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News zum Gebührenrecht der Ärzte
  • Bild BGH zur Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes (08.11.2007, 12:20)
    Der Beklagte befand sich in ambulanter privatärztlicher Behandlung des Klägers, eines Augenarztes. Dieser rechnete seine Leistungen, darunter eine Operation des linken Auges wegen Grauen Stars, mit insgesamt 4.074,56 DM ab. Abgesehen von vier näher begründeten Gebührenpositionen, die mit dem Faktor 3,5 abgerechnet wurden, und drei Zuschlägen, die nur mit dem ...
  • Bild DAV: Berufsrecht der Anwälte wird weiter liberalisiert (20.12.2007, 15:01)
    Berlin (DAV). Mit Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung und einem Gesetzesvorhaben zur Einführung des Erfolgshonorars wird das Berufsrecht der Anwälte weiter liberalisiert. Einen Tag nach der Verkündung des "Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts" (Bundesgesetzblatt Nr. 63 vom 17.12.07, S. 2840) sind am 18.12.07 zwei bedeutsame Änderungen beim anwaltlichen Berufsrecht in Kraft ...
  • Bild VGH: Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen (26.02.2008, 12:38)
    Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden und damit die Berufung ...

Forenbeiträge zum Gebührenrecht der Ärzte
  • Bild Vom Zoll mit 30g (2x15g) "Gras" angehalten (09.02.2008, 15:22)
    Erst einmal ein HALLO an alle :) Zu folgendem Fall wäre es schön viele kompetente Meinungen hören: In diesem Jahr würden ein Mann (ca. Ende 30) und eine Frau (ca. Ende 40) an der niederländischen Grenze hin zu NRW vom Zoll mit 30g "Gras" erwischt. Beide hatten vorher in den NL ...
  • Bild Hakenkreuz Tatoo (18.08.2009, 17:02)
    Hallo, liegt bei Menschen, die verfassungsfeinliche Motive, die mit Tinte oder anderen Farbmitteln in die Haut eingebracht wurden (umgangssprachlich Tätowierungen genannt) ein Straftatstand bevor? Wenn z. B. Hakenkreuze auf Kleidungsstücken mit kurzen Ärmeln (z. B. T-Shirts) zur Schau gestellt werden, ist das m. W. verboten. Wie verhält es sich mit der cutis ...
  • Bild Post nicht zustellbar (23.01.2017, 06:46)
    Guten Morgen.Folgendes Gedankenspiel:Mal angenommen, Mieter M zieht in eine neue Wohnung in einem Mehrfamilienhaus und muss dann erfahren, dass Vermieter V sich weigert, dem Postzusteller einen Haustürschlüssel zu geben. Die Briefkästen befinden sich jedoch im Haus, nicht außen. Der Postzusteller kann demnach keinem Mieter direkt die Post in den jeweiligen ...
  • Bild Darf fremdes Eigentum aus eigenen Räumen entfernt werden? (09.01.2013, 15:41)
    Hallo,wenn ein Mieter im selben Hause wohnt (kein separater Eingang, möblierte Wohnung) wie der Vermieter und sein Eigentum in privaten Räumen des Vermieters lagert statt in seiner im Haus angemieteten Wohnung, darf der Vermieter das Eigentum woanders platzieren, beispielsweise in der Garage (wo es jedoch ggf. durch Feuchtigkeit die Gegenstände ...
  • Bild Abgrenzung Stellvertrtung - Botenschaft (12.02.2013, 03:02)
    Hey, ich hab da mal noch ne Frage zur Botenschaft und Stellvertretung und hoffe, dass mir hier weitergeholfen werden kann. Ich bin mir unsicher, wie es sich mit solchen Fällen verhält: a) Vater schickt Sohn 6 Brötchen holen. (sagt aber nicht wo) Das müsste ja ne Stellvertretung sein, da der Sohn den Geschäftspartner wählt ...
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