Rechtsanwalt für Kartellrecht in München

DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland (08.04.2011, 15:03)
DGAP-News: Ashurst LLP / Schlagwort(e): Börsengang/Rechtssache Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland08.04.2011 / 15:03---------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von PowerlandFrankfurt, 8. April 2011 --- Ashurst hat den ...

Luther erwirkt Genehmigung durch Bundeskartellamt: Fusion dreier Sparkassen in Niedersachsen (12.08.2016, 15:48)
Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss der Sparkasse Hildesheim, der Sparkasse Goslar/Harz und der Kreissparkasse Peine Brüssel/Düsseldorf – Die Sparkasse Hildesheim, die Sparkasse Goslar/Harz und die Kreissparkasse Peine dürfen sich zusammenschließen. Das Bundeskartellamt hat die Fusion am 10. August 2016 freigegeben. Die Sparkassen sind im Zusammenschlussverfahren von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten worden.Obwohl ...

Neue Richter beim Bundesgerichtshof (08.01.2013, 15:40)
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Hermann Deichfuß und Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Andreas Jurgeleit zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Deichfuß ist 50 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1993 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Während seiner Proberichterzeit war ...

B2B Regelung / kartellrecht - Angabe von Verkaufsvorgaben in AGBs (18.12.2017, 12:17)
Hallo,Darf man bei B2B Geschäften angeben, dass die Ware ausschließlich für den Verkauf im Geschäft bzw. Onlineshops des Käufers bestimmt ist. Und das die Ware nicht bei Drittanbietern wie Amazon oder Ebay angeboten werden darf?Falls ja, kann man dies über die Allgemeine Geschäftsbedingungen oder nur über eine individualvertragliche Einigung festsetzen.

Groß- und Einzelhandel aus einer Hand? (08.06.2015, 21:50)
Guten Abend allerseits!Ich habe eine Frage zum Wettbewerbsrecht.Nehmen wir an, ein Einzelkaufmann fungiert als Großhändler und schließt in diesem Rahmen auch Generalverträge mit diversen Herstellern ab, die ihm das alleinige Recht sichern, in diesem und ggfs. weiteren Ländern diese Produkte vom Hersteller zu beziehen.Nun kommt dem Einzelkaufmann die Idee, zudem ...

Preisvorschrift (11.09.2012, 16:00)
Stellen wir uns mal vor, ein Onlinehändler (O) bietet seit Jahren Produkte eines Herstellers (H) im Internet an. Nun bittet ihn H einen Vertrag zu unterschreiben in dem er sich verpflichtet diese Produkte im Internet nur noch zur angegeben UVP zu verkaufen. Ist diese Forderung seitens des Herstellers legal oder nicht? Vielen Dank!

Verkauf unter Herstellungskosten: Anti-Dumping-Gesetz (23.10.2013, 12:01)
Ich habe eine Frage zum Verständnis der Anti-Dumping-Gesetze: Nehmen wir an, ein Zulieferer eines Automobilherstellers ("OEM") im Inland schließt einen Vertrag mit dem OEM über die Belieferung mit einem Serienteil. Der Zulieferer möchte unbedingt das Geschäft haben und akzeptiert daher letzten Endes einen niedrigen Preis, der ihm aber immer noch eine ...

Kartellrecht - Ryanar / Aer Lingus (09.03.2014, 18:08)
Liebe alle Ich muss das Fusionsverbot der EU Kommission im Fall Ryanair / Aer Lingus III (COMP/M.6663) bearbeiten. Nur habe ich leider grosse Mühe, Literatur zum Fall an sich zu finden, um mich mit den kritischen Punkten des Urteils auch anhand einschlägiger Literatur auseinandersetzen zu können. Deshalb meine Fragen: - Kennt jemand von euch ...

BGH, KVR 9/11 (18.10.2011)
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen und nach dieser Vorschrift zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet....

OLG-DUESSELDORF, VI-3 Kart 45/08 (V) (27.05.2009)
§§ 94 S.1 EnWG; §§ 6, 9, 13 VwVG; § 40 VwVfG 1. Die Zwangsmittelandrohung selbst setzt als erste Stufe des Verwaltungszwangs nur voraus, dass der zu vollziehende Verwaltungsakt vollziehbar ist, er also unanfechtbar, seine sofortige Vollziehung angeordnet ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Eines konkreten Verstoßes gegen die zu erzwi...

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11 Verg 8/11 (13.12.2011)
1. Ein (vermeintlicher) Vergabeverstoß, von dem der Bieter durch Akteneinsicht Kenntnis erlangt, muss so rechtzeitig im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden, dass keine Verzögerung des Verfahrens eintritt.Erhält der Bieter längere Zeit vor der mündlichen Verhandlung Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie des Vergabevermerks, so ist die darauf g...