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Herr Rechtsanwalt Christian Zierhut bietet anwaltliche Vertretung zum Gebiet AGB-Recht jederzeit gern vor Ort in München
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News zum AGB-Recht
  • Bild TMF-Jahreskongress: Infrastrukturen als Erfolgsfaktoren für die translationale Medizin (06.02.2014, 15:10)
    Infrastrukturelle Anforderungen an die Translationsforschung – von IT- und Datenschutz-Fragen über Ethik bis zur molekularen Medizin und den Perspektiven der Systembiologie – stellt der 6. TMF-Jahreskongress in den Mittelpunkt, der am 2. und 3. April 2014 in Jena stattfinden wird.Die Verfügbarkeit geeigneter Forschungsinfrastrukturen wird mehr und mehr zum Erfolgsfaktor für ...
  • Bild SCHUFA muss Methode zur Ermittlung von Scorewerten nicht offenlegen (29.01.2014, 16:43)
    Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, ...
  • Bild Eine Spende an den Papst ist nicht absetzbar (17.02.2014, 10:42)
    Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 15.1.2013 (13 K 3735/10). Geklagt hatte eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer im Rahmen einer Generalaudienz Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro übergeben hatte. Hierfür erhielt die ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Neuer Vermieter erhöht sofort die Miete - zu Recht? (08.11.2012, 23:07)
    Hallo Zusammen, alter Eigentümer verkauft das Haus an einen neuen Eigentümer. Im Haus ist eine Änderungsschneiderei. Nun erhöht der neue Vermieter die Miete. Mit der Begründung, dass es in den letzten sieben Jahren keine Mieterhöhung gab. Geht es den neuen Vermieter etwas an, was der alte Vermieter gemacht hat? Kann der ...
  • Bild Weitergabe Daten nach Ausscheiden aus Fa. (10.04.2012, 15:19)
    halli hallo mal angenommen folgender fiktiver Fall würde eintreffen ... Perrson A und Person B arbeiten als Ehepaar in der selben Fa. Person B muss aufgrund Befristeten Arbeitsvertrag ohne Angabe von Gründen zum Vertraglichen Endzeitpunkt(nach einjähriger Beschäftigung) des Vertrages die Fa. verlassen . Während dieses Zeitraumes nehmen wir mal an würden Person A+B ...
  • Bild Kündigungsfrist (14.11.2011, 13:36)
    Wäre ein Arbeinehmer ca. 6 Jahre in einem Betrieb angestellt und möchte kündigen: welche Frist gälte bei folgendem Vertragsinhalt: Nach Ablauf der Probezeit gelten beiderseits die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB. Meine Lösung wäre ja: (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier ...
  • Bild Deutsche Bahn - AGB - einfache Fahrten (13.08.2012, 18:01)
    Angenommen die deutsche Bahn startet eine Bonus-Aktion bei der man 3 einfache Fahrten für 25€ machen muss um einen Bonus zu erhalten. Wenn ich jetzt eine Hinfahrt für 30€ buche und ein weiteres Ticket mit Hin- und Rückfahrt für 100€, dann hätte man erstmal theoretisch 3 Fahrten gebucht. Aber was bedeutet ...
  • Bild Sportstudio erkennt Kündigung trotz Attest nicht an (06.03.2013, 19:43)
    Hallo,Herr und Frau X haben im August 2012 einen 24-Monats-Partnervertrag in einem Fitnesstudio abgeschlossen.Am 18.12.2012 erhielt Herr X die Diagnose Krebs.Nachdem der erste Schock überwunden war und klar wurde, dass Herr X in den nächsten Monaten mehrere stationäre Krankenhausaufenthalte vor sich hat, haben sich Herr x ein ärztliches Attest wegen ...



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Rechtstipps zum AGB-Recht
  • BildNeue Informationspflichten für Webseiten und AGB
    Kleine Rechtsänderungen übersieht man leicht. Wenn Ihr Unternehmen eine Webseite unterhält, hier ein kleiner Hinweis:   Unternehmen, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden, müssen ab dem 1.2.2017 Verbraucher informieren , ob sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, ...

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