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News zum Zivilrecht
  • Bild Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot (30.10.2009, 09:40)
    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf. Am 25. März 2006 fand in der Sportstätte der Beklagten (MSV-Arena) ein Spiel der ersten Fußballbundesliga zwischen der von der Beklagten unter der Bezeichnung "MSV Duisburg" ...
  • Bild DAV: Antidiskriminierungsgesetz so nicht durchpeitschen (16.06.2005, 14:24)
    Berlin (DAV). Der Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz soll am morgigen Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Ein durchpeitschen dieses Gesetzentwurfes sei angesichts seiner Mängel aber abzulehnen, so der Deutsche Anwaltverein (DAV). Der Gesetzentwurf gehe unnötigerweise weit über die Vorgaben der zugrundeliegenden EU-Richtlinien hinaus. So wurden mehr Benachteiligungsgründe, als von der EU vorgesehen, ...
  • Bild Jochen Marly: Praxishandbuch Softwarerecht (12.10.2009, 15:56)
    Im C.H. Beck Verlag ist vor kurzem die 5. Auflage des „Praxishandbuchs Softwarerecht“ erschienen. Dieses Handbuch soll vor allem dem Rechtsschutz und der Vertragsgestaltung dienen. Es richtet sich deshalb vornehmlich an Praktiker wie Rechtsanwälte und Justitiare, aber auch an Steuerberater und Sachverständige sowie Unternehmen, Behörden und Verbände. Alles in Allem ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Mal eine kleine Frage. (30.12.2013, 15:55)
    Angenommen ein bisher Unbescholtener und nicht Vorbestrafter Bürger hat jemanden im Internet um die Summe von 2,60 € geprellt; betrogen. Was für eine Strafe würde hier zum Zuge kommen, bzw. würde es für den Geschädigten überhaus etwas bringen wenn er deswegen bis vor Gericht ziehen würde? Denn im Vergleich zu ...
  • Bild Hilfe zur Hausarbeit (Zivilrecht) (20.07.2005, 11:36)
    Hallo, habe seit gestern den Sachverhalt für die Nachlaufhausarbeit für die Übung für Anfänger/Innen im bürgerlichen Recht. Mit dem Sachverhalt kann ich nicht viel anfangen. Vielleicht kann mir jemand einen Tipp geben? V ist Inhaber einer Autovermietung. Für den 1. Juni bestellt M bei V einen Wagen der „Golfklasse (VW Golf, Opel ...
  • Bild Eptileptischer Anfall führt zu Autounfall (15.08.2017, 14:44)
    Guten Tag,angenommen eine Person verursacht im Straßenverkehr einen Autounfall. Der Fahrer/inwusste nicht das sie einen solchen Anfall erleiden könnte. Auch war es der erste Anfall überhaupt.Wie sieht das jetzt im Strafrecht aus? Muss der Fahrer den entschadenen Schaden beim Geschädigten auch ersetzen? Mit welcher Strafe muss der Fahrer/in rechnen oder ...
  • Bild Welche Vereinsform wäre theoretisch richtig? (12.05.2009, 14:09)
    Mal angenommen, viele verschiedene Leute aus vielen verschiedenen Kontinenten möchten eine Gesellschaftsform finden, in der sie Mitglieder sein können wie in einem Verein, Spenden erhalten und verteilen können und insgesamt international tätig sein können - welche Vereinsform sollten die Damen-und-Herren dann wohl am Besten wählen? Wäre ein "Verein" / ...
  • Bild Strafbefehl wg. schwarzfahrens (04.01.2018, 18:11)
    Sehr geehrte Community,Punkt 1:angenommen zu Person A flattert ein Strafbefehl wegen schwarzfahrens ins Haus. Person A soll darin im Zeitraum von einem Jahr drei Mal erwischt worden sein und hätte sich auch nicht zahlungsbereit und einsichtig verhalten.Das erhöhte Beförderungsentgelt + Inkassokosten wurden aber immer bezahlt.Punkt 2:Kann man hier von Beamtenwillkür ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 4 R 761/11 (19.10.2012)
    "Honorarkräfte", die in einem zugelassenen Pflegeheim zusätzlich zu angestellten Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen in Nachtwachen tätig sind, üben eine abhängige Beschäftigung aus....
  • Bild LG-KREFELD, 12 O 23/12 (03.07.2012)
    Qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Schuldner die Frachtforderung deshalb nicht bezahlt, weil er trotz des Aufrechnungsverbots in Ziff. 19 ADSp irrtümlich davon ausgeht, dass die Frachtforderung auf Grund einer von ihm erklärten Aufrechnung wegen eines Transportschadens erloschen ist. Ein Rech...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19 A 1582/11 (06.12.2012)
    1. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 RGebStV kann die Landesrundfunkanstalt eine Rundfunkgebührenschuld auch gegen einen Gebührenschuldner festsetzen, der diese Schuld durch einen Schuldübernahmevertrag nach den §§ 414, 415 Abs. 1 BGB vom Rundfunkteilnehmer übernommen hat. 2. Einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des § 114 a GO NRW kommt schon v...
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Rechtstipps zum Zivilrecht
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