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News zum AGB-Recht
  • Bild Asylzuständigkeit durch Fristversäumnis trotz Einreise über sicheres Drittland (26.10.2017, 11:03)
    Luxemburg (jur). Wenn ein EU-Land einen über ein anderes EU-Land eingereisten Flüchtling nicht fristgerecht dorthin zurückschickt, wird es automatisch selbst für den Asylantrag zuständig. Das hat am Mittwoch, 25. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-201/16). Danach, auch wenn das EU-Einreiseland weiter zur Aufnahme bereit ist.Damit ...
  • Bild AfD-Mitgliedschaft: Mieter trifft eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht (14.11.2017, 11:43)
    Göttingen (jur). Ist ein Mieter wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ein „Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt“, muss er vor Abschluss des Mietvertrages den Vermieter darüber aufklären. Die politischen Auffassungen gehen den Vermieter zwar nichts an, sehr wohl aber, wenn der potenzielle Mieter als „Zielscheibe“ extremistischer Straftaten anzusehen ist, entschied das Amtsgericht Göttingen in einem ...
  • Bild Verletzung beim Kopf-in-Bauch-Rammen gilt nicht als Arbeitsunfall (11.12.2017, 10:15)
    Stuttgart (jur). Greift ein rabiater Arbeitnehmer einen Kollegen körperlich an, kann er dabei selbst erlittene Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Zwar könne die Klärung eines Disputs durchaus im betrieblichen Interesse liegen, nicht aber das Rammen des Kopfes in den Bauch des Kollegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Kauf mit Vertretung (17.02.2009, 19:51)
    Vielleicht kann mir jemand bei folgendem Fall helfen (erste Ansätze was zu prüfen ist, vielleicht knappes Gutachten): Student A hat eine Freundin B, die beim Anwalt C als Gehilfin arbeitet. Der C hat alte Bücher abzugeben. A möchte, dass B für ihn das Buch "Bürgerliches Recht" vom C erwirbt. In einem Moment ...
  • Bild AGB-Kontrolle nach § 307 III 1 BGB (10.03.2014, 14:02)
    Hallo Leute, folgende Frage habe ich: Für den Fall das in einer AGB-Klausel eine Haftungsbegrenzung nicht für die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt, und man bei der AGB-Kontrolle am Prüfungspunkt "Abweichung vom Gesetz gem. § 307 III 1 BGB" ist, komme ich zum Ergebnis, ...
  • Bild Ist dieses ärztliche Verhalten strafbar? (14.11.2013, 08:44)
    Guten Morgen liebe Forenuser, angenommen ein/e Arzt/Ärztin empfiehlt einem Patienten ein Medikament zu nehmen. Angenommen der Patient würde es nehmen, weil der/die Arzt/Ärztin ihm zugesichert hätte, dass kaum bis gar keine Nebenwirkungen auftreten würden und ein Kontrolltermin nach 14 Tagen stattfinden würde. Angenommen der/die Ärztin würde diesen Termin absagen, nachdem der ...
  • Bild Sieht so Recht aus. (26.03.2008, 23:48)
    Ja ja, die machen nur ihren Job. Kaufte Ende 05 das Haus, in welchem ich jetzt wohne. Da bekomme ich doch tatsächlich ein paar Monate nach dem Einzug den Bescheid, daß gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges, hinsichtlich der unberechtigten Inanspruchnahme der Eigenheimzulage läuft. Wurde dann aber eingestellt. Die ermittelnden Beamten haben ...
  • Bild Welches Recht gilt nach der Strafrechtsreform? (01.03.2015, 13:47)
    Hallo,folgender Sachverhalt:Es werden vier Menschen im Zeitraum von 1970 bis 1975 getötet. Dies wird erst 1975 entdeckt und der Prozess findet 1976 statt. 1975 gab es eine Strafrechtsreform bei der der Schuldunfähigkeitsparagraph geändert wurde. Laut § 2 StGB soll die Rechtslage bei Tatbegehung angewendet werden. Warum wurde aber nach neuem ...
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