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News zum Beamtenrecht
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...
  • Bild VG Koblenz: Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig (26.06.2008, 11:06)
    Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, ein etwa vierzig Jahre alter Diplomvolkswirt, bewarb sich um eine Stelle als Beamter in der Bundeswehrverwaltung. Die Stellenausschreibung sah eine Regelaltershöchstgrenze von 35 Jahren vor. Nachdem ...
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Befugnis von Amtsmitarbeitern (20.09.2015, 19:27)
    Darf eine Mitarbeiterin eines Amts (im fiktiven Fall ein Sozialpädagoge an einem Landratsamt) einer Person bei der Rücknahme eines Antrags helfen, in dem er ein entsprechendes Schreiben an das Gericht verfasst, unterzeichnen lässt und dieses dort hin schickt?Könnte dies einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz oder ein anderes Gesetz im Beamtenrecht ...
  • Bild Verbeamtung auf Lebenszeit vor 27 (19.04.2009, 12:03)
    Hallo zusammen! Ich habe Fragen zu folgendem fiktiven Fall: Mal angenommen, Beamtin P hat mit Wirkung vom 01.04. nach einer Probezeit von 2,5 Jahren ihre Anstellung erhalten, die Probezeit wurde also erfolgreich absolviert. Die gesundheitliche Eignung der P wurde durch ein amtsärztliches Gutachten bestätigt. Bis zu ihrer Verbeamtung auf Lebenszeit hat P ...
  • Bild Dauerabo beim Amtsarzt (19.04.2016, 16:51)
    Darf der Dienstherr einen Beamten solange zum Amtsarzt schicken, bis er (=der Dienstherr) das gewünschte Untersuchungsergebnis hat?Fall:- Beamter, mittelalt, 50% Schwerbehinderung, im letzten Jahr mehr als 3 Monate wegenmehrerer unterschiedlicher Diagnosen nicht im Dienst- Untersuchung beim Amtsarzt wegen vorzeitigem Ruhestand- Amtsarzt schreibt "voll dienstfähig"- Beamter happy, Dienststelle nicht: will zweite ...
  • Bild Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (01.01.2018, 19:54)
    Herr Mustermann bezieht seit 1998 Rente, mit der er aber seit Einführung des Euros nicht mehr auskommt.Für seine Existenz wäre es daher wichtig zu wissen, wie er eine Zusatzversorgung von einer Versorungsanstalt bekommen kann.Der Versicherungsverlauf beim Rentenversicherungsträger:10.09.1990 - 14.09.1992 Fachlehreranwärter im Vorbereitungsdienst ...
  • Bild Baugenehmigung Terrasse in Thüringen (24.07.2013, 15:53)
    Guten Tag, Laut §63(g) ThürBO ist die Errichtung einer Terrassenüberdachung bis 30m² und bis 3,0m Wandhöhe genehmigungs- bzw. Verfahrensfrei. Darf ein örtlicher Bauamtsmitarbeiter (im Rahmen einer formlosen Voranfrage)diese Verfahrensfreiheit in Frage stellen mit der Begründung das eine Terrasse (lt.Definition) immer mit dem Wohnhaus verbunden sein muss und als freistehende Überdachung auf dem ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 454/08 (17.05.2010)
    Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes gegen die erstinstanzliche Feststellung, der Rechtsstreit sei erledigt. Zum berechtigten Interesse des Beklagten an der Fortführung des Rechtsstreits, den der Kläger einseitig für erledigt erklärt....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 1852/10 (06.12.2010)
    Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt. Dass zwischen der Antragstellung des Beamtenbewerbers und dem Inkrafttreten der laufbahnrechtlichen Neuregelungen zum Höchstalter mehr als drei Monate liegen, führt nicht zur Bewilligung einer Ausnahme vom Höchstalter...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 2518/97 (13.12.1999)
    1. Eine für die gerichtliche Prüfung maßgebliche Verwaltungspraxis kann sich auch aus mündlichen Absprachen ergeben, die zwar fortbestehenden Verwaltungsvorschriften widersprechen, jedoch zukünftig generell angewandt werden. 2. Mindestwartezeiten, die einer Beförderung zunächst entgegenstehen, widersprechen nicht von vornherein dem Leistungsgrundsatz. 3. E...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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