290/03 (09.02.2005)
    1. Die Erbringung phoniatrischer bzw. pädaudiologischer Leistungen nach den EBM-Ziffern 1612 ff ist für HNO-Ärzte fachfremd. Beantragt ein im Krankenhaus tätiger Facharzt für Phoniatrie und Pädaudiologie eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, ist dem Rechnung zu tragen, indem eine eigenständige Bedarfsprüfung für das Gebiet Pho...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 4 O 3818/00 (08.02.2001)
    Für die Klage einer Pflegeeinrichtung auf Zustimmung der zuständigen Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber den Pflegebedürftigen ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht der zu den Sozialgerichten gegeben (a. A. BSG, Urt. v. 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R - NZS 2000, 523)....
  • Bild LG-KARLSRUHE, 6 O 186/04 (14.06.2005)
    1. Die VBL kann bei berechtigter Rückforderung überzahlter Betriebsrenten die kompletten überzahlten Bruttobeträge zurückverlangen. Es sind dann nicht nur die überzahlten Nettobeträge (ohne die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge) zurückzuzahlen. 2. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage spielt die Frage, ob das Gericht bei einem umg...
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