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Forenbeiträge
  • Bild Punkte nur für "natürliche" Personen? (15.06.2008, 16:02)
    Hallo, nach §29 StVO ist es so, dass "Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden" der Erlaubnis bedürfen. (Eskorte oder Korso z.B.) Ein Verstoß hiergegen ist eine Ordnungwidrigkeit nach §24 StVG. Aus dem Bußgeldkatalog entnimmt man: Der Vernstalter (nicht der Fahrer) wird mit 40€ und 1 Punkt ...
  • Bild verwaltungsrecht (21.03.2008, 22:22)
    brauche dringende hilfe. schreibe die große übung im öffentlichen recht. dabei geht es um ein gerät namens "Mücke" was der inhaber einer Strandbar benutzt um die jugendichen zu vertreiben. dieses gerät sendet ultraschalltöne im bereich von 16 kilohertz aus was unter 25 jahren nicht wahrgenommen wird.einer von den jugendlichen informiert ...
  • Bild Trotz Retourenschein Rücksendekosten verlangt - BETRUG? (12.06.2014, 15:36)
    Hallo Community Scheinbar war die Fragestellung bei meinem anderen Thema zu schwierig, daher neuer Versuch. Fiktiver Fall Käufer erhält von privatem Verkäufer Ware die bei einem Auktionshaus gekauft hatte diese aber als mangelhaft empfindet. Käufer verlangt die Erstattung des vollen Kaufpreises inkl. der von ihm geleisteten Versandkosten und möchte die Ware zurückschicken obwohl privater ...
  • Bild kündigungrecht eines vermieters (03.12.2007, 08:34)
    guten morgen zusammen, folgender fiktiver fall: eine mieterin ist seit sagen wir mal 2 jahren in ihrer wohnung. der vermieter hat aber nur ärger mit ihr. auf persönlicher basis als auch mietlich bedingt. sie zahlt zwar wahrscheinlich immer pünktlich ihre miete, macht aber aus jeder mücke einen elefanten. hätte ein vermieter bei einer mietdauer von 2 ...
  • Bild Verweigerung des Toilettengang durch Polizisten (16.07.2017, 17:05)
    Hallo,angenommen Person A war mit einer Gruppe von Menschen nach einem Kneipenbesuch unterwegs. Zwei Personen in der fast 20 Mann großen Gruppe hätten dann theoretisch ein Baustellenschild mitgenommen und 5 Meter weiter gegen eine Hauswand gelegt.Dadurch wurde die Polizei auf die Gruppe aufmerksam und kam direkt mit einer sehr "aggressiven" ...
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    Zunächst die BWF-Stiftung, dann die Expert Plus GmbH und jetzt die Pro Ventus GmbH: Innerhalb weniger Wochen gab die Finanzaufsicht BaFin den Edelmetallhändlern die Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts auf. Wie die BaFin am 21. Juli 2015 mitteilte, hat sie der Pro Ventus GmbH mit Bescheid vom 3. ...
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    Helau und Alaaf! Bald ist es wieder soweit, die Zeit der Jecken und Narren: Karneval, Fasching, Fastnacht. Die Feiertage beginnen bereits mit der Weiberfastnacht und dauern bis Faschingsdienstag. Am Aschermittwoch ist die sog. „fünfte Jahreszeit“ dann wieder vorbei und es beginnt die Wartezeit bis zum nächsten 11.11. (11:11 ...

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