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News zum Europarecht
  • Bild EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland (19.03.2005, 09:36)
    Wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland bestandskräftig entzogen wurde, hilft eine im europäischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht automatisch weiter. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden. Im ersten Fall ist der Antragsteller ein Grieche, der seit langem in Deutschland lebt und hier eine deutsche Fahrerlaubnis besaß. Die wurde ...
  • Bild VG: Rechtsmissbräuchlicher „Führerscheintourismus“ (19.05.2007, 19:27)
    Der Inhaber einer ungarischen Fahrerlaubnis darf diese vorläufig nicht gebrauchen, weil ihm vor dessen Erwerb der Führerschein in Deutschland entzogen worden war und er sich weigerte ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Im Jahr 2004 war dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden, weil er ...
  • Bild Landesregierung hält Entscheidung des VG zu "Doc Morris" für falsch (13.09.2006, 18:17)
    Gesundheitsminister Josef Hecken: - Eilentscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichts lässt Entscheidung in der Hauptsache offen und ist nur Zwischenentscheidung, der weitere gerichtliche Entscheidungen in anderen Instanzen folgen werden - Landesregierung hält auch die nur formale Entscheidung für in der Sache falsch und wird unverzüglich Beschwerde einlegen - Landesregierung hält an ihrer Rechtsauffassung ...

Forenbeiträge zum Europarecht
  • Bild Verhalten vor einer Gerichtsverhandlung (17.07.2009, 00:02)
    Hallo eine mal theoretisch zum verhalte vor oder während einer Gerichtsverhandlung Angenommen Familie B will ein Haus bauen und schliesst darum mit der Firma A. aus Loch einen Bauvertrag ab. Dies passiert Anfang 2008. Familie B will natürlich dass es zügig vorran geht, zahlt gleich die Vertraglich vereinbarte Anzahlung (eingie 1000€), rennt ...
  • Bild HA in Große Übung Ö-Recht WS 09/10 Würzburg (07.09.2009, 20:21)
    Der Deutsche X betreibt in Brüssel ein Unternehmen für Demonstrationen. X tritt dabei als Veranstalter auf und organisiert EU-weit Kundgebungen. Hierfür wird er bezahlt und stellt – bei Bedarf – Transparente, techn. Ausrüstung, Transport für An- u. Abreise und belgische Studenten als Ordner oder Demonstranten zur Verfügung. Die nordamerikanische Pro Death ...
  • Bild Nationales Arbeitsrecht vs. Europarecht (31.05.2012, 18:33)
    Hallo! Ich bin neu hier im Forum und würde mich freuen, mit euch über folgendes Thema diskutieren zu können und eure Meinungen zu erfahren, da diesbzgl. noch keine Entscheidung getroffen wurde: Ist es gerecht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seinen ihm zustehenden Jahresurlaub für jeden vollen Kalendermonat um 1/12 kürzt, aufgrund der ...
  • Bild Urlaubsanspruch in der Probezeit bei anderslautender Klausel im Arbeitsvertrag (20.07.2011, 21:32)
    Folgendes theoretische Szenario sei gegeben: Arbeitnehmer A ist ab 01. Juli eines Jahres beim Betrieb B beschäftigt. Im Arbeitsvertrag, in dem die Anbindung an einem Tarifvertrag ausgeschlossen wird, ist eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Zusätzlich findet sich im Arbeitsvertrag eine Klausel, dass während der Probezeit kein Urlaubsanspruch entsteht. Zusätzlich gestattet ...
  • Bild studium - europarecht (25.03.2008, 13:15)
    hallo, ich habe eine frage generell zum europarecht. ich studiere in bayern jura und europarecht, würde auch gerne später in die richtung europarecht gehen. könnt ihr mir empfehlen, was für sprachen ich dafür lernen muss, wo ich am besten mein(e) auslandssemester mache und bei welchen kanzleien/unternehmen ich am besten praktika mache? ...
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Rechtstipps zum Europarecht
  • BildBündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?
    In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? ...
  • BildEuropawahlen: Warum gab es eine 3 Prozent Hürde?
    Am 26.02.2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 2 BvE 2/13): „Eine Sperrklausel bei den Europawahlen im Mai 2014, wonach Partien, die nicht mehr als 3 % der Stimmen erhalten, ist verfassungswidrig.“ Dieser Paukenschlag sorgte für eine rege Diskussion in den Medien, doch warum eigentlich? Als Kläger ...

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