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News zum Europarecht
  • Bild Kein Familienzuschlag für Lebenspartner (21.11.2008, 08:35)
    2. Kammer weist Klagen von Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, ab Mit Urteilen vom 20.11.2008 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts drei Klagen von Beamten abgewiesen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Versorgungsempfänger die Gewährung des Familienzuschlags in der Höhe, wie ...
  • Bild VG: Rechtsmissbräuchlicher „Führerscheintourismus“ (19.05.2007, 19:27)
    Der Inhaber einer ungarischen Fahrerlaubnis darf diese vorläufig nicht gebrauchen, weil ihm vor dessen Erwerb der Führerschein in Deutschland entzogen worden war und er sich weigerte ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Im Jahr 2004 war dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden, weil er ...
  • Bild OVG Rheinland-Pfalz: Private Wettbüros müssen schließen (06.10.2006, 09:43)
    Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. In den aus allen Teilen des Landes (Diez, Höhr-Grenzhausen, Kaiserslautern, Landau, Neustadt/Weinstraße, Wittlich, Edenkoben) stammenden Fällen hatten die zuständigen Behörden unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Vermittlung ...

Forenbeiträge zum Europarecht
  • Bild Interessante vertragsgestaltende Fragestellung (Exklusivvereinbarung) (04.12.2003, 15:52)
    Hallo, ich möchte einen Vertrag gestalten, der ungefähr folgendes Anliegen hat: Es geht im Wesentlichen um ein Produkt, das A (neben anderen Produkten) herstellt, aber bislang nur unzureichend verkauft, da A die notwendigen Voraussetzungen zur Erschließung des Marktes (Know-how, Beziehungen, etc.) fehlen. Angenommen der Markt wäre vorhanden und ...
  • Bild Was tun für Staatsexamen/Staatsanwalt? (05.04.2010, 15:40)
    Hi, hab mal ne Frage. Angenommen, jmd will Rechtswissenschaft mit Abschluss Staatsexamen studieren, damit er später mal Staatsanwalt werden kann. 1. Frage: welche Alternativen gibt es denn noch, wenn man Staatsanwalt (oder als Abwandlung: Rechtsanwalt) werden will? Wie ist das mit Diplom-Abschluss? Oder muss es Staatsexamen sein, um StA (Staatsanwalt) werden zu können? ...
  • Bild Baurecht ivm Europarecht (28.06.2017, 10:26)
    Es soll ein Haus im Außenbereich gebaut werden, hierzu wurde eine Bauvoranfrage und Antrag das das Grundstück als Innenbereich ausgewiesen wird eingereicht. Das Grundstück wird mit mehreren Grundstücken die ebenfalls Außenbereich sind zusammengefasst von verschiedenen Eigentümern. Nun ist die Gemeinde in der Überlegung das Einheimischenmodell einzuführen und somit die Eigentümer ...
  • Bild Ausgleichzahlung (öffentlich-rechtl. Vertrag, Europarecht) (24.02.2016, 16:53)
    Hallo zusammen,ich zerbreche mir seit Wochen den Kopf um einen Fall, in dem das Bundesministerium Investoren mit mit ausländischem Sitz Subventionszahlungen zur Unterstützung der Umstrukturierung eines deutschen Flughafens, unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission dem zustimmt, bewilligt. Die Kommission bewilligt die Subventionen mit der Einschränkung, dass die Zahlung die ...
  • Bild welche Berufe nach Jurastudium? (26.04.2008, 13:17)
    ich bin im moment leider noch sehr unentschlossen, was ich studieren soll (werde im wintersemester 2008/09 anfangen), deshalb informiere ich mich im moment mal in verschiedene richtungen und hoffe, dass ich mich bald entscheiden kann und das richtige für mich finde. jemand hat mich auf die idee gebracht, mir mal internationales ...
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Rechtstipps zum Europarecht
  • BildBündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?
    In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? ...
  • BildEuropawahlen: Warum gab es eine 3 Prozent Hürde?
    Am 26.02.2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 2 BvE 2/13): „Eine Sperrklausel bei den Europawahlen im Mai 2014, wonach Partien, die nicht mehr als 3 % der Stimmen erhalten, ist verfassungswidrig.“ Dieser Paukenschlag sorgte für eine rege Diskussion in den Medien, doch warum eigentlich? Als Kläger ...

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