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Herr Rechtsanwalt Siegfried Spatzl bietet anwaltliche Vertretung zum Bereich Ordnungsrecht kompetent vor Ort in München

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Anwaltliche Hilfe im Gebiet Ordnungsrecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Dipl.-VW Dipl.-Kfm. Markus Willmann mit Kanzlei in München

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Hausbesetzer (09.12.2010, 17:31)
    Hallo erstmal! Im Rahmen einer Seminararbeit an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung habe ich einen Fall bekommen zu einer Hausbesetzung. Die Ordnungsbehörde erlässt eine Räumungsverfügung, die von den Hausbesetzern angefochten wird. Fraglich ist jetzt auch, ob überhaupt die Ordnungsbehörde zuständig ist. Die h.M. sagt ja, wenn eine Strafrechtsnorm (§ 123 StGB) betroffen ist, ...
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:21)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...
  • Bild 1000 CHF für Falschparken.. Schweiz (16.08.2016, 11:30)
    Ist noch verhältnismäßig für Falsch Parken, ohne Gefährdung, Behinderung oder Einschränkung von Rechten dritter, länger als 10 Stunden, eine Strafe und Verfahrenskosten in der Summe von 1000 CHF auszustellen. Gemäß Schweizer Bundesverfassung muß jeder Handlung der Verwaltung "Verhältnismäßig" sein.Gemäß Kantonsverfassung der Stadt Zürich zusätzlich "wohlfeil"a) die Strafe von ca. ...
  • Bild Blitzer-Warnungsverbot : akteuller Sachstand (20.09.2012, 13:54)
    Guten Tag, ... ist es richtig das theoretisch Blitzerwarnungen bei mobilen Kontrollen verboten sind ? Soweit ich das richtig mitbekommen habe gibt es in diesem Punkt sogar Unterschiede von Bundesland zu Bundesland. Sollte das so sein wären längst Abmahnungen angesagt an alle privaten Radiosender und ggf. sogar CB-Funker sollten die hier ...
  • Bild Bäume zurück schneiden (25.09.2015, 06:51)
    Guten Morgen an alle Forumsteilnehmer,nach langer Zeit habe ich eine Frage die mich beschäftigt und wo ich hoffe, dass man mir hier weiterhelfen kann.Angenommen der Hausbesitzer A hat ein Grundstück.Angenommen, auf seinem Grundstück, an Grundstücksgrenze steht ein Baum, dessen Äste auf kommunales Eigentum (hier: eine Grünfläche und eine Gehweg) ragen.Angenommen ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 18 E 278/05 (17.03.2005)
    Einer Ausweisung kommt bei ordnungsrechtlicher Betrachtungsweise auch beim Vorliegen von Abschiebungsverboten bzw. Duldungsgründen eine selbständige Bedeutung zu....
  • Bild VG-BERLIN, 10 K 320.09 (17.03.2011)
    1. Innerhalb einer Anlage können neben § 12 ZuG 2012 weitere Zuteilungsregeln nicht zur Anwendung kommen. 2. Das Tatbestandsmerkmal "...mindestens 10 Prozent mehr produziert..." in § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 ist anlagenbezogen dergestalt auszulegen, dass alle Produkte der Anlage zusammen genommen in der Summe eine Mehrproduktion von mindestens 10...
  • Bild BVERFG, 1 BvR 518/02 (04.04.2006)
    1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Fr...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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