Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in München

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Rechtsanwaltskanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB bietet anwaltliche Vertretung zum Anwaltsbereich Gebrauchsmusterrecht kompetent in der Umgebung von München
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Anwaltliche Hilfe im Gebiet Gebrauchsmusterrecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Volker Spitz mit Rechtsanwaltskanzlei in München
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Herr Rechtsanwalt Thorsten Koerl mit Anwaltsbüro in München berät Mandanten fachkundig bei Rechtsfragen im Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht
Müller-Boré & Partner
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Rechtsauskünfte im Gebiet Gebrauchsmusterrecht gibt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Niels Hölder mit Rechtsanwaltskanzlei in München
Hoffmann Eitle
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Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Eck mit Niederlassung in München hilft als Rechtsbeistand Mandanten qualifiziert bei Rechtsproblemen aus dem Bereich Gebrauchsmusterrecht
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Juristische Beratung im Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Thure Schubert aus München
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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZB 27/05 (20.06.2006)
    a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht nach § 1 GebrMG kein quantitatives, sondern ein qualitatives; die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist wie die der erfinderischen Tätigkeit das Ergebnis einer Wertung. b) Die Beurteilung des erfi...
  • Bild BGH, X ZR 72/98 (23.10.2001)
    Ein von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten für seinen Arbeitgeber entwickeltes Computerprogramm begründet die einen Vergütungsanspruch nach § 20 ArbEG auslösende Vorzugsstellung nicht schon deshalb, weil dem Arbeitgeber an dem Programm nach dem Urheberrecht ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsäc...
  • Bild BGH, X ZB 12/98 (28.04.1999)
    Flächenschleifmaschine GebrMG § 15 Abs. 1 Nr. 1 a) Ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, daß ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren im Rahmen des Löschungsgrundes des § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG zu prüfen. b) Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der ausführbar...



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