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News zum Vertragsrecht
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...
  • Bild FH JOANNEUM Kapfenberg: IT-Security aus "ganzheitlicher" Sicht (09.04.2010, 11:00)
    Mit einem Symposium über "IT-Sicherheit aus rechtlicher, wirtschaftlicher und technologischer Perspektive" eröffnet die FH JOANNEUM Kapfenberg am 23. April das neue Master-Studium "IT-Recht & Management".Das Zusammentreffen von Informations- und Kommunikationstechnologien, wirtschaftlichen und rechtlichen Fragestellungen in der Wirtschaft wirft neue Fragen und Unklarheiten auf. IT-Experten und -Expertinnen werden immer häufiger mit ...
  • Bild Neue Anwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht in Köln und Düsseldorf (02.07.2012, 15:45)
    Köln, 02. Juli 2012 - Mit Fokus bei der Beratung in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, hat die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR (www.kbm-legal.com) zum 1. Juni 2012 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die neue Sozietät in Köln und Düsseldorf ist spezialisiert auf die Vertretung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Selbständigen, Freiberuflern und ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Eingliederungsvereinbarung. Gesetzesnovelle (06.01.2009, 15:20)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... durch einen Hinweis erfuhr ich, dass sich beim Gesetzesrahmen die die Gestaltungsspielräume von Eingliederungsvereinbarungen betreffen weitere Verschlechterungen für den Arbeitslosen ab Januar 2009 ergeben haben. Ist dies richtig und wenn ja welche Neuerungen haben sich ergeben, die in diesem Zusammenhang als gravierend genannt werden können ?! Ich denke, dass die Frage ...
  • Bild Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber AG? (02.09.2008, 13:17)
    Hallo, Mal angenommen ein Arbeitsvertrag enthält folgende Klausel: Auf Verlangen des AG ist der AN, im Krankheitsfall, verpflichtet, diesem gegenüber Auskünfte über Art und voraussichtliche Dauer seiner Erkrankung zu erteilen und sich einem Vertrauensarzt, der vom Arbeitgeber benannt wird, zu diesem Zweck vorzustellen. Der AN entbindet bereits jetzt diesen Arzt bzw.dies behandelnden ...
  • Bild Vermittlung - Vertragsgestaltung (18.01.2013, 00:02)
    Hallo, :pich grüße Euch. Ich habe ein Rätsel. F (-Firma) braucht preisgünstige Produkte und setzt sich mit V (-Vermittler), der seit Jahren auf dem Markt tätig ist, in Kontakt und informiert ihn äber Menge, Qualität und Sorte der notwendigen Produkten. Sie werden jedes Monat benötigt.Über Bedingungen der Zusammenarbeit ...
  • Bild Suche die richtigen Paragraphen im BGB (Vertragsrecht) (21.02.2007, 23:21)
    Hallo Leute, ich beschäftige mich momentan mit den "Abzocke-Abos". Ein sehr aktuelle Thema, zu dem mich zu folgenden Sachverhalten die § im BGB interessieren. Mein leserliches Verständnis für Gesetzestexte ist leider nicht allzu hoch, deshalb bitte ich euch um mithilfe. 1) Wenn eine Dienstleistung Gegenstand eines Vertrages ist, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlischen, wenn ...
  • Bild Privater Gebrauchtwagenkauf (11.08.2010, 17:00)
    Liebe Freunde der Juristerei, folgender Sachverhalt macht mir zu schaffen: Student Jürgen (J)hat einen, zum Wohnmobil umgebauten kleinen Transporter, mit einem sichtbaren Tachostand von 120.000 km. Der Transporter ist bereits gebraucht. J will den Transporter an seinen Mitstudenten Peter (P)verkaufen. J fragt P nach einem Vertragsmuster. P weist jedoch J an selber ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild LAG-HAMM, 14 Sa 543/11 (11.10.2011)
    1. Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substanziiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer - entgegen dessen konkreten Vortrag - ...
  • Bild BAG, 9 AZR 610/05 (11.04.2006)
    Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen....
  • Bild BAG, 6 AZR 217/11 (28.06.2012)
    Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder Regionalkommissionen, die auf ...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildVideokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt?
    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildBestellung im Online Shop
    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...

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