Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht in München

Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...

DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland (08.04.2011, 15:03)
DGAP-News: Ashurst LLP / Schlagwort(e): Börsengang/Rechtssache Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland08.04.2011 / 15:03---------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von PowerlandFrankfurt, 8. April 2011 --- Ashurst hat den ...

DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Commerzbank beim Verkauf von Dresdner van Moer Courtens und de (12.10.2009, 13:30)
Ashurst LLP / Verkauf/Rechtssache12.10.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Commerzbank beim Verkauf von ...

Putenwurstfall (10.05.2009, 11:28)
Hier der Fall: A. hat im Internet Putenwurst bei W. bestellt, die als garantiert Rindfleischfrei angepriesen wurden. Als A die Ware erhalten hat, stellt er fest, dass die Inhaltsangaben mit dem Ettikett "Rindfleischfrei" überklebt wurden. Skeptisch geworden lässt A. die Wurst in einem Labor untersuchen. Dort wird festgestellt, dass die Wurst ...

umfüllen und verkauf von lebensmitteln in kleinere/andere verpackungen (26.05.2007, 16:06)
hallo, da die kategorie "lebensmittelrecht" leider nicht mehr existiert, hoffe ich, dass der beitrag hier richtig ist :) folgende fragestellung ist aufgetaucht: herr X kauft regelmässig beim grosshändler obst (schlehen, johannisbeeren, kirschen, ...) und korn (ca. 38% alkohol) der marke M und produziert daraus (in überschaubaren mengen) likör (schlehenlikör, johannisbeerlikör, kirschlikör, ...). diesen ...

Neu: Presse-/Medienrecht | Gelöscht: LebensmittelR, Privat Equity, ParteienR (24.11.2006, 08:06)
Hallo, so hab mal ein bischen aufgeräumt und Foren, die nicht mal 100 Beiträge in den letzten Jahren aufgewiesen haben gelöscht: - Lebensmittelrecht - Private Equity - Parteienrecht Neues Forum: Presserecht und Medienrecht Letzteres finde ich persönlich auch sehr interessant. Nachdem ich mich jetzt auch öfters bei www.Bildblog.de (zu krass teilweise was da aufgedeckt wird!) rumgetrieben habe, ...

Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...

Arneimittelrecht oder Lebensmittelrecht (18.03.2010, 12:33)
Hallo Leute, ich möchte on Bezug auf den folgenden Fall einen Rat haben, also: Ein Unternehmen stellt einen Farbstoff her. Dieser Farbstoff ist universell einsetzbar. Er wird verwendet als: - Wandfarbe, - Autolack, -Farbe für Kunststoffe, - als Lebensmittelfarbe . und als Farbstoff für Arzneimittel. Bevor dieser Farbsoff auf den Markt gelangen kann, muss dieser mikrobiologisch auf ...

VG-HANNOVER, 4 B 3887/10 (08.10.2010)
1. Eine heranrückende Wohnbebauung hat keine Rücksicht auf eine bestehende handwerklich betriebene Rossschlachterei in einem faktischen Mischgebiet zu nehmen.2. Die Baugenehmigung einer Schlachterei wird in hygienerechtlicher Hinsicht durch das Zulassungsverfahren nach der Tier-LMHV ersetzt/ergänzt....

OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 10564/02 (21.01.2003)
Das Verbot irreführender Kennzeichnungen von Lebensmitteln gilt auch im Anwendungsbereich der Neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten-Verordnung (NLV). Die Angabe "ohne Gentechnik" i.S.d. § 5 NLV stellt nicht nur Anforderungen an die materielle Beschaffenheit eines Lebensmittels, sondern auch an die Gentechnikfreiheit der Verfahren zu dessen Erzeugu...

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 B 192/13 (24.04.2013)
Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist....