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News
  • Bild Steuerbegünstigung für Aufstockungsbeträge von Transferkurzarbeitergeld (20.12.2017, 11:32)
    Münster (jur). Aufstockungsbeträge zu einem Transferkurzarbeitergeld können begünstigt zu versteuern sein. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer ohne Arbeitsleistung „beschäftigungslos“ angestellt ist, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 18. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 K 2635/16 E).Es gab damit einem ehemaligen Opelaner aus Bochum ...
  • Bild Auch für Selbstsändige ein häussliches Arbeitszimmer (20.04.2017, 10:15)
    München (jur). Auch Selbstständige können ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd geltend machen, wenn beispielsweise in ihrer Praxis ein geeigneter Büroraum nicht eingerichtet werden kann. Dabei ist nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz automatisch zumutbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 19. April 2017, veröffentlichten Urteil zugunsten eines Logopäden entschied (Az.: ...
  • Bild Werbungskosten bei Verlusten wegen betrügerischem Makler (29.06.2017, 11:08)
    München (jur). Ist ein Grundstücksinteressent von einem Makler um den gezahlten Kaufpreis betrogen worden, kann der Verlust steuerlich als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass er tatsächlich zum Kauf und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in ...

Forenbeiträge
  • Bild Mitgliederversammlung ohne Vorstand? (30.09.2014, 16:34)
    Guten Tag zusammen, gehen wir davon aus, das der fiktive Verein "bring mich auf die Palme" zur jährlichen Mitgliederversammlung eingeladen hat.Auf der Tagesordnung stünde u.a. Bericht des Vorstandens, Bericht der Kasse.Nunmehr würde dem Vorstand die Idee kommen und er legt geschlossen sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder.Wäre dann die Einladung ...
  • Bild Rechtswidrige Anweisung durch Vorgesetzte!? (17.02.2008, 19:15)
    Hallo, angenommen ein Mitarbeiter A arbeitet bei einer Frima B als Vertriebsmitarbeiter. In dieser Firma B ist es Praxis bei Export für Kunde C, welcher in einem nicht EU Länder liegt, die Rechnungen doppelt auszustellen. Doppelt bedeutet einmal wir eine korrekte Rechnung erstellt. welche auch vom Kunden bezahlt wird. Gleichzeitig wird eine ...
  • Bild Post nicht zustellbar (23.01.2017, 06:46)
    Guten Morgen.Folgendes Gedankenspiel:Mal angenommen, Mieter M zieht in eine neue Wohnung in einem Mehrfamilienhaus und muss dann erfahren, dass Vermieter V sich weigert, dem Postzusteller einen Haustürschlüssel zu geben. Die Briefkästen befinden sich jedoch im Haus, nicht außen. Der Postzusteller kann demnach keinem Mieter direkt die Post in den jeweiligen ...
  • Bild Rücktritt / Widerruf bei Kauf auf Messe (26.10.2007, 10:20)
    Hallo zusammen, ein rein hypothetischer Fall: nehmen wir mal an, ein junges Pärchen besucht auf einer Messe einen Küchenstand der Küchenfirma A. Dort werden Sie von einer Mitarbeiterin einer Verkaufsagentur B (also nicht vom Küchenuntenehmen) angesprochen eine Küche bei A zu erwerben. Das Pärchen kann sich noch nicht entscheiden und besucht die ...
  • Bild CDU Aufgelöst (20.12.2007, 16:05)
    kennt eigentlich jemand Bredenbeck bei Kiel? Dort gab es gerade eine originelle politische Aktion: Der komplette CDU-Ortsverband löste sich auf. Aus Protest gegen die „ungerechte und unsoziale Politik der Union in Land und Bund.“ Der Vorstand sei es leid, eine Politik zu vertreten, „die auf dem Rücken des Normalbürgers“ zugunsten ...
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Rechtstipps
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Urteile aus München
  • BildLG-MUENCHEN-I, 6 AR 5/15 (19.01.2016)
    1. Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jüngsten Entscheidung des BVerfG zu diesem Themenkomplex (vgl. openJur 2015, 17889) nicht mehr haltbar. 2. Öffentliche Datenbanken sind bei der Frage, ob dort veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen eingestellt werden dürfen, anderen Presseorganen,
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Wx 315/15 (18.11.2015)
    Mangels eigenständiger Vorschriften im Grundbuchverfahren findet gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, nach § 42 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit §§ 567 bis 572 ZPO die sofortige Beschwerde statt. Für das Beschwerdeverfahren gilt die spezielle Zuweisung an den Einzelrichter nach § 568 ZPO.
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Wx 178/15 (16.11.2015)
    Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis keine Abweichungen vom gesetzlichen Umfang der Befugnisse angegeben, hat das Grundbuchamt in aller Regel ohne eigene Sachprüfung davon auszugehen, dass Einschränkungen der gesetzlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht bestehen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Wx 314/15 (16.11.2015)
    1. In Zivil- und Handelssachen ergangene Gerichtsentscheidungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bedürfen der Vollstreckbarerklärung im Inland, wenn das Gerichtsverfahren vor dem 10.1.2015 eingeleitet worden ist.2. Grundlage der Zwangsvollstreckung ist in diesen Fällen nicht der ausländische Gerichtsentscheid, sondern die im Exequaturverfahren vom deutschen Gericht ausgesprochene Vollstreckbarerklärung.3. Bezieht sich die Vollstreckbarerklärung
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Wx 225/14 (11.11.2015)
    Überträgt ein im Grundbuch als Miteigentümer in Erbengemeinschaft eingetragener Erbe einen Bruchteil seines Erbanteils auf einen Dritten und tritt dieser den Anteil in derselben Urkunde aufschiebend bedingt wieder an den bisherigen Miteigentümer ab, so ist im Grundbuch mit der Eintragung der Bruchteilsübertragung zugleich auch die durch die aufschiebend bedingte Rückabtretung
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Sch 27/14 (09.11.2015)
    Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs, der dem Schiedskläger trotz Mangelhaftigkeit des bestellten Werks und Verletzung einer Hinweispflicht des Unternehmers wegen eines mit 100 % gewichteten Mitverschuldens einen Ersatz des mangelbedingten Schadens vollständig versagt.

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