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Forenbeiträge
  • Bild Nochmal Forschungsmücken (06.08.2013, 14:18)
    Mein vorangegangener Thread zum Thema wurde gelöscht. Vom Betreiber bekam ich die Mitteilung, dass sich jemand darüber beschwert habe, dass ich mich unhöflich gegenüber einem Nutzer verhalten hätte. Gleichzeitig wird mir eine Account-Sperre und -löschung angedroht. Leider habe ich keine Ahnung, worum es dabei gehen soll. Wenn sich jemand zu einer Aufklärung ...
  • Bild Straftaten vom Vermieter? (23.06.2007, 17:04)
    Hallo, wenn einigen von euch der Fall bekannt vorkommt, ich hatte ihn vor einigen Wochen schonmal gepostet, es geht jetzt aber um die Beleuchtung weiterer Punkte. 1) Mieter A hat Nachbarn, die über A wohnen, nach vielen erfolgosen Gesprächen und Vermittlungsversuchen beim Ordnungsamt angezeigt wegen anhaltender Lärmbelästigungen wie häufigem, lautem Gebrüll, dies ...
  • Bild Anfechtung Erklärungsirrtum?! (04.09.2012, 16:57)
    Hallo, ich versuche gerade einen Fall zu lösen und komme nicht weiter: Kurzer Abriss: Es wurde ein Kaufvertrag über ein Surfbrett geschlossen. Das Ganze war eine Anzeige in der Zeitung, also invitatio für 300€. Bei der Übereignung des Geldes hat der Verkäufer erst festgestellt, dass er 300€ anstatt der von ihm ...
  • Bild Sonderkündigungsrecht? (14.01.2013, 11:31)
    Hallo, haben folgendes Problem, folgendes Anschreiben schildert das so ziemlich. Hoffe es kann da wer einen Rat geben.Im Sommer 2012 begaben Frau F & Herr K sich auf Wohnungssuche, speziell in XXX, da Frau F & Herr K dort verwurzelt sind. Zufällig fanden Frau F & Herr K über das ...
  • Bild verwaltungsrecht (21.03.2008, 22:22)
    brauche dringende hilfe. schreibe die große übung im öffentlichen recht. dabei geht es um ein gerät namens "Mücke" was der inhaber einer Strandbar benutzt um die jugendichen zu vertreiben. dieses gerät sendet ultraschalltöne im bereich von 16 kilohertz aus was unter 25 jahren nicht wahrgenommen wird.einer von den jugendlichen informiert ...
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Rechtstipps
  • BildWahlzettel bei Bundestagswahl: wie fülle ich diesen richtig aus?
    Die Verfassung sieht in Art. 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) vor, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Auf diesem Grundgedanken basieren die Bundestagswahlen, die gem. Artikel 39 GG grundsätzlich alle vier Jahre stattfinden. Um darüber hinaus dem in Deutschland geltenden Demokratieprinzip ...
  • BildÖffentlich-rechtliches TV: Programmgestaltung beeinflussbar als "GEZ Zahler"?
    Seit dem 01. Januar 2013 muss grundsätzlich jeder Haushalt einen Beitrag an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (ehemals GEZ) zahlen, damit die öffentlich-rechtlichen Anstalten finanziert werden können. Oftmals hört man jedoch erhebliche Kritik an diesem Rundfunkbeitrag. Daher ist es kaum verwunderlich, dass eine Vielzahl von Verfassungsbeschwerden anhängig sind. Aber ...
  • BildWelche Rechte habe ich bei Flugverspätungen?
    Sommerzeit ist Reisezeit. Der Markt ist riesig und es kommt häufig zu Verspätungen und Flugausfällen.  Oft ist jedoch die Flugverspätung nach dem Urlaub vergessen oder es ist nicht bekannt, dass erhebliche Entschädigungszahlungen gefordert werden können. Eine Flugverspätung muss nicht einfach hingenommen werden. Zunächst hat die Airline eine ...
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    Die niedrigen Ölpreise erfreuen die Verbraucher. Die Nordcapital Offshore Fonds geraten durch den Ölpreisverfall offenbar in Schwierigkeiten. Denn die Fondsgesellschaften investierten in Schiffe, die zur Versorgung bzw. Positionierung von Öl-Plattformen dienen. Inzwischen sind mehrere Schiffe der Nordcapital Offshore Fonds beschäftigungslos. Daher wurden die Anleger der Nordcapital Offshore Fonds ...
  • BildWenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert
    Das Fotografieren eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers an einer öffentlich zugänglichen Stelle (hier: PKW-Reinigung in einer Autowaschanlage) und die Speicherung der Fotos durch seinen Vorgesetzten stellen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.   Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 11.07.2013 – 10 SaGa 3/13 entschieden.  ...
  • BildDas schwere Erbe des Steuerpflichtigen
    Im Erbfall werden die Erben im Regelfall zur Abgabe der eigenen Erbschaftsteuererklärung aufgefordert. Dies dürfte als allgemein bekannt gelten. Wichtig ist zudem zu wissen, dass keine allgemeine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht. Sollte die Aufforderung nicht kommen, besteht hingegen die Pflicht zur Anzeige des Erwerbs von ...

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