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News
  • Bild Für „Stolpersteine“ muss die Stadt München keine Genehmigung erteilen (18.12.2017, 09:34)
    München (jur). Die Stadt München muss keine Sondererlaubnis für die Verlegung sogenannter „Stolpersteine“ auf öffentlichen Gehwegen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes erteilen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in mehreren Beschlüssen vom Freitag, 15. Dezember 2017, entschieden und damit die Anträge von Angehörigen von NS-Opfern auf ...
  • Bild Werbungskosten bei Verlusten wegen betrügerischem Makler (29.06.2017, 11:08)
    München (jur). Ist ein Grundstücksinteressent von einem Makler um den gezahlten Kaufpreis betrogen worden, kann der Verlust steuerlich als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass er tatsächlich zum Kauf und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in ...
  • Bild Datenschutz-Grundverordnung meistern - Technik trifft Recht (28.09.2017, 15:37)
    Die Wirtschaftskanzlei Dentons und die IT-Experten von Prevolution erläutern in einer Veranstaltungsreihe die rechtlichen und technischen Herausforderungen und stellen konkrete Lösungskonzepte vor.Hamburg, 28.09.2017 - Prevolution, Spezialist für integriertes Service- und Information-Management, führt gemeinsam mit der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons eine Veranstaltungsreihe zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) durch. In der Veranstaltung an ...

Forenbeiträge
  • Bild Suche Urteil vom OLG München (23.02.2008, 18:35)
    Hallo Ihr lieben, ich bin auf der Suche nach einem Urteil vom OLG München, hier eine kleine Zusammenfassung. Risiko bei Empfängnisverhütung Nach Auffassung des OLG München ist die Perforation der Gebärmutter ein typisches Risiko bei Einlegen der Spirale zu Empfängnisverhütung. Es ist daher die Pflicht des Arztes, über dieses Risiko aufzuklären . Wer kann ...
  • Bild Behördenstruktur (29.06.2017, 11:28)
    Hallo @ alle,Ich stehe gerade auf dem Schlauch, weil ich wohl wieder zu sehr ums Eck gedacht habe.Mein Problem: Ein Jugendamt ist doch eine kommunale Behörde, keine Landesbehörde. Sehe ich es richtig, dass es kommunale Behörden nur als unterste Behörden geben kann ? Oder anders gefragt: Über der kommunalen Behörde ...
  • Bild Alleinerbe einer Immobilie in Zugewinngemeinschaft (06.09.2007, 13:45)
    Das Ehepaar M lebt in Zugewinngemeinschaft. Herr M. wird Alleinerbe einer Immobilie mit beträchtlichem Wert. Welche Erbschaftssteuer fällt für Frau M. an, wenn Herr M. vor ihr stirbt?
  • Bild Satzungen und Ordnungen rechtlich geschützt? (07.01.2009, 12:21)
    Hallo, sind Vereeinssatzungen und entsprechende Ordnungen, die ein Verein aufstellt urheberrechtlich geschützt? Wenn ja, in wie weit darf man Passagen aus solchen Ordnungen zitieren und darüber öffentlich z.B. in einem Forum diskutieren? LG
  • Bild Eigenbedarfsgrung geändert (20.04.2008, 11:42)
    Hallo, eine neue Frage: SV=schwieriger Vermieter 1V=1.Tochter des Vermieters 2V=2.Tochter des Vermieters KM=kranker Mieter KM bekommt von SV eine Eigenbedarfskündigung: Grund 1V soll in die Wohung von KM ziehen. KM will keinen weiteren Ärger mit SV und zieht 2 Strassen weiter. Viele zusätzliche Kosten durch den ungewollten Umzug häufen sich an. Nun zieht aber nicht 1V ...
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Rechtstipps
  • BildAufzugvollwartung auf Mieter umlagefähig?
    Inwieweit dürfen Vermieter die Kosten für die Aufzugvollwartung als Betriebskosten in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen? Ein Vermieter hatte mit einer Firma einen Vollwartungsvertrag für den im Miethaus befindlichen Aufzug abgeschlossen. Aufgrund dieses Vertrages wurde neben anfallenden Wartungsarbeiten auch Instandhaltungsarbeiten am Aufzug durchgeführt. Nachdem ein ...
  • BildDie Angst fliegt mit. Steuerhinterziehung, Scheinselbständigkeit und andere Probleme bei Ryanair.
    Die irische Billigfluglinie Ryanair steht (mal wieder) im Fokus deutscher Staatsanwaltschaften. An sechs deutschen Standorten wurden Geschäftsräume durchsucht. Durchsucht wurden, nach Berichten von diversen Zeitungen, die Geschäftsräume an den deutschen Standorten: Berlin-Schönefeld, Köln, Weeze, Frankfurt-Hahn, Bremen und Baden-Baden. Die Ermittlungen, welche angeblich schon seit mehreren Jahren laufen, beziehen sich ...
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    Schon im Sommer war eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet worden. Diese blieb aus, weil sich die Parteien kurz vor dem Verhandlungstermin noch außergerichtlich geeinigt haben. Nun wurde eine für den 1. Dezember angesetzte BGH-Verhandlung zum Thema Widerruf auf den 15. Dezember vertagt. ...
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    Selbst an Orten, an denen täglich das eigene Fahrzeug geparkt wird, kann es passieren. Völlig nichts ahnend schlendern sie zu ihrem Auto und stellen fest, dass es verschwunden ist. Ein Anruf bei der Polizei offenbart die schreckliche Gewissheit: Abgeschleppt! Neben dem total verkorksten Tagesablauf kommt der finanzielle Schaden ...
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    Der Sommer rückt in großen Schritten näher und verspricht mehr Tage im Grünen. An sonnigen Tagen wird gerne der Grill angemacht – was unbewusst gleich mehrere rechtliche Bereiche berührt. Neben Nachbarrecht, Immissionsschutzrecht und vielen anderen ist so z.B. auch das Strafrecht betroffen. Wie sieht es rechtlich mit ...
  • BildKann man eine Abmahnung aus der Personalakte löschen lassen?
    Eine Abmahnung erhält man als Arbeitnehmer in der Regel dann, wenn man ein Fehlverhalten beziehungsweise einen Pflichtverstoß an den Tag gelegt hat. Ist dies geschehen, so sollte man dazu stehen und sich bemühen, dass sich derartige Fehler in der Zukunft nicht mehr wiederholen. Nun sehen es viele Arbeitnehmer ...

