Rechtsanwalt für Ordnungsrecht in München

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Juristische Beratung im Ordnungsrecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Siegfried Spatzl mit Kanzleisitz in München

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Rechtliche Beratung im Rechtsbereich Ordnungsrecht bietet gern Herr Rechtsanwalt Dipl.-VW Dipl.-Kfm. Markus Willmann aus München

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Ermächtigungsgrundlage (30.09.2013, 09:59)
    Hi, Ich bin gerade auf der Suche nach einer Ermächtigungsgrundlage bei einer Anfechtungsklage. Es geht um einen Bescheid gegen falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln in Niedersachsen. Meine Frage ist nun ob man dabei auf die spezifischere Norm im § 39 LFGB zurückgreifen muss oder die länderrechtliche Vorschrift aus dem Ordnungsrecht Anwendung findet (11 ...
  • Bild Mit Reisegewerbekarte kein Verkauf von Mineralien?? (19.05.2005, 18:33)
    Hallo Zusammen. Folgender Fall liegt vor. Ich betreibe einen Versandhandel für Edelsteine, Schmuck und Mineralien. Es ist alles ordnungsgemäß beim Gewerbeamt angemeldet. Als ich dort zusätzlich einen Reisegewerbeschein beantragen wollte um Märkte zu besuchen und in größeren Einkaufcentern meinen Stand aufzustellen, wurde ich auf das zuständige Landratsamt verwiesen. Diese schickten mir ...
  • Bild Lohnt sich Widerspruch gegen Verwarnung? (24.02.2017, 14:58)
    Hallo zusammen!,folgendes sei einer Person namens A passiert:In einer Tempo 30 Zone fuhr vor A ein PKW und wurde immer langsamer, bis schließlich etwa 15kmh. Da A vermutet hat, dass der Fahrer des PKW etwas sucht hat A diesen links mit ausreichend Abstand überholt.Im selbigen Moment beschleunigt der Fahrer, so ...
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:19)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...
  • Bild Anti-Terror- Datei (28.02.2009, 16:18)
    Hallo Ihr Lieben, ich sitze gerade an eine HA für Polizei und Ordnungsrecht und weiß einfach nicht was ich prüfen soll. Der Bundestag beschließt eine Anti-Terror-Datei für eine effektive Terrorbekämpfung. Die Opposition findet das Gesetz aber unter mehrern Gesichtspunkten für verfassungswidrig. die frage dazu lautet; ist das Gesetz verfassungsgemäß? Was für ein Verfahren muss ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild BVERFG, 1 BvR 2111/03 (14.03.2006)
    Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu einem Verwaltungsrechtsstreit über die Genehmigung des Entgelts, das ein marktbeherrschendes Unternehmen für den Zugang Dritter zu seinem Telekommunikationsnetz for...
  • Bild VG-BERLIN, 10 K 320.09 (17.03.2011)
    1. Innerhalb einer Anlage können neben § 12 ZuG 2012 weitere Zuteilungsregeln nicht zur Anwendung kommen. 2. Das Tatbestandsmerkmal "...mindestens 10 Prozent mehr produziert..." in § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 ist anlagenbezogen dergestalt auszulegen, dass alle Produkte der Anlage zusammen genommen in der Summe eine Mehrproduktion von mindestens 10...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 LB 20/12 (08.06.2012)
    Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG besteht bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht nur bei besonderer Dringlichkeit der Maßnahme, sondern auch im Falle der Aussichtslosigkeit des Vorgehens im sog. gestreckten Verfahren nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG.An die Annahme der Aussichtslosigkeit sind strenge Anforderungen zu s...
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