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Herr Rechtsanwalt Rechtsanwalt Helmut Menche bietet anwaltliche Beratung zum Kommunales Abgabenrecht engagiert im Umland von München
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Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Tillo Guber mit Rechtsanwaltskanzlei in München berät als Rechtsanwalt Mandanten fachmännisch bei Rechtsproblemen im Schwerpunkt Kommunales Abgabenrecht

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Herr Rechtsanwalt Martin Jungclaus mit Kanzleisitz in München hilft als Rechtsbeistand Mandanten qualifiziert juristischen Themen aus dem Rechtsgebiet Kommunales Abgabenrecht
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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild DStV gegen weiteren Missbrauch des Steuerrechts! (09.06.2010, 11:49)
    Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich anlässlich einer Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2010 gegen eine weitere Komplizierung des deutschen Steuerrechts durch ordnungspolitisch motivierte Lenkungsziele aus. Zur Diskussionen steht der „Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“. ...
  • Bild Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen (07.04.2011, 08:59)
    Der Bundesgerichtshof hat am 06.04.2011 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (VIII ZR 273/09) verlangte die Klägerin, ein kommunales Versorgungsunternehmen, von der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft restliche Zahlung von Fernwärme für das Jahr 2006. Die Klägerin erhöhte im Jahre 2006 den Wärmearbeitspreis vier Mal, dem ...
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Gewinnerzielungsverbot kommunaler Eigenbetrieb (11.05.2015, 03:20)
    Hallo,ich lese immer wieder, dass kommunale Eigenbetriebe dauerhaft keine Gewinne erwirtschaften dürfen.Gleichwohl planen viele Kommunen Gewinne in den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe und den Haushaltsplan der Kommune ein.Frage 1:Wann und bei welcher Tätigkeit der Kommune gibt es tatsächlich eine Gewinnerzielungsverbot ?Frage 2:Wenn ja, aus welcher Norm oder welchem Sachverhalt ergibt sich ...
  • Bild Verkehrssicherungspflicht auf Mitarbeiter-Parkplatz (06.12.2013, 19:47)
    Ein großes, kommunales Krankenhaus hat auf seinem Gelände mittels Bodenmarkierungen Parkflächen ausgewiesen. Einige davon in unmittelbarer Nähe zum Haus, auf der dem Haupteingang abgewandten Seite, so daß in der gängigen Praxis nur Mitarbeiter dort parken, welche einen rückwärtigen Nebeneingang nutzen können - es gebe keinen expliziten Hinweis darauf, ob und ...
  • Bild Forderungen von der Gemeinde (23.10.2007, 06:54)
    Hallo zusammen, Ist es rechtens, von Seiten der Gemeinde Geld für Straßenbeleuchtung, Abwasser und Gehsteig anteilig nach Größe des Grundstückes zu verlangen, wenn es in diesem Teil der Straße (wo das Grundstück sich befindet) kein Abwasserkanal gibt, kein Gehsteig existiert und nur die Straßenbeleuchtung relevant ist? Die Gemeinde begründet ihre Forderung so ...
  • Bild Gebührenbefreiung möglich ? (07.07.2016, 01:42)
    Hallo,ich denke dass meine Frage besser hier als in der Rubrik "Straßenverkehrsrecht" aufgehoben ist.Zum Sachverhalt:Der (nicht behinderte) A beantragt bei der Gemeinde einen Bewohnerparkausweis.Die Gemeinde stellt ihm hierfür 25 € Gebühren in Rechnung. (§ 1 GebOSt iVm Nr. 265 Anlage 1 zur GebOSt)Meine Frage:Ist die Behörde gezwungen mindstens 10,20 € ...
  • Bild Erhebung von Benutzungsgebühren ohne Satzung (30.08.2013, 08:14)
    Sachverhalt: Stadt A ist zu 51 % Eigentümerin an einem Schwimmbad, welches durch die ausgegliederte Stadtwerke GmbH (49 %) betrieben wird. Die Stadt möchte die Einnahmen erhöhen und legt Selbstständigem B, der in dem Schwimmbad Schwimmkurse für Kinder anbietet, ein zusätzliches Benutzungsentgelt zum Eintrittspreis pro Person i.H.v. 2,00 Euro auf. Eine Diffferenzierung ...
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