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Herr Rechtsanwalt Dipl.-VW Dipl.-Kfm. Markus Willmann bietet anwaltliche Beratung im Schwerpunkt Ordnungsrecht engagiert in der Umgebung von München

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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsgebiet Ordnungsrecht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Siegfried Spatzl aus München

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Energiesparen: Wissenschaftler fordern verbindlichen Sanierungsfahrplan für Eigenheime (02.11.2010, 13:00)
    Experten: Energiekonzept der Bundesregierung muss konkretisiert werden / BMBF-Forschungsprojekt legt Handlungsleitfaden für Politik und Praxisakteure vor / Bessere Koordination im Sanierungsdschungel erforderlichBerlin, 2. November 2010 – Dem Energiekonzept der Bundesregierung fehlen bislang konkrete Aussagen, nach welchem Fahrplan Deutschlands Eigenheime energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden sollen. Zwar nennt die ...
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild PolG OBG (11.08.2008, 08:54)
    Hallo Beschäftige mich gerade mit dem Polizei- und Ordnungsrecht. Dabei hat sich folgende Frage für mich ergeben: Wann wende ich das OBG an und wann das PolG. Ich blicke da nicht ganz durch. Soweit ich weiss wird das OBG angewendet soweit keine Spezialgesetze einschlägig sind. Die Unterscheiudung ist mir nicht ganz klar. Kann mir das einer ...
  • Bild Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Au (19.06.2013, 16:05)
    Hallo.Ich bin etwas irritiert ob der Themen in dieser Kategorie bezüglich "AKTUELL".Daher sortiere ich auch dieses Thema hier ein ("Aktuell" klingt so als sollten es Themen sein die in der Gesellschaft z.B. durch die Medien JETZT aktuell sind).Szenario 1:Ist es aktuell (OK, so passt es...) polizeilich, juristisch oder auch durch ...
  • Bild Verstoß gegen BtmG (07.02.2005, 23:11)
    Hallo Zusammen... Für folgende rein hypotetische Geschichte würden mich die Konsequenzen interessieren: K ist 33 Jahre alt, hat keine Vorstrafen, aber 6 prächtig blühende Cannabispflanzen zuhause stehen (kurz vor der Ernte...). K selbst raucht das Zeug nicht und nimmt auch sonst keine Drogen. K hat einfach nur Freude an den Pflanzen, dem ...
  • Bild Material für Besonderes Verwaltugnsrecht (23.04.2006, 16:43)
    Hallo, ich suche Materialen im Internet für Besonderes Verwaltungsrecht, speziell zu den Themen Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht!!?? Kann mir da jemand was gutes empfehlen bzw mir Links posten, damit ich mir was angucken kann!?? Zudem würde ich mal gerne eure Empfehlungen an Lehrbüchern etc zu den Themen wissen!!!?? Danke!!! Cya
  • Bild Verantwortlichkeit Des Eigentümers Für Grundstück (08.08.2008, 21:48)
    Hallo, ich beschäftige mich zur Zeit mit dem Thema, ob der Eigentümer grundsätzlich verantwortlich ist für die Gefahren, die von seinem Grundstück ausgehen. Besonders in diesem Zusammenhang interessiert mit der Fall "Pottenstein". Darin geht es um die Burg Pottenstein die auf einem Abhang steht. Von diesem Abhang haben sich schwere Felsstücke gelöst, ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 L 4549/99 (11.02.2000)
    1. Beschlüsse, durch welche die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist und die gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung zur Folge haben, können grundsätzlich nicht mit der Gegenvorstellung angegriffen werden (u. a. im Anschluss an BVerwG, B. v. 8.3.1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, 2053). Etwas anderes gilt u. U. be...
  • Bild VG-FREIBURG, 1 K 1505/04 (06.07.2005)
    1. Die verkehrsrechtliche Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze erfolgt durch rechtlich selbständigen Verwaltungsakt. Ob die Straßenverkehrsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 6 Abs 1 Nr 14 iVm § 45 Abs 1b S 1 Nr 2a StVO von ihrer Ermächtigung zur Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze Gebrauch macht liegt in ihre...
  • Bild KAMMERGERICHT-BERLIN, 1 W 97/02 (16.04.2002)
    1. Im Falle der Ablehnung des Antrages der Polizei auf gerichtliche Anordnung besonderer Maßnahmen des Datenabgleichs nach § 47 ASOGBIn (sog. Rasterfahndung) ist die Polizei beschwerdeberechtigt. 2. In Ansehung der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 liegen die Voraussetzungen des § 47 ASOGBIn für die Anordnung der Rasterfahndung vor, insbeson...



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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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