Rechtsanwalt für Zivilrecht in Minden

Das schlummernde Vermögen im Hintergrund: Sparguthaben (05.01.2017, 16:48)
Viele Verbraucher wissen jedoch nicht, dass sie in Wahrheit noch viel mehr Kapital haben, als Ihnen bekannt ist. Eine große Dunkelziffer entsteht durch das sognannte "vergessene Sparguthaben". Vergessene Sparguthaben und ihre Entstehung:Kurz gesagt stellen vergessene Sparguthaben all jene Guthaben dar, von deren Existenz der Verbraucher bis zur Entdeckung überhaupt nichts ...

„Gleichbehandlungsgesetz“ stößt bei Anwälten auf Kritik (08.05.2006, 21:14)
- DAV für 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben - Berlin (DAV). Das vergangene Woche vorgestellte „Gleichbehandlungsgesetz“ lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) nach wie vor ab. Auch wenn dieser Entwurf nicht mehr die bisherige Bezeichnung „Antidiskriminierungsgesetz“ trägt, gelten nach wie vor die Argumente dagegen. Der Entwurf geht unnötiger Weise weit über die Vorgaben ...

Gesetzes-Apps für iPhone und iPad von C.H.Beck (09.09.2010, 11:00)
München – Eine Applikation (App) zum Arbeitsrecht bietet der Verlag C.H.Beck seit gestern für das iPhone und iPad an. Das kleine Handy-Programm enthält rund 80 vollständige Gesetze und Verordnungen wie das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). In den kommenden Tagen erscheinen weitere Apps zum Familienrecht, ...

AufbauProbleme (28.06.2004, 23:05)
Hallo, ich habe beim aufbau des 823 BGB II den ich i V m § 315C prüfen möchte (Fall: L hat mit 1,4 o/oo das Auto der M gesteuert und in den Graben gesetzt. Schaden ca. 9000 DM) Aber wie kann ich das ganze angehen - nirgendwo finde ich etwas hierüber. Oder ...

Mietkaution bei Mietkauf (15.10.2015, 11:50)
Hallo :)In einer kleinen Diskussion haben wir einmal einen theoretischen Fall von Unterschlagung besprochen. In diesem Beispiel ging es um Mietkaution in Zusammenhang mit einem Mietkauf.Dazu konstruierten wir einen Fall in dem unter Umständen eine Unterschlagung in Frage käme. Nehmen wir einmal folgende Umstände an. (Namen fiktiv und frei erfunden)Herr ...

Hausarbeit Zivilrecht Hilfe (23.02.2016, 21:01)
Hallo,ich muss eine Hausarbeit im Schuldrecht schreiben doch irgendwie habe ich das Gefühl, dass ich irgendwas übersehe bzw. mein Lösungsansatz nicht ganz richtig ist.Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. :)der grobe SV:A möchte sich einen Außenpool auf sein Grundstück anlegen lassen und kontaktiert den Unternehmer U. Nachdem U sich über die ...

Falsche Ware Beweislast (11.08.2013, 13:06)
Guten Tag, habe folgenden Fall zur Diskussion: Angenommen A Privatkäufer kauft über Internet bei B gewerblichen Verkäufer über ebay einen Artikel (Schal), bekommt aber ganz anderen Artikel (andere Marke)zugeschickt. A schickt Artikel zurück. Darauf reagiert B damit, dass er Vorwürfe erhebt, dass zurückgesandte Schal nicht der gesandte ist und droht mit Anzeige.A ...

Mieter lässt Untermieter in der Whg leben und ist weg , seither keine Mietzahl.mehr (29.01.2018, 13:51)
Stellt Euch folgenden fiktiven Fall vor :Mieter hat einen Untermieter in seiner Wohnung.Mieter verschwindet auf einmal , zahlt keine Miete mehr seit Sept.2017 mehr an den Vermieter , Untermieter lebt in der Wohnung weiter.Neue Adresse des Mieters erfahren , VM macht die Ansprüche der aussenstehenden Mieten geltend per Post (Einschreiben) ...

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 13 AS 97/08 ER (14.07.2008)
1. Ein von einem Dritten dem Hilfesuchenden gewährtes Darlehen ist Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II , wenn er es zur Steuerung seiner Notlage einsetzen kann.2. Ein Hilfesuchender ist in der Regel nicht verpflichtet, zur Beseitigung seiner Notlage ein Darlehen aufzunehmen, wenn er ansonsten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat.3. Im SGB II is...

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1700/92 (07.12.1993)
1. Eine gegen den Abfallbesitzer erlassene Anordnung zur Entsorgung von Abfällen erledigt sich im Sinne von § 113 Abs 1 S 4 VwGO, wenn die Abfälle im Wege der Ersatzvornahme entsorgt worden sind. Das gilt auch dann, wenn die Abfallrechtsbehörde beabsichtigt, den Vollstreckungsschuldner wegen der Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch zu nehmen. 2. Der Mieter...

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 U 68/09 (18.08.2009)
Der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung enthält eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, dass die Durchsetzung eines Anspruchs gefährdet ist, wenn seine Vollstreckung in einem Staat erfolgen muss, mit dem die Gegenseitigkeit bei der Zwangsvollstreckung nicht verbürgt ist. Die Regelung gilt ausnahmslos, wenn kein nennenswertes Inlandsvermögen vorhanden is...