Rechtsanwalt für Kartellrecht in München

Neue Richter beim Bundesgerichtshof (08.01.2013, 15:40)
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Hermann Deichfuß und Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Andreas Jurgeleit zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Deichfuß ist 50 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1993 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Während seiner Proberichterzeit war ...

Ashurst und Blake Dawson künftig global unter der Kanzlei-Marke Ashurst tätig (01.03.2012, 15:43)
Frankfurt, 1. März 2012 Zum 1. März 2012 schließen die Wirtschaftskanzleien Ashurst und Blake Dawson ihre Geschäfte in Asien unter der Marke Ashurst zusammen. Dazu firmiert Blake Dawson in Australien zu Ashurst Australia um. Unter der Marke Ashurst sind damit künftig weltweit insgesamt 3.500 Mitarbeiter, darunter 1.700 Rechtsanwälte, in 24 ...

Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet (22.02.2010, 14:32)
Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. Dies hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 11. Februar 2010 (Aktenzeichen: 13 U 92/09 (Kart)) entschieden. Der Senat hat damit auf die Berufung des Verlags das anderslautende ...

Verkauf von Eigentum verboten?! (20.01.2014, 15:58)
Hallo,ich hätte da mal eine Frage und hoffe auf Hilfe. Falls das hier das falsche Unterforum dafür ist dann bitte verschieben. Das Problem lässt sich für mich schlecht einordnen.Also es geht um folgendes: Nehmen wir mal an Person X ist vor ca. 4 Jahren einen Fanclub für eine Musikband (also ...

Geltungsbereiche der Gesetze? und andere Fragen (21.10.2005, 17:42)
Also gut, nachdem Atlantis sagte, dass es mit den einzelnen Zuordnungen nicht soooooo genau genommen wird, stelle ich einfach meine Fragen. 1. Aufgabenstellung lautet In welchen Geltungsbereich gehören folgende Vorgänge (soweit möglich mit entsprechenden Gesetzen): a) Die Bauunternehmen einer Stadt schließen sich zusammen, um gemeinsam den Bau des Krankenhauses durchzuführen. b) Die Importeure für Südfrüchte ...

kartellrecht (31.01.2009, 14:15)
Auch wenn das in dieses Unterforum nicht so ganz reinpasst (höchstens Wettbewerbsrecht im europ. Sinne ): Ich habe die Tage mal ein paar Fälle gelöst und komme immer wieder zum gleichen Problem, dass ich Art. 81 82 EGV, §§1 19 GWB nicht richtig abgrenzen kann. Dass ich den ...

Kartellrecht + Strafrecht? (01.03.2012, 17:39)
Ich höre im nächsten Semester im Schwerpunkt Kartellrecht und begeistere mich zudem für das Strafrecht. Inwieweit sind diese beiden Rechtsgebiete verknüpft und welche Literatur könnt ihr eventuell empfehlen auch im Hinblick auf ein mögliches Aufsatzvorhaben, dass ich zu gegebener Zeit anstrebe? Ich danke euch.

Verbot des Weiterverkaufes mit Markennamen (23.09.2010, 16:23)
Hallo zusammen, ich brauche Eure Hilfe : Wenn jemand Ware einkauft bei einm xy Großhändler und dieser in seinem AGB´s den Weiterverkauf mit dem Markennamen untersagt( unter Androhung von Gedstrafen meherer tausend Euro) ist das doch ein Verstoß gegen § 23 MarkenG - Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft oder irre ...

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 1 Ta 239/04 (25.07.2005)
Die Beifügung von Belegen gemäß § 117 Abs. 2 ZPO ist - anders als die Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für den Prozesskostenhilfeantrag. Aus § 118 Abs. 2 ZPO ergibt sich vielmehr, dass es Sache des Gerichts ist, dem Antragsteller ggf. aufzugeben, seine Angaben durch Vorlage vo...

BSG, B 3 KR 26/08 R (10.03.2010)
1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einzuräumen. Dieses Recht ist verletzt, wenn die Krankenkasse unter konkurrierenden Leistungserbringern...

OLG-DRESDEN, U 2403/00 Kart (23.08.2001)
1. Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12. 1999 (BGBl. I 2626 = GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) ist das GWB auf Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern anwendbar. 2. Die Gesamtheit der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bilden auf dem Markt der wiederv...