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News zum Krankenversicherung
  • Bild Jobcenter muss Mehrkosten für Zahnspange nicht bezahlen (16.12.2013, 11:19)
    Kassel (jur). Jobcenter müssen Kindern im Hartz-IV-Bezug grundsätzlich nicht die Mehrkosten für eine kieferorthopädische Behandlung bezahlen. Nur wenn die Behandlung medizinisch notwendig sei und trotzdem nicht vol von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werde, sei eine Kostenerstattung denkbar, urteilte am Donnerstag, 12. Dezember 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B ...
  • Bild DIMDI übernimmt Aufgaben der Datentransparenz (21.09.2012, 17:10)
    Das DIMDI bereitet zukünftig bestimmte Versichertendaten der gesetzlichen Krankenkassen für einen vorgegebenen Nutzerkreis auf. Damit wird es eine genauere Analyse des Versorgungsgeschehens in Deutschland ermöglichen. Strenge Datenschutzvorkehrungen werden dabei eine Identifizierung einzelner Versicherter ausschließen.Das DIMDI übernimmt diese Aufgabe als öffentliche Stelle mit der kürzlich in Kraft getretenen Verordnung zur Umsetzung ...
  • Bild Luthers Waschsalon als „Hochschulperle“ ausgezeichnet (01.08.2011, 11:10)
    Medizin- und Zahnmedizinstudierende der Universität Witten/Herdecke helfen in der Ambulanz für Menschen am ExistenzminimumObdachlosigkeit und Armut gefährden die Gesundheit. Im Südosten des Ruhrgebiets wird jedoch Einiges dafür getan, die gravierendsten Auswirkungen abzumildern. Hier erhalten Menschen, die am Existenzminimum leben, auch ohne Krankenversicherung eine adäquate Gesundheitsversorgung. Dafür zeichnete der Stifterverband für ...

Forenbeiträge zum Krankenversicherung
  • Bild Einstweilige Anordnung - Voraussetzung(en) (02.12.2013, 23:11)
    Kann man eine einstweilige Anordnung unabhängig von einer Klage beantragen - also ohne Klageerhebung eine einstweilige Anordnung beantragen? Oder geht eine einstweilige Anordnung ohne gleichzeitige Klageerhebung gar nicht? Nehmen wir mal einen Fall: nehmen wir z.B. an, eine Person (P) hat Grusi beantragt beim zuständigen Sozialamt, sämtliche erforderlichen Unterlagen eingereicht - ...
  • Bild Sozialhilfe für Oma (07.06.2010, 16:54)
    Bitte um Hilfe bei folgendem Sachverhalt: Angenommen Oma O lebt seit dem Tod ihres Ehemannes mit und im Haus ihrer Tochter TX in Spanien. Tochter TX behandelt Oma O sehr schlecht, sodass Omas andere Tochter TY , die Oma zu sich in die Wohnung nach Deutschland holen möchte. Sie weiß jedoch ...
  • Bild Kürzung Wegfall der Leistung bei Geburt eines Kindes? (05.10.2007, 20:40)
    Hallo liebe Leute, diese Geschichte ist natürlich frei erfunden :mad: Ein Paar ( Er ehemaliger Soldat 12Jahre und Übergangsgebürnissempfänger ca1378€ / Sie ALG II Empfängerin) entschliesst sich,weil ein Kind unterwegs ist, zusammen zu ziehen. Wir sagen mal das Sie schon zwei Kinder in dem ungefähren Alter von 4 ...
  • Bild Wechsel von Beihilfe für Angehörige in die gesetzliche Krankenversicherung (27.11.2012, 09:51)
    Nehmen wir folgendes an: Der Beamte B. (Land Bayern) ist verheiratet mit Frau F, beide haben den gemeinsamen Sohn S, 14 Jahre. F sei seit Jahren Hausfrau. B erhält einen Beihilfesatz von 50 %, F von 70 % und S von 80 % durch das Land. Für den restlichen Teil sind sie jeweils ...
  • Bild Nachzahlung der Krankenkassenbeiträge (07.07.2011, 10:13)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: A ist seit Oktober 2008 selbständig (Bruttoeinkommen monatlich: durchschnittlich ca. 1700 Euro). Davor in einer Einstellung, und zuletzt (vor der Selbständigkeit) arbeitslos (nicht gemeldet). Jetzt hat A einen Antrag auf Krankenversicherung gestellt, bei der Krankenkasse, bei der er zuletzt als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter versichert war. ...

Urteile zum Krankenversicherung
  • Bild LSG-FUER-DAS-SAARLAND, L 2 KR 17/04 (14.09.2005)
    Für eine Klage eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer ambulanten Behandlung fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn der Versicherte als Kassenpatient behandelt und ein privater Behandlungsvertrag mit dem Kassenarzt nicht geschlossen wurde (hier: LDL-Apherese)....
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 4 KR 358/07 (02.11.2009)
    Für die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nach § 173 SGB V ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Das Krankenkassenwahlrecht kann auch konkludent in einem Leistungsantrag gegenüber der Agentur für Arbeit ausgeübt werden....
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 1 K 1911/10.F (23.05.2012)
    Es wird trotz des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.12.2011 (10 A 201/11) an der Rechtsprechung festgehalten, dass ein begünstigender Verwaltungsakt weder von Anfang an noch nachträglich allein dadurch rechtswidrig werden kann, dass seine Regelungen von einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift abweicht, sofern die Behörde gleichartige Besc...
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Rechtstipps zum Krankenversicherung
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    Hörgeschädigte brauchen sich bei der Versorgung mit einem Hörgerät nicht immer Festpreisgeräten abspeisen zu lassen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des SG Aachen. Ein ausgebildeter Sozialpädagoge litt unter einer hochgradigen Innenohrscherhörigkeit (der festgestellte GdB betrug 70). Nachdem sich sein Hörvermögen erheblich verschlechtert hatte ...
  • BildKrankenkasse muss eventuell Cannabis-Therapie bezahlen
    Die Krankenkasse muss bei einer schweren Schmerzerkrankung unter Umständen für die Kosten einer Cannabis-Therapie aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen. Ein Patient hatte eine Rheuma-Erkrankung in Form von Morbus Bechterew. Da er unter unerträglichen chronischen Schmerzen litt und herkömmliche Behandlungsmethoden mit Analgetika ...
  • BildSelbstständige: Bei Krankenversicherung sparen durch Tätigkeit als Arbeitnehmer
    Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Selbstständige sind häufig ebenfalls als Arbeitnehmer tätig. Vielen ist dabei allerdings nicht bewusst, dass sich das auf ihren Status in ...

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