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News zum AGB-Recht
  • Bild Wegen dauernden Kinderlärms Mietminderung (13.09.2017, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm ...
  • Bild Gesetzliche Krankenkasse zahlt Behandlung in türkischer Privatklinik nicht komplett (08.11.2017, 11:13)
    Darmstadt (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Türkeireisenden nur akut notwendige Behandlungen bezahlen – und auch dies nur nach türkischen Sozialversicherungs-Standards. Die Behandlung in einer Privatklinik ist von einem Auslandskrankenschein in aller Regel nicht umfasst, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil ...
  • Bild Zu Trassengebühren der Bahn keine zwei konkurrierenden Rechtswege (10.11.2017, 09:41)
    Luxemburg (jur). Private Bahnunternehmen können die Nutzungs- und Stornierungsentgelte für die Nutzung der Bahntrassen nicht individuell beklagen. Die Genehmigung dieser Entgelte durch die Bundesnetzagentur ist verbindlich, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-489/15). Bahnunternehmen können danach nur die Genehmigung selbst vor den Verwaltungsgerichten ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Mietvertrag in deutsch, Mieter versteht kein deutsch, Bürge (19.10.2017, 12:51)
    Hm, fiktiv, soll aber im echten Leben auch vorkommen:Mieter versteht kein deutsch. Mietvertrag wird nur abgeschlossen, weil der Mieter einen inländischen Bürgen hat.Inwieweit ist so ein Mietvertrag überhaupt gültig? Könnte der Bürge seine Zahlungspflicht bestreiten, weil der Mieter kein deutsch versteht? Smiley Mac
  • Bild Entgelt je Buchungsposten (25.03.2017, 20:41)
    Hallo,ich habe einige Seiten im Netz bemüht. Leider ist mir nicht ganz klar, welche der vielen Urteile eigentlich Gültigkeit haben.http://www.deutschlandfunk.de/bgh-urteil-zu-bankgebuehren-immer-wieder.1818.de.html?dram:article_id=369568Angenommen eine Bank verlangt einen festen monatl. Betrag für die Ktoführung.Freiposten gibt es keine. Zusätzlich aber folgende Buchungspostenentgelte:Bargeschäfte an eigenen Automaten oder Automaten des BankCard ServiceNetzesBargeschäfte am Schalter (pro Transaktion)Ausführung von ...
  • Bild Darf ein Unterhaltsschuldner ein Masterstudium machen? (15.08.2015, 20:42)
    Vater A und Mutter B haben ein Kind.Vater A hat vor kurzem seinen Bachelor gemachtund möchte einen Master machen da er keinen Jobfindet.Mutter B und Vater A sind getrennt, das gemeinsame Kindist 1 Jahr alt, die Unterhaltsvorschusskasse zahtl alsotheoretisch noch 5 Jahre.Darf A das Studium aufnehmen?
  • Bild Recht auf außerordentliche Kündigung verwirkt? (22.09.2014, 17:10)
    Gegeben sei folgender Sachverhalt:Der Verbraucher A hat mit dem Unternehmen B einen DSL-Vertrag abgeschlossen.Eines Tages funktioniert der komplette Anschluss nicht mehr. Mehrere Anrufe bei der Hotline von B brachten wochenlang keine Besserung.Daraufhin hat A dem B gemäß der AGB´s von B eine Frist von 2 Wochen zu Behebung der Störung ...
  • Bild OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? (26.10.2011, 18:25)
    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte, Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)nun aber zu meiner Frage:Ich habe letztens ein Kommentar zu einem ...
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