Rechtsanwalt für Patentrecht in München

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Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB berät zum Patentrecht jederzeit gern in der Umgebung von München
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Bei Rechtsproblemen rund um den Schwerpunkt Patentrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Niels Hölder kompetent in der Gegend um München
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Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Nieder mit Rechtsanwaltskanzlei in München berät als Rechtsanwalt Mandanten kompetent bei Rechtsproblemen im Rechtsbereich Patentrecht
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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsbereich Patentrecht vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Sonja Kess-Vengco gern im Ort München

Jamnitzerstr. 2
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Herr Rechtsanwalt LL.M.Eur. Maximilian Klein mit Rechtsanwaltsbüro in München vertritt Mandanten fachmännisch bei aktuellen Rechtsthemen im Schwerpunkt Patentrecht

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Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Helfrich mit Kanzleisitz in München unterstützt Mandanten jederzeit gern aktuellen Rechtsfragen aus dem Rechtsgebiet Patentrecht
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Bei Rechtsangelegenheiten zum Patentrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Ulrich Mehler engagiert im Ort München
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Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Eck mit Anwaltsbüro in München unterstützt Mandanten fachmännisch aktuellen Rechtsfragen aus dem Bereich Patentrecht
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Juristische Beratung im Rechtsgebiet Patentrecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Thomas Mayer aus München
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Herr Rechtsanwalt Dr. Steffen Steininger berät Mandanten zum Rechtsgebiet Patentrecht jederzeit gern in der Umgebung von München
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Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Götz bietet anwaltliche Beratung zum Bereich Patentrecht engagiert im Umkreis von München
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Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Volker Spitz unterhält seine Anwaltskanzlei in München hilft als Rechtsbeistand Mandanten aktiv bei aktuellen Rechtsthemen im Schwerpunkt Patentrecht
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Herr Rechtsanwalt Dr. Thure Schubert berät zum Gebiet Patentrecht ohne große Wartezeiten im Umland von München
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News zum Patentrecht
  • Bild Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
    Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und startet ab sofort im Verlag C.H.Beck. GRUR-Prax informiert knapp und mit dem notwendigen Tiefgang über wesentliche Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz sowie ...
  • Bild Modernes Patentrecht tritt in Kraft (01.10.2009, 11:58)
    Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamte Wirtschaft, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft ...
  • Bild EU-Parlament weist Standpunkt zu computerimplementierten Erfindungen zurück (07.07.2005, 08:31)
    Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ zurückgewiesen. Das intensiv und kontrovers diskutierte Rechtsetzungsvorhaben, das den Rechtsrahmen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen EU-weit harmonisieren sollte, ist damit ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Prototyp gestohlen, Bild veröffentlicht - noch patentierbar? (10.02.2014, 16:10)
    Hallo, folgender fiktiver Fall: A hat etwas Neues, Patentierbares entwickelt. Sein Proof of Concept (Prototyp wäre zuviel gesagt, so soll die Entwicklung nicht an den Markt gehen) wurde ihm gestohlen, woraufhin er mit einem ähnlichen Proof of Concept (Nr.2) zur lokalen Zeitung geht, die ein Bild von ihm und der Entwicklung abdruckt. ...
  • Bild Ideenrecht (09.04.2013, 08:34)
    angenommen: Person A entwirft eine Internetseite mit Inhalt und Zweck xyz Person A hat sich vorher erkundigt und nichts weiter im netz gefunden ob es diese Idee schon gibt. Könnte jemand Person A verklagen weil ER/Sie die gleiche Idee hatte etc.? Wie verhält es sich dort? Bestellseiten, Flirtseiten gibt es ja auch an mass und ...
  • Bild Brauche dringend Hilfe!! (14.01.2009, 16:21)
    Hallo! Ich studiere leider kein "Recht" :erschlage , habe aber in meinem Studium das Fach Patentrecht belegt und muss nun diese kleine aber feine Hausarbeit abgeben. Kann mir da vielleicht jemand helfen? Aus dem §1 PatG kann ich nicht eindeutig sagen ob er das Patent anmelden kann. Hier ist die Aufgabe: Malermeister Hurtig hat ...
  • Bild Newsletter 24/2005 - BAG: Fristlose Kündigung wegen Surfern am Arbeitsplatz (11.07.2005, 16:49)
    Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, willkommen zur 24. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters sowie einen guten Start in die neue Woche! Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion ------------------ANZEIGE------------------------ §§§ Juristischer Buchshop §§§ Wir freuen uns, Ihnen in Partnerschaft mit Amazon eine besondere Auswahl juristischer Bücher in unserem Buchshop anbieten ...
  • Bild Verschiebung (05.04.2005, 14:34)
    Hallöchen, im Unterforum (UF) "Vereinsrecht" befindet sich ein Thread vom User PATENT, der in das UF "Patentrecht" gehört. Verschiebt den mal jemand? THX!

Urteile zum Patentrecht
  • Bild OLG-KOELN, 7 U 4/87 (19.10.1987)
    1. Verursacht das von einem Streufahrzeug ausgeworfene Streugut an einem geparkten PKW Lackschäden, so ist darin eine Verwirklichung der Betriebsgefahr des Streufahrzeugs zu sehen; der Begriff des Betriebes eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 StVG ist normativ auszulegen, um die Verkehrsteilnehmer weitestgehend gegen alle Gefahren zu schützen, die von...
  • Bild OLG-HAMBURG, 5 U 38/01 (12.06.2002)
    1. Die Kombination unterschiedlicher Gestaltungsmerkmale aus mehreren Entwürfen des Musterentwicklers zu einer endgültigen Entwurfsfassung stellt auch dann keinen schöpferischen Beitrag dar, durch den der Auftraggeber Miturheber der Mustergestaltung wird, wenn die herangezogenen Musterentwürfe ihrerseits auf Gestaltungsvorgaben des Auftraggebers beruhen. 2....
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 84/09 (12.02.2010)
    Im Anspruch eines Verfahrenspatents zwar genannte Vorrichtungen, die aber selbst keinen erfindungsfunktionalen Beitrag zum geschützten Verfahren leisten, sondern dessen bloßes passives Objekt darstellen, sind keine Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen. Eine mittelbare Patentverletzung scheidet dann aus....
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...
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    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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