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News zum Abfallrecht
  • Bild VGH: "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig (05.04.2007, 18:53)
    Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ...
  • Bild VGH: Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde haften (20.08.2007, 12:50)
    Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und ...

Forenbeiträge zum Abfallrecht
  • Bild KFZ-Stellplatz: Sondereigentumsrecht einschränken bei KFZ ohne Zulasssung (04.01.2010, 20:06)
    Hallo Forum, nehmen wir mal an, ein Eigentümer würde ein KFZ ohne Zulassung aus seinem Stellplatz verwahren. Trotz mehrerer EV-Beschlüsse, Anschreiben und Verwarnungen würde der Eigentümer sein KFZ nicht aus der Tiefgarage entfernen. Man hört, dass die KFZ-Zulassungsstellen nach 7 Jahren zu einem KFZ ohne Zulassung den Eigentümer nicht mehr ermitteln ...
  • Bild Abfallrecht - Grünabfall (16.07.2012, 15:01)
    1. wann ist Grünschnitt "zu entsorgender Abfall" ? geht das per Definitionem nach Gutdünken des Umweltschutzamtsmitarbeiters ? gibt es eine Normierung ? 2. Wieso müssen die Zweige zerhäckselt werden , wenn Kompostierung auf dem eigenen Grundstück erlaubt ist ( z.B. nach Schreddern der Zweige und Äste ). ...
  • Bild Wirtschaftseinheit (08.12.2010, 13:42)
    Hi, bitte ein bischen Input zu diesem Thema: Mieter A wohnt in einer Wohnanlage, deren Nebenkosten nach Wirtschafteinheit abgerechnet werden, welche die Straße 31-37 und Straße 39-43 umfaßt. Die Mieter der Straße 39-43 haben etwas Schwierigkeiten mit der Mülltrennung, was dazu führt, daß die kostenlose gelbe Tonne eingezogen und durch eine kostenpflichtige Restmülltonne ...
  • Bild Sehr hohes Bußgeld für Parken ohne Zulassung - kann man sich wehren? (24.06.2013, 17:48)
    Nehmen wir folgendes an: Die fahrzeughalterin hat für 10 Tage ihren schrottreifen PKW (Restwert 100 Euro) im öffentlichen Verkehrsraum (Reihenparkplatz vor dem Haus) ohne Zulassung stehen lassen. Am zehnten Tag kauft es ein Händler, der es wiederum zwei Tage später abholen will, da ist das Fahrzeug abgeschleppt. Die Abschleppkosten, die Verwaltungsgebühren, ...
  • Bild Fragen zum Umweltrecht (09.07.2007, 10:46)
    Hallo, ich hoffe ich bin in diesem Forum richtig gelandet. ich habe da mal ein paar Fragen zum Umweltrecht. Ich hoffe ihr könnt mir bei der Beantwortung schnellstmöglich weiterhelfen. 1. Die Fluggesellschaft Hapag Lloyd (HL) hat sich einer Umweltbetriebsprüfung unterzogen und ihre Umwelterklärung ist vom Umweltbetriebsprüfer für gültig erklärt worden. Für ...

Urteile zum Abfallrecht
  • Bild VG-STUTTGART, 2 K 639/09 (30.09.2010)
    1. Ein als flächendeckend festgestelltes privates System zur Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV verpflichtet, die für die Sammlung von Papierabfällen bestehenden Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen, solange es in dessen Bereich kein e...
  • Bild OVG-SAARLAND, 3 M 1/05 (10.11.2006)
    1. Die 17. BImSchVO betreffend die Anforderungen an Abfallverbrennungsanlagen ist im Jahr 2006 - mehrere Jahre vor Ablauf europäischer Übergangsfristen bis 1.1.2010 - nicht europarechtlich überholt. 2. Die immissionsschutzrechtliche Behörde darf bei Abfallverbrennungsanlagen gegenüber der 17. BImSchVO verschärfte Kontrollwerte (nicht: Zielwerte) als Emissio...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 550/09 (01.02.2011)
    1. Die Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung ist - trotz Fehlens einer gesetzlichen Regelung - nach baden-württembergischem Landesrecht zulässig (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2003 - 2 S 2407/02 - DÖV 2004, 713). 2. Die Bemessung der Grundgebühren nach der Nutzfläche des gewerblichen Gru...
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