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News zum Arbeitsschutz
  • Bild BSG: Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber (18.11.2008, 16:39)
    Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werk*hof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genannter Ein-Euro-Job) vermittelt. Er arbeitete dort 30 Stunden wöchentlich und erhielt eine Entschädigung für Mehraufwendungen in Höhe von einem Euro in der Stunde. Der Anfahrtsweg zu der Arbeitsgelegenheit ...
  • Bild Arbeitszeitgesetz gilt auch bei Rund-um-die-Uhr-Betreuung (08.06.2015, 08:59)
    Berlin (jur). Gewährleisten Erzieher in Wohngruppen abwechselnd eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung, gilt das Arbeitszeitgesetz. Damit greift insbesondere auch das Verbot, nicht länger als zehn Stunden täglich zu arbeiten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 24. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG K 184.14).Im konkreten Fall bietet die klagende anerkannte freie ...
  • Bild BAuA: Unfallrisiko von Zeitarbeitern in Entleihunternehmen wird durch gute Integration vermindert (16.09.2010, 10:55)
    Beitrag Nr. 187450 vom 16.09.2010 BAuA: Unfallrisiko von Zeitarbeitern in Entleihunternehmen wird durch gute Integration vermindert Das Risiko eines Arbeitsunfalls ist für Zeitarbeiter doppelt so hoch wie für die Mitarbeiter der Stammbelegschaft, auch sind deren psychische Belastungen höher. Ein Projekt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) untersucht die besondere ...

Forenbeiträge zum Arbeitsschutz
  • Bild Datenschutzbeauftragter und Betriebsarzt? Ab wann muss einer da sein? (05.09.2012, 14:13)
    Hallo, nehmen wir mal an Person A arbeitet in einem Mittelständischen Unternehmen mit ca 150 Mitarbeitern. Es gibt weder einen Betriebsarzt noch einen Datenschutzbeauftragten. Ist das Pflicht? Wenn ja, ab welcher Größe muss einer da sein? Liebe Grüße Berliner
  • Bild Arbeiten als minderjähriger (22.02.2013, 17:45)
    Hallo leute,Ein freund (15) möchte einen (Neben)job bei DM annehmen (6-8 std die woche). Meine frage ist, ob er das jetzt schon darf, oder ob er bis zu seinem 16.Geburtstag warten muss.MFG
  • Bild Drucker an oder aus (27.02.2015, 12:19)
    Fiktiver Fall: Ein Unternehmen U besitzt mehrere hundert Büros in Deutschland. Angenommen in allen Büros werden neue Multifunktionsdrucker eingerichtet und die Angestellten A erhalten die Weisung, die Geräte nicht mehr vom Stromnetz zu nehmen um die Reinigungstinte zu sparen, die beim erneuten Anschalten des Gerätes verbraucht wird. Es ist jedoch ...
  • Bild Arbeitsweg (24.11.2016, 14:30)
    Guten Tag,nehmen wir an ein Arbeitnehmer hat Dienstbeginn um 07.00. Seine Dienststelle befindet sich auf einer größeren Anlage wobei dieses Gebäude keine Hausnummer hat. Nun ist das Anlage ein Privatgelände und der Arbeitnehmer muss um an seine Dienststelle zum kommen Fußgängerwege und eine Straße benutzen wobei die Straße der ...
  • Bild Verkauf von Chemiekalien ohne Etikett (24.10.2006, 14:09)
    Hallo, ich weiß nicht, ob das Forum richtig ist, finde aber kein passenderes. A ist Händler und vertreibt ein Produkt, daß ich Chemie nenne. Das Produkt "Chemie" ist kein Gefahrgut. Dann wäre die Sachlage klar. Das Produkt ist also nicht gefährlich, kann aber vom Aussehen und Geruch her mit anderen Produkten ...

Urteile zum Arbeitsschutz
  • Bild VG-BERLIN, 35 K 388.09 (30.11.2011)
    1. Die Klage eines Betreibers von Supermärkten gegen eine behördliche Mitteilung, dass die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach 24:00 Uhr zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten unzulässig sei und eine Ordnungswidrigkeit darstelle, ist gemäß § 43 VwGO zulässig. 2. Die Weiterbeschäftigun...
  • Bild VG-HANNOVER, 4 A 888/09 (26.01.2010)
    1. Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderungen regelmäßig dann nicht, wenn die Richtwertüberschreitung auf Lärmemissionen beruht, die mehreren Anlagen zuzurechnen sind. 2. Zur Mittelwertbildung nach Nr. 6.7 TA-Lärm in Gemengelagen. 3. Zur Verhältnismäßigkeit nachträglicher Lärmschutzanordnungen....
  • Bild LAG-KOELN, 9 Sa 1469/10 (03.08.2011)
    1. Lässt ein Arbeitgeber die Gummiwalzen an einer Beschichtungsmaschine durch Arbeitnehmer unter Verwendung eines vom Maschinenhersteller nicht vorgesehenen Schleifblocks reinigen und gerät ein Arbeitnehmer dabei zwischen die laufenden Walzen, so begründet allein dieser Umstand nicht den Vorwurf, der Arbeitgeber habe zumindest bedingt vorsätzlich den Arbeits...
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Rechtstipps zum Arbeitsschutz
  • BildKopftuchverbot am Arbeitsplatz
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  hat geurteilt, dass „Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen [ist], dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz ...

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