Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Mülheim an der Ruhr

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Herr Rechtsanwalt Martin Grotthaus aus Mülheim an der Ruhr vertritt Mandanten kompetent bei Rechtsfragen im Bereich Verfassungsrecht

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45476 Mülheim an der Ruhr
Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild SG Berlin: Hartz IV verfassungsgemäß (29.05.2005, 11:42)
    Hartz IV verfassungsgemäß - Jobcenter dürfen bei Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft anrechnen Berlin, der 27.05.2005 Die Praxis der Job-Center, bei der Gewährung von Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft anzurechnen, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies hat das Sozialgericht ...
  • Bild Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig (01.10.2010, 11:32)
    Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerinnen sind Mitglieder der IHK Trier. Ihre Klagen gegen die Kammerbeiträge wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte ...
  • Bild Beamte erhalten Beihilfe für Sehhilfe bei schwerer Sehschwäche (16.07.2015, 16:05)
    München (jur). Bayerische Beamte mit einer schweren Sehschwäche haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine ärztlich verordnete Sehhilfe. Die landesrechtlichen Beihilfevorschriften, die nur eine Kostenerstattung bei wenigen Diagnosen vorsehen, sind mit Verfassungsrecht nicht vereinbar und damit nichtig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Donnerstag, 16. Juli 2015, ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild "Hatten Sie schon einmal mit der Polizei zu tun?" (22.12.2007, 00:43)
    "Hatten Sie schon einmal mit der Polizei zu tun?" Anscheinend hört man diesen Satz öfters, wenn man aus welchem Grund auch immer, mit einem Polizisten zu tun hat. Hier meine ich den Satz im Zusammenhang, wenn die Polizei einen kontrolliert oder ähnliches... Nun meine Fragen: 1. Welchen Sinn oder Zweck hat diese Frage? 2. ...
  • Bild Vom Hausmeister angezeigt (22.11.2014, 08:19)
    Hoffe erstmal das ich hier im richtigen Bereich gelandet bin :)Hans und Frans fahren mit ihren Quads über eine Rasenfläche die der Schule angehört dabei werden sie vom Hausmeister erwischt und Fotos von ihren Kennzeichen vorne am Quad macht.Desweiteren muss erwähnt werden das Hans und Frans beide Sturmhauben aufhatten und ...
  • Bild Telekommunikation - oder was alles schief laufen kann (24.03.2013, 13:43)
    Hallo Leute, aus gegebenem Anlaß hätte ich eine Fallstellung für Euch, die ich selber recht spannend finde, und es würde mich freuen, wenn noch andere ihr Späßchen damit haben. Da nun hier nicht nur Zivilrecht, sondern auch Telekommunikationsrecht und ggf. Verfassungsrecht zu berücksichtigen wäre, dachte ich mir, daß die Fallstellung im ...
  • Bild Pflege"recht" (03.08.2016, 21:31)
    Mal angenommen, der Gesetzgeber verabschiedet ein Gesetz, obwohl er weiß, dass dadurch Personen benachteiligt werden.Diese Personen fallen nicht unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Gibt es rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?
  • Bild Verfassungsbeschwerde für eine Tote (27.02.2006, 19:01)
    Hallo Zusammen. Um den kleinen Öff zu erlangen sitze ich im Moment an einer HA und komme nicht wirklich weiter. Der Sachverhalt ist folgender: Tochter T erhebt verfassungsbeschwerde für ihre tote Mutter. Diese wurde von ihrem (T's) Vater umberacht, der dies voher einem Pfarrer erzählt hat. Der Pfarrer hat nichts gemacht, wurde angeklagt ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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