Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht in München

Nitratreiches Gemüsekonzentrat ist zulassungspflichtig (11.12.2015, 08:49)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate,die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind.Die Klägerin ist Mitglied des Anbauverbandes Bioland e.V. und vermarktet ihre Produkte unter dem Biosiegel „Bioland“. Bei der ...

DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...

DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland (08.04.2011, 15:03)
DGAP-News: Ashurst LLP / Schlagwort(e): Börsengang/Rechtssache Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland08.04.2011 / 15:03---------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von PowerlandFrankfurt, 8. April 2011 --- Ashurst hat den ...

Arneimittelrecht oder Lebensmittelrecht (18.03.2010, 12:33)
Hallo Leute, ich möchte on Bezug auf den folgenden Fall einen Rat haben, also: Ein Unternehmen stellt einen Farbstoff her. Dieser Farbstoff ist universell einsetzbar. Er wird verwendet als: - Wandfarbe, - Autolack, -Farbe für Kunststoffe, - als Lebensmittelfarbe . und als Farbstoff für Arzneimittel. Bevor dieser Farbsoff auf den Markt gelangen kann, muss dieser mikrobiologisch auf ...

Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht? (20.06.2012, 13:02)
Hallo zusammen, mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ist ...

wann zählt jugendtreff als gewerbe? (25.05.2011, 19:39)
Hallo! Es geht um folgenden fiktiven Fall: Herr X hat auf seinem Grundstück ein leerstehendes altes Gebäude, in dem sich Jugendliche treffen, gemeinsam kartenspielen, kickern, fernsehen, etc... Muss Herr X diesen als Gewerbe anmelden? Ich schildere 3 Fälle: 1. Die Getränke sind kostenlos, es wird nur um eine Spende in unbekannter Höhe gebeten um ...

AGB Muster oder Vorlagen (10.07.2006, 13:09)
Hallo zusammen, die Suchfunktion gibt es nicht her, deshalb folgende Frage: Gibt es irgendwo Mustervorlagen für Allgemeine Geschäftsbedingungen? Speziell suche ich AGBs für einen Versandhandel, der u.a. im Internet Tee anbietet. Optimal wäre natürlich was Kostenloses für den Anfang oder eine grobe Schätzung was die Erarbeitung bei einem Rechtsanwalt kosten könnte? Weiter interessiert ...

Generalermächtigung als Grundlage für VA (24.04.2010, 22:53)
Hi, ich habe gerade gelesen, dass die Generalermächtigung als Grundlage für konkretisierende Verwaltungsakte herangezogen wird, wenn mit dem Verwaltungsakt Verbote eines ordnungsrechtlichen Spezialgesetzes durchgesetzt werden sollen. Wieso ist dann nicht das ordnungsrechtliche Spezialgesetz Grundlage? Vielen Dank schon mal, Zoey

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 LB 9/08 (30.06.2010)
Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen - wenn auch unvermeidlichen - erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, darf durch seine Bezeichnung nicht mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis gleichgesetzt werden, bei dem es zu einer solchen Zerkleinerung nicht kommt. ...

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 LA 78/09 (17.06.2010)
1. Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts, die nach Einleitung eines Strafverfahrens und fast zwei Jahre nach dem Erlass eines Bescheides erhoben worden ist, in dessen Begründung die Behörde die Verwirklichung eines Straftatbestandes angenommen hat.2. Zwe...

VG-OLDENBURG, 7 A 3292/08 (22.12.2009)
Ein Putenbrustfilet muss ein ganzes Stück sein (kein Zuschnitt)....