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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
    Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge von Jürgen Didong an, der im April diesen Jahres zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt worden war. Für das ...
  • Bild Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers im Ruhestand (01.07.2008, 10:41)
    Mit Ablauf des Monats Juni 2008 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht ...
  • Bild Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten (20.08.2010, 09:07)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten - ein Studienrat und ein Zollinspektor - waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Polizeidurchsunggsbefehl (28.09.2006, 08:34)
    Hallo, Ich wollte mal fragen wie es aussieht wenn die Polizei mit einem Dursuchungsbefehl vor der Tüt steht was ich da für Recht habe. Die Sache ist nämlich die das die Polizei währennd meiner Abwesenheit(Krankenhaus) mit durchsuchungsbefehl mein Zimmer auseinandergenommen hat. Ist das rechtlich überhaupt gültig ich war nämlich nicht da und meine ...
  • Bild Belästigung von nem Polizisten, mehrere Anzeigen ohne Grund (05.01.2007, 11:06)
    Hallo, Ich bin neu hier, und habe auch mal ein paar wichtige Fragen: Folgende Sache: Herr XY wurde drei mal letztes Jahr mit dem Auto geblitzt, woraufhin er auch punkte bekommen sollte, nur haben die Behörden hier (Bayern) keinen Führerschein (nachfolgend FS) von ihm gefunden, weil er eine Niederländische Fahrerlaubnis besitzt. Er ...
  • Bild Beamter auf Probe - Cannabis (08.06.2016, 19:13)
    Hier ein Fall mit zwei Alternativen, bei welchem ich um Unterstützung bitte:Der Polizeibeamte P ist Beamter auf Probe.Bei diesem wird im Zuge einer Verkehrskontrolle eine Blutentnahme durch zwei andere kontrollierende Polizeibeamten angeordnet. Das Ergebnis der Blutentnahme ergibt folgende Werte:0,5ng/ml THC (aktives THC)70ng/ml THC-COOH (Abbauprodukte)Folglich ist der Straftatbestand nach §316 StGB ...
  • Bild Unberechtigte Einsichtnahme in Grundbuch? (03.04.2014, 17:14)
    Person A arbeitet bei einer Behörde und hat Zugriffsrechte für das elektronische Grundbuch. Person A ruft nach Absprache mit seinem Vater dessen Grundbuch ab und druckt es aus. Hat Person A nun berechtigtes Interesse oder nicht? Person A wurde von seinen Vorgesetzten daraufhingewiesen, dass das elektronische Grundbuch nur für den Dienstgebrauch zu ...
  • Bild Computerspiel == Buch/Musik/Film ? (09.02.2014, 17:55)
    Herr X hatte gelesen das Computerspiele, rechtlich gesehen wie Spielzeug behandelt werden. Nun wollte Herr X die Experten fragen, hat ein Entwickler eines Computerspiels die gleichen Freiheiten wie ein Autor von einem Buch ? Herr X ist verwundert, da es sinnlos erscheint, denn das Medium Computerspiel vereint doch nur Buch, Musik und ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6t A 1292/08.T (29.09.2010)
    1. Ein Vorstandsbeschluss der Ärztekammer ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Handlungen des Präsidenten, die in Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretungsmacht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG erfolgen (hier: Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 71 Abs. 1 HeilBerG). Die Geschäftsführungsbefugnis der Kammerorgane im Innenrechtsk...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 B 10619/04.OVG (10.05.2004)
    1. Bei dem Antrag auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 107 Abs. 2 LDG handelt es sich um einen besonderen Rechtsbehelf, über den im Beschlussverfahren zu entscheiden ist. 2. Die Vorschriften über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Dienstbezüge gelten für die Beamten auf Probe und auf Widerruf entsprechend....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 11 A 11702/05.OVG (10.05.2006)
    1. Der unberechtigte Zugriff auf dienstlich anvertraute Güter (hier: Entwendung von Handys aus T-Punkt) stellt eine Verletzung im Kernbereich der Dienstpflichten dar. 2. Die für eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Feststellung eines endgültigen Vertrauensverlustes setzt neben der Schwere des Dienstvergehens auch bei einem sog. Zugriffsde...
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