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News zum Beamtenrecht
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...
  • Bild Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub (28.04.2010, 11:33)
    Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaubstage, die er ...
  • Bild Dienstunfall auch auf der Toilette (26.05.2016, 08:34)
    Berlin (jur). Ein Unfall einer Beamtin auf der Toilette des Dienstgebäudes gilt während der Arbeitszeit als Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 25. Mai 2016, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 26 K 54.14). Die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung normaler Arbeitnehmer sei hier auf die Beamten nicht übertragbar.Damit ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Univeritätsrecht (29.07.2015, 22:17)
    Hallo,kann ein Professor A (Lehrstuhlinhaber) sich zum Vorgesetzten der weiteren X Professoren ernennen? Ist ein Vorgesetzter innerhalb eines Institutes zulässig?Vielen Dank für schnelle Anwort!
  • Bild Beamtenrecht - Bewerbung (21.11.2010, 18:35)
    Mal angenommen ein Beamter hätte sich schon vor ca. 15 Monaten um eine höherwertigere Stelle hausinterm beworben; bisher ist keine Entscheidung ergangen. Hat der Bewerber ab einer gewissen Zeit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr eine Entscheidung trifft?
  • Bild Gutachten vom Amtsarzt offensichtlich falsch - wie ließe es sich anfechten?? (12.07.2010, 21:25)
    Liebe Forenmitglieder, falls Sie Zeit und Muße haben, würde mich interessieren, wie es sich rechtlich mit dem folgenden, rein fiktiven Fall verhielte: Herr X hatte sich vor einem Jahr für eine befristete Stelle im öffentlichen Dienst – nämlich als Aufseher in einem städtischen Park – beworben. Zu diesem Zweck hatte er die ...
  • Bild Anrechnung Elternzeit auf Berufserfahrung (15.06.2009, 15:53)
    Hallo folgendes Thema einer fiktiven Hausarbeit ist meiner Meinung nach nicht so einfach zu lösen: Eine Beamtin A nimmt sich 1 Jahr Elternzeit und danach wieder ihre Beamtentätigkeit auf. Sie bewirbt sich bald auf eine höhere Stelle und muss dazu 5 Jahre Berufserfahrung vorweisen. Diese hat sie aber nur, wenn sie ...
  • Bild Versorgungsansprüche auf Grund eines Vertrages (02.10.2009, 12:25)
    Beamter B beantragt Entlassung aus dem Beamtenstatus aufgrund vertraglicher Absprachen mit dem Land A. U.a. Inhalt einer der Verträge: Erhalt der Versorgungsbezüge nach Beamtenrecht, sobald der ehemalige Beamte sein Arbeitsverhältnis mit einem Unternehmen beendet. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmen erlässt Land A einen Versorgungsbescheid und hebt diesen später ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 454/08 (17.05.2010)
    Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes gegen die erstinstanzliche Feststellung, der Rechtsstreit sei erledigt. Zum berechtigten Interesse des Beklagten an der Fortführung des Rechtsstreits, den der Kläger einseitig für erledigt erklärt....
  • Bild VG-STADE, 3 A 829/01 (30.05.2002)
    Angemessene Berücksichtigung von polizeilichen Auslandstätigkeiten (OSZE, UNMIK) in der Regelbeurteilung....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 4 B 18.08 (13.11.2008)
    Anschluss an Senatsurteil vom 24. März 2006 ? OVG 4 B 18.05...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildKöln richtet bundesweit erste "Ombudsstelle Feuerwehr" ein
    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...

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