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Anwaltliche Rechtsauskunft im Verfassungsrecht erbringt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Martin Grotthaus aus Mülheim an der Ruhr

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45476 Mülheim an der Ruhr
Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Hamburger Senat beschließt Gesetzesinitiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren (19.09.2007, 08:31)
    In gestrigen Sitzung hat der Hamburger Senat beschlossen, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, um die Bestrafung für schwerste Verbrechen zu ermöglichen, die nach bisheriger Rechtslage nicht weiter verfolgt werden dürfen. Rechtskräftig freigesprochene, aber im Nachhinein aufgrund neuer Beweismittel überführte Täter können bislang nicht erneut vor Gericht ...
  • Bild Keine Fahrtkostenerstattung nur wegen besonderer Schulsportförderung (25.07.2013, 14:41)
    Koblenz (jur). Wollen Schüler ein weiter entferntes Gymnasium mit einer speziellen Sportförderung besuchen, können sie deshalb keine volle Fahrtkostenerstattung von der öffentlichen Hand verlangen. Die Kosten können nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, 25. Juli ...
  • Bild Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig (24.02.2011, 11:37)
    Die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden. Die beklagte Stadt untersagte den Tankstellenbetreibern den ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Statthafte Klageart - rechtswidrige Datenerhebung einer Behörde - (23.11.2009, 17:08)
    Hallo zusammen, mal angenommen in einem Schulfall werden seitens einer Behörde rechtswidrig Daten erhoben. Wenn derjenige, dessen Daten betroffen waren, dann gerichtlich gegen solche Maßnahmen vorgehen wollen würde, welche Klageart wäre dann statthaft? (Verfassungsrecht & Europarecht wäre nicht zu prüfen) Herzliche Grüße & vielen Dank für die Antworten
  • Bild Revision Falschaussage (17.06.2011, 12:25)
    Person x hat vom OLG einen Brief bekommen.Strafsache wegen des Verdachts auf fahrlässige KV.Dazu wird ein Verteidiger aufgeführt den Person x garnicht hat.Zumindest wird die Revision verworfen.Person x geht heute zur Polizei aber hat Angst und weiss nicht wie man eine Anzeige stellt.Dazu vewirrt es ihn das er laut OLG ...
  • Bild Partei Verbotsverfahren / Hausarbeit (01.09.2016, 09:40)
    Hallo @ alle,Ich sitze gerade vor einer Hausarbeit Verfassungsrecht und stecke an mehreren Stellen fest:Es geht um Parteienverbot. In dem Sachverhalt der Aufgabe heisst es zum Beispiel, dass über 300 Mitglieder der besagten Partei in den letzten 2 Jahren Straftaten mit rassistischem Hintergrund begangen haben. Dies wird als Argument für ...
  • Bild Großer ÖR-Schein (08.09.2004, 11:19)
    Ich schreibe die Hausarbeit im Öffentlichen Recht, leider bin ich in Bezug auf Kommunalrecht noch ziemlich unwissend, wäre daher für jeden Ratschlag dankbar. Vielleicht kennt jemand einen passenden Aufsatz oder ein gutes Fallbuch zu diesem Thema??? Oder welches Verfahren einschlägig ist? Danke und Gruß Yvonne Sachverhalt: In der nordrhein-westfälischen kreisfreien Stadt ...
  • Bild Braucht ein Staat eine Verfassung? (24.11.2005, 14:26)
    dann diskutiert mal kräfit los :)
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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