Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Mühlhausen /Thüringen

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Bei Rechtsfragen zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Ronald Gruska-Theus immer gern in Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Thälmannstraße 32
99974 Mühlhausen /Thüringen
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch ...
  • Bild Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die er zeitgleich mit der ersten begangen hat, so ist dieses Verfahren einzustellen. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW (10.06.2013, 13:35)
    Hallo zusammen! Hier der fiktive Sachverhalt: Angenommen, Fahrer Meier fährt in der Stadt Auto und hat es eilig. Hinter ihm ein Funkstreifenwagen der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist örtlich nicht zuständig (Innland). Er fährt auf eine Ampel zu, die schon gelb zeigt. Als die Ampel rot zeigt, fährt er trotzdem drüber (Fall ...
  • Bild Parken/Übernachten LKW (11.01.2012, 20:11)
    Nehmen wir an, A wohnt an einer öffentlichen Straße, Nachbar wäre eine Firma. Unbefestigter Straßenrand, Wiesen, Weiden, Wald. Nun kämen diverse Fahrer mit ihren 40-Tonnern abends gezielt in diese abgelegene Gegend, um am Straßenrand zu übernachten, ihre großen und kleinen Geschäfte zu verrichten, den Müll zu hinterlassen, um am anderen ...
  • Bild Polizeibefugnisse in anderen Bundesländern. (05.11.2005, 01:07)
    Hallo, darf ein Polizist eine Ordnungswidrigkeit verteilen, wenn er sich in einem anderen Bundesland aufhält und für dieses nicht zuständig ist? Beispiel: Polizist P aus Hamburg hält einen Autofahrer F in Lübeck (Schleswig-Holstein) an und schreibt ihm eine Ordnungswidrigkeit wegen eines defekten rechten Blicklichts. Ist das zulässig? Oder ist ein Polizist in ...
  • Bild Minderjährige und Alkohol in Raucherkneipe - Wer haftet? (02.06.2013, 19:45)
    Hallo Zusammen! Ich habe eine sehr wichtige Frage und hoffe sie hier beantwortet zu bekommen.Ausführliche Beschreibung:Mal angenommen eine Person würde in einer gut besuchten Themen und Partybar als Barkeeper jobben. Diese Bar wäre weiterhin eine Raucherkneipe in Hessen, und somit ist der Zutritt nur für Personen über 18 Jahren erlaubt. ...
  • Bild Blaulicht an Privatfahrzeug (24.02.2010, 10:24)
    Schönen guten Tag, ich habe mal vor langer Zeit ein Video gesehen wo verschieden "Möglichkeiten" gezeigt wurden um günstig im Straßenverkehr schneller voranzukommen. Unter anderem hieß es, das Rechtsüberholen günstiger sei als drängeln mit aufblinken und Blinker... Als günstigste Methode wurde genannt, sich ein Blaulich ans eigene Auto zu montieren. Dies würde keine ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 14 L 321/12 (22.03.2012)
    1. Das bloße Bestreiten einer korrekten Geschwindigkeitsmessung reicht nicht aus, um Zweifel an dem Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Verkehrsverstoßes als Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrtenbuchs zu begründen. 2. Erklärt ein Rechtsanwalt im Ordnungswidrigkeitenverfahren, seine Mandantin berufe sich auf ihr Schweigerecht, entfällt der dieser A...
  • Bild LG-POTSDAM, 27 Ns 23/06 (24.04.2007)
    1. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein umfassendes Verwendungsverbot. Mit dieser Norm ist es schon nicht vereinbar, dass die Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren gemacht hat, ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um Ermittlungen gege...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 6 B 1374/12 (23.08.2012)
    Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Vorlage von Unterlagen und Auskünften kann dem Betroffenen ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 44 Abs. 6 KWG zustehen, wenn die Möglichkeit zu bejahen ist, dass durch das unerlaubte Betreiben von Finanzdienstleistungen oder Ba...



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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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