Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in München

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Studentische Marketingberatung (02.10.2007, 14:00)
    Im Sommersemester 2007 beschäftigten sich 24 Studierende des Fachbereichs Wirtschaft der Fachhochschule Trier im Rahmen eines Marketingseminars mit der konzeptionellen Zukunftsausrichtung der Strukturförderungsgesellschaft Bitburg-Prüm mbH (sbp). Die Studierenden der FH erarbeiteten während in drei Phasen ein Gesamtkonzept unter dem Titel "Kritische Analyse und konzeptionelle Zukunftsausrichtung des Leistungsportfolios der Strukturförderungsgesellschaft Bitburg-Prüm". ...
  • Bild Neue Kanzlerin der FH Erfurt: Dr. Heike Klemme (02.08.2010, 12:00)
    Am 1. August 2010 war offizieller Dienstantritt für die neue Kanzlerin der Fachhochschule Erfurt. Frau Dr. Heike Klemme LL.M. war nach einer bundesweiten Ausschreibung vom Hochschulrat der FH für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt worden. Bereits am 7. Juli war sie einer Einladung des Präsidenten der FH gefolgt und ...
  • Bild Sex-Steuer in Baden-Württemberg (16.05.2011, 14:53)
    Der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem am 16.05.2011 bekanntgegebenen Urteil vom 23.02.2011 entschieden, dass der Betreiber eines Bordells zur Vergnügungssteuer herangezogen werden darf. Die Klägerin betreibt in Leinfelden-Echterdingen ein sog. „Laufhaus“ mit 33 Zimmern, die an Prostituierte vermietet werden, einem Kontakthof mit ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild ÖffR HA, wer kann helfen? (11.03.2008, 15:46)
    Hallo! ich bitte um Hilfe bei einer ÖffR HA in der großen Übung. Ich stelle hier mal zunächst den Sachverhalt ein, vielleicht hat ja jemand Ideen zur Lösung und zum Aufbau. Danke! Sachverhalt: Der hessische Landtag beschloss im Februar 2007 zum Abbau bestehender Strukturdefizite in der privaten Wirtschaft und zum Schutz privater Dritter ...
  • Bild Zulassungsverfahren - kommunales Wahlrecht (15.01.2009, 15:19)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... unter welchen Voraussetzungen kann eine Bürgerinitiative in ein Stadtparlament einziehen bzw. in einen Gemeinderat. Ich bin mir nicht sicher ob man hier erst einmal ein ordentliches Prüfverfahren durchlaufen muss damit man bei der Kommunalwahl überhaupt antreten kann. Ich kann mir sogar vorstellen, dass dies durch eine Ver- waltungsordnung sogar vollkommen untersagt ...
  • Bild Muss die Politik gefragt werden beim Verkauf von Grundstücken in B-Plänen? (10.07.2013, 15:56)
    Mal angenommen, die Verwaltung einer kreisfreien Stadt S verkauft ein Grundstück, welches in einem rechtskräftigen Bebauungsplan als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist. Kurz nach dem Kauf wird dieses Grundstück vom neuen Inhaber komplett eingezäunt. Weiterhin mal angenommen, in der Hauptsatzung der Stadt stünde bzgl. der Zuständigkeiten der politischen Gremien, z.B. der einzelnen ...
  • Bild Tauben füttern verboten! (10.04.2007, 11:22)
    Berlin (DAV). Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer trotzdem füttert, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 € belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2007 (AZ - 2 Ss OWi 836/06 -) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Damit bestätigte das ...
  • Bild Einzäunung von Grundstücken (03.02.2008, 14:57)
    Schönen Sonntag an Alle! Ich hätte eine Frage, und zwar ob jemand weiss, ob man in Bayern eine Genehmigung braucht, wenn man ein als landwirtschaftliche Nutzfläche eingestuftes Grundstück einzäunen will. :erschlage Als Einzäunung ist ein Wildschutzzaun vorgesehen, da wir das Grundstück zur Hundeerziehung nutzen möchten. Vielen Dank schon mal im ...
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