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  • Bild Steuergewinne durch Cum-Ex-Geschäfte will das Finanzgericht Kassel an der Wurzel packen (21.03.2017, 10:39)
    Kassel (jur). Das Hessische Finanzgericht (FG) in Kassel will Steuergewinne durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte mit Aktien grundsätzlich unterbinden. Nach einem am Montag, 20. März 2017, veröffentlichten Urteil können Aktien nicht mehreren Investoren gleichzeitig gehören; daher sei auch eine Mehrfacherstattung von Steuern ausgeschlossen (Az.: 4 K 977/14). Danach wären solche Geschäfte zulasten ...
  • Bild Für Nespresso-Nachahmer gibt es grünes Licht (11.12.2017, 09:56)
    München (jur). Besitzer von „Nespresso“-Kaffeemaschinen dürfen diese nicht nur mit den teuren Original-Kaffeekapseln betreiben. Nach einem am Freitag, 8. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil kann Hersteller Nestle sein faktisch ohnehin bereits gefallenes Monopol auch markenrechtlich nicht verteidigen (Az.: 25 W(pat) 112/14).In die Nespresso-Maschinen werden Kapseln eingesetzt, aus denen die Maschine den ...
  • Bild Nach Heirat behinderter volljähriger Kinder gibt es kein Kindergeld mehr (13.04.2017, 10:11)
    München (jur). Heiraten volljährige behinderte Kinder, gibt es für ihre Eltern kein Kindergeld mehr. Dies gilt dann, wenn der Ehepartner voll für den Unterhalt des Behinderten aufkommen kann, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 12. April 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: III B 93/16).Nach den gesetzlichen Bestimmungen ...

Forenbeiträge
  • Bild Zwischenmieter zieht trotz Kündigung nicht aus (11.11.2007, 18:56)
    Hallo! Angenommen, ein Hauptmieter hat mit einem Zwischenmieter einen Zwischenmietvertrag abgeschlossen. Da der Zwischenmieter für die ersten beiden Monate keine Miete gezahlt hat, hat der Hauptmieter dem Zwischenmieter den Mietvertrag gekündigt (per e-mail) und einen Termin zur Schlüsselübergabe ausgemacht. Der Zwischenmieter hatte aber weder die (voll möblierte) Wohnung geräumt noch war er zur ...
  • Bild Mensch - Person (02.09.2016, 07:53)
    Laut Polizei Aufgabengesetz § 68-1 darf auf Personen in einer Menschenmenge geschossen werden.Aber wenn man auf "Personen" schießt trifft es immer einen Menschen. Und das ist eindeutig nicht erlaubt!Wie unterscheidet man die Person mit dem Menschen. Welche definition gibt es?Danke!
  • Bild Beschluss zur Abnahme einer Speichelprobe (21.06.2007, 17:59)
    Guten Tag! Herr F. wurde durch rechtskräftige Entscheidung des AG Bad Tölz im Jahre 2003 zur Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10,-- EUR wegen Verbreitung pornografischer Schriften, gem. § 184 Abs. 5 Nr. 2 StGB verurteilt. Im April 2007 bekam Herr F. von der örtlichen Polizeibehörde eine Vorladung zur freiwilligen Entnahme ...
  • Bild Rauchen in der eigenen Wohnung und Schadensersatz (12.03.2008, 12:47)
    Hallo. Ich habe mal eine Frage zur aktuellen Situation bzgl. des Rauchens. Darf ich in meiner Wohnung rauchen? Ich habe gehört man kann hier auf Schadensersatz durch den Vermieter in Anspruch genommen werden. Geht das?
  • Bild HA München ÖRecht Großer Schein (31.08.2012, 22:52)
    Hallo an alle, ich schreibe die HA Ö-Recht an der LMU. Falls dies hier auch jemand macht, würde ich mich freuen, wenn man sich ein bisschen austauschen kann. viele grüße, armin
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    Ein Nutzungsausfall ist gegeben, wenn ein schädigendes Ereignis ursächlich dafür ist, dass eine bestimmte Sache für einen vorübergehenden Zeitraum nicht mehr nutzbar ist. Hierfür wird dem Geschädigten eine bestimmte Summe gezahlt, die Nutzungsausfallentschädigung. Am häufigsten kommt diese bei Unfällen (oder anderen unerlaubten Handlungen) mit einem Kraftfahrzeug vor: kann ...
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    Viele Vermieter erwarten von ihrem potenziellen Mieter, dass er eine Mieterselbstauskunft erteilt. Was darunter genau zu verstehen ist und welche Fragen erlaubt sind, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vermieter holen eine Selbstauskunft des Mieters in der Weise ein, dass sie ihm vor Abschluss des Mietvertrages einen ...

Urteile aus München
  • BildLG-MUENCHEN-I, 6 AR 5/15 (19.01.2016)
    1. Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jüngsten Entscheidung des BVerfG zu diesem Themenkomplex (vgl. openJur 2015, 17889) nicht mehr haltbar. 2. Öffentliche Datenbanken sind bei der Frage, ob dort veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen eingestellt werden dürfen, anderen Presseorganen,
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Wx 315/15 (18.11.2015)
    Mangels eigenständiger Vorschriften im Grundbuchverfahren findet gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, nach § 42 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit §§ 567 bis 572 ZPO die sofortige Beschwerde statt. Für das Beschwerdeverfahren gilt die spezielle Zuweisung an den Einzelrichter nach § 568 ZPO.
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Wx 178/15 (16.11.2015)
    Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis keine Abweichungen vom gesetzlichen Umfang der Befugnisse angegeben, hat das Grundbuchamt in aller Regel ohne eigene Sachprüfung davon auszugehen, dass Einschränkungen der gesetzlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht bestehen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Wx 314/15 (16.11.2015)
    1. In Zivil- und Handelssachen ergangene Gerichtsentscheidungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bedürfen der Vollstreckbarerklärung im Inland, wenn das Gerichtsverfahren vor dem 10.1.2015 eingeleitet worden ist.2. Grundlage der Zwangsvollstreckung ist in diesen Fällen nicht der ausländische Gerichtsentscheid, sondern die im Exequaturverfahren vom deutschen Gericht ausgesprochene Vollstreckbarerklärung.3. Bezieht sich die Vollstreckbarerklärung
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Wx 225/14 (11.11.2015)
    Überträgt ein im Grundbuch als Miteigentümer in Erbengemeinschaft eingetragener Erbe einen Bruchteil seines Erbanteils auf einen Dritten und tritt dieser den Anteil in derselben Urkunde aufschiebend bedingt wieder an den bisherigen Miteigentümer ab, so ist im Grundbuch mit der Eintragung der Bruchteilsübertragung zugleich auch die durch die aufschiebend bedingte Rückabtretung
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Sch 27/14 (09.11.2015)
    Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs, der dem Schiedskläger trotz Mangelhaftigkeit des bestellten Werks und Verletzung einer Hinweispflicht des Unternehmers wegen eines mit 100 % gewichteten Mitverschuldens einen Ersatz des mangelbedingten Schadens vollständig versagt.

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