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News zum Unfallversicherung
  • Bild Kein Unfallschutz bei letztem Geleit für Feuerwehrmann (25.04.2012, 14:43)
    Aachen (jur). Wenn Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr einem verstorbenen Kameraden bei der Beerdigung das letzte Geleit gewähren, stehen sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Erweisen der letzten Ehre gehört nicht zu den versicherten Tätigkeiten, selbst wenn die Feuerwehrmänner in ihrer Feuerwehreinsatzuniform erscheinen, entschied das Sozialgericht Aachen in ...
  • Bild Unfallschutz auch während der Rufbereitschaft gesichert (27.06.2014, 11:40)
    Kassel (jur). Wird eine Rufbereitschaft dienstlich unterbrochen, etwa durch einen Anruf, beginnt sofort auch der gesetzliche Unfallschutz für Arbeitnehmer. Voraussetzung für Entschädigungsleistungen ist allerdings, ob die dienstliche Tätigkeit auch ursächlich für den Unfall war, urteilte am Donnerstag, 26. Juni 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 4/13 ...
  • Bild Rettender Balkonsprung einer Prostitutierten gilt als Arbeitsunfall (02.02.2017, 11:17)
    Hamburg (jur). Springt eine in einer Modellwohnung eingesperrte Prostituierte aus Angst vor ihrem Zuhälter aus dem zweiten Stock, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Auch wenn die Frau keinen schriftlichen Arbeitsvertrag für ihre Sexarbeit abgeschlossen hatte, kann trotzdem eine unter dem Schutz der Unfallversicherung stehende Beschäftigung vorliegen, entschied das Sozialgericht Hamburg in ...

Forenbeiträge zum Unfallversicherung
  • Bild Körperverletzung (11.10.2009, 20:30)
    hallo, mal angenommen verkäuferin A arbeitet in dem laden der G , dabei zerspringt ihr eines tages die glastüre des eingangsbereichs,beim versuch diese wie immer zu öffnen, auf den kopf. A erleidet 2 große narben auf den schultern und verliert einen Hautfetzen am kopf! Die frage lautet,kann sie den Ladeninhaber G wegen ...
  • Bild Bürgerpflicht - Bürgersteig (09.10.2008, 12:43)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ist eine private Unfallversicherung für einen Hauseigentümer erforderlich. Da der Bürgersteig doch überwiegend der Kommune gehört besteht m. E. die Pflicht nur darin, den Gehsteig frei zu halten bei Schnee und glitschigem Straßenschmutz. Alle anderen Unwegbarkeiten sind nicht Sache des ...
  • Bild Angenommen: Herr U hatte einen Unfall, er hat eine Unfallver (18.10.2008, 10:58)
    Hi, ich hab mal ein Fallbeispiel, bei dem mich die Rechtslage interessieren würde. Angenommen Herr U hatte einen Unfall, bei dem er sich seine Hand verletzt hat. Diese stufen Ärzte mit 20 % Beeinträchtigung/Behinderung ein, auch wurden diese von der BG (Berufsgenossenschaft) anerkannt. Jetzt möchte Herr U seine Unfallversicherung die er vor einigen ...
  • Bild Sturz auf nicht baukonformer Treppe, wer zahlt? (02.04.2013, 19:56)
    Guten Tag und Hallo! Ich möchte einen fiktiven Fall darstellen und freue mich auf Antworten :) Nehmen wir an Familie XY besitzt ein Reihenhