Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Mülheim an der Ruhr

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Herr Rechtsanwalt Martin Grotthaus unterstützt Mandanten zum Bereich Verfassungsrecht kompetent in Mülheim an der Ruhr

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45476 Mülheim an der Ruhr
Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers (16.08.2007, 14:42)
    Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Das Landgericht hat dahingestellt sein lassen, ...
  • Bild BVerfG zur Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe (15.07.2005, 18:27)
    Der Beschwerdeführer (Bf), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund eines in Kalifornien ausgestellten Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Darin wird ihm unter anderem „schwerer Mord“ zur Last gelegt. Dem Bf droht in den Vereinigten Staaten eine Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung. Das Oberlandesgericht erklärte die von den Vereinigten Staaten beantragte Auslieferung des Bf ...
  • Bild BVerfG: Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos (09.07.2007, 17:16)
    Der Normenkontrollantrag von 293 Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages (CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion) gegen den Bundeshaushalt 2004 war ohne Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 9. Juli 2007 fest, dass die beanstandeten Regelungen des Haushaltsgesetzes 2004 sowie des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Die Richter Di Fabio und Mellinghoff sowie der Richter ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Verfassungsrecht II knifflige Aufgabe brauche dringen Hilfe (08.09.2015, 15:38)
    Um die Religion vor Spott zu schützen, wird vom Bund ein Gesetz beschlossen, welches fremde Kulturen schützen und fördern soll. Der neue §166 StGB (der alte wurde in §166a abgeändert) besagt, dass gotteslästerliches Material mit Geld oder Freiheitsstrafe bestraft wird. Die A-GmbH welche eine Satirezeitschrift herausgibt sieht sich in ...
  • Bild Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes (10.01.2017, 22:36)
    Angenommen, man würde §18 Abs. 3 PUAG, der ja regelt, dass das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Anfrage zur Vorlage von Beweismitteln entscheidet, dahingehend ändern, dass die gerichtliche Kontrolle wegfällt. Also wenn die Bundesregierung eine Herausgabe der Akten ablehnt, ...
  • Bild BK-Abrechung liegt vor VM verweigert Aushändigung (02.10.2017, 12:53)
    Hallo,folgender angenommener Fall.Abrechnugnszeitraum = KJ.BK-Abrechnung 2016 liegt nachweislich seit 03/17 vor. Andere Mieter haben sie bereits erhalten und VM teilte M mit, dass es eine Erstattung gibt.M macht VM per Mail auf § 556 BGB Abs. 3 (12-Monatsfrist) und § 273 (Zurückbehaltungsrecht) ab Januar 2018 aufmerksam.Ebenso auf Möglichkeit die Abrechnung ...
  • Bild Volksverhetzung §130 (15.09.2004, 14:53)
    Frage .... Verstoesst dieser Text gegen § 130 (Volksverhetzung) "............Harsche Kritik an einer Religion/deren Anhänger......" Wenn ja - WARUM Wenn nein - WARUM NICHT wuerde mich ueber eine Ausfuehrliche Stellungnahme freuen ;o) vi ses Lisa
  • Bild Verunglimpfung des Staates (04.05.2011, 21:45)
    Ein Prominenter sagt auf die Frage, woran seine (alte) Frau gestorben sei, einem Journalisten: "An Deutschland." Kann hiermit Verunglimpfung des Staates nach §90a, Abs. 1 StGB vorliegen?
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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