Urteile aus München
  • BildLG-MUENCHEN-I, 6 AR 5/15 (19.01.2016)
    1. Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jüngsten Entscheidung des BVerfG zu diesem Themenkomplex (vgl. openJur 2015, 17889) nicht mehr haltbar. 2. Öffentliche Datenbanken sind bei der Frage, ob dort veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen eingestellt werden dürfen, anderen Presseorganen,
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Wx 315/15 (18.11.2015)
    Mangels eigenständiger Vorschriften im Grundbuchverfahren findet gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, nach § 42 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit §§ 567 bis 572 ZPO die sofortige Beschwerde statt. Für das Beschwerdeverfahren gilt die spezielle Zuweisung an den Einzelrichter nach § 568 ZPO.
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Wx 178/15 (16.11.2015)
    Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis keine Abweichungen vom gesetzlichen Umfang der Befugnisse angegeben, hat das Grundbuchamt in aller Regel ohne eigene Sachprüfung davon auszugehen, dass Einschränkungen der gesetzlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht bestehen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Wx 314/15 (16.11.2015)
    1. In Zivil- und Handelssachen ergangene Gerichtsentscheidungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bedürfen der Vollstreckbarerklärung im Inland, wenn das Gerichtsverfahren vor dem 10.1.2015 eingeleitet worden ist.2. Grundlage der Zwangsvollstreckung ist in diesen Fällen nicht der ausländische Gerichtsentscheid, sondern die im Exequaturverfahren vom deutschen Gericht ausgesprochene Vollstreckbarerklärung.3. Bezieht sich die Vollstreckbarerklärung
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Wx 225/14 (11.11.2015)
    Überträgt ein im Grundbuch als Miteigentümer in Erbengemeinschaft eingetragener Erbe einen Bruchteil seines Erbanteils auf einen Dritten und tritt dieser den Anteil in derselben Urkunde aufschiebend bedingt wieder an den bisherigen Miteigentümer ab, so ist im Grundbuch mit der Eintragung der Bruchteilsübertragung zugleich auch die durch die aufschiebend bedingte Rückabtretung
  • BildOLG-MUENCHEN, 34 Sch 27/14 (09.11.2015)
    Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs, der dem Schiedskläger trotz Mangelhaftigkeit des bestellten Werks und Verletzung einer Hinweispflicht des Unternehmers wegen eines mit 100 % gewichteten Mitverschuldens einen Ersatz des mangelbedingten Schadens vollständig versagt.

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