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News zum AGB-Recht
  • Bild Keine Umsatzsteuer auf Preisgelder von Pokerspielen (26.10.2017, 10:09)
    München (jur). Pokerspieler müssen auf ihre Gewinne und Preisgelder keine Umsatzsteuer abführen. Auch hauptberufliche Spieler bleiben umsatzsteuerfrei, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 37/14).Er gab damit einem Spieler aus Westfalen recht, der seine Leidenschaft zum Beruf gemacht ...
  • Bild Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen (18.10.2017, 14:00)
    Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. ...
  • Bild Verletzung der Privatsphäre durch verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz (11.01.2018, 11:12)
    Straßburg (jur). Über eine verdeckte Videoüberwachung sollten Arbeitnehmer informiert werden. Sonst kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag, 9. Januar 2018, verkündeten Urteil klar (Az.: 1874/13). Wann genau eine verdeckte Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig ist, hänge von den konkreten ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Guthaben zurück zahlen Recht. (01.07.2012, 20:42)
    Hallo, Wenn Vermieter sollen im 14 Tage einen Vorhanden Guthaben auf Betriebskosten Abrechnung an Miete zurück zahlen, bitte Informieren Sie mich, wie ist diesem Frist Gesetzliche Grundlage? LG
  • Bild Weiterverkauf einer DVD laut AGB nicht gestattet (11.02.2014, 11:13)
    Angenommen ein Käufer erwirbt eine DVD eines Anbieters, der in seinen AGBs den 'Weitervekauf seiner Produkte ausdrücklich nicht gestattet'. Die Filme auf der DVD sind vom Anbieter/Verkäufer selber produziert, also es sind keine DVD-Filme im herkömmlichen Sinne. (Ich weiß nicht, in wie weit dies hier relevant ist) Ist dies zulässig oder kann ...
  • Bild Recht auf Nichtbehandlung? (21.06.2016, 22:41)
    Angenommen ein Patient möchte nicht, dass eine bestimmte Operation an ihm durchgeführt wird. Kann er diese OP verweigern - auch wenn es sich für die Ärzte um eine Routineoperation handelt und diese OP sein Leben retten würde? (es wird weiter angenommen, dass die OP aufgrund eines medizinischen Problems, auf dessen ...
  • Bild Recht nach §19 BDSG durchsetzen (25.10.2015, 15:37)
    Hallo Zusammen,folgender Sachverhalt sei angenommen:mal angenommen eine Stelle des öffentlichen Rechts hätte von Person A Daten gespeichert.mal weiterhin genommen Person A hätte diese Stelle nunmehr zum dritten mal unter Fristsetzung fruchlos aufgefordert Auskunft nach §19 BDSG zu erteilen.Weiterhin angenommen, Person A strebe nun an Anzeige gegen diese öffentliche Stelle wegen ...
  • Bild gutgläubiger Erwerb, § 932; Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommen Sachen, § 935 (11.03.2014, 14:50)
    Folgender Fall: A hat ein Iphone von B unter Eigentumsvorbehalt in Ratenzahlung gekauft. A ist der Meinung, er könne aus einem früheren Geschäft mit dem B aufrechnen, und sei nunmehr Eigentümer geworden. Allerdings ist dies nicht der Fall. Im folgenden will der A das Iphone an den C veräußern. C will das Iphone ...
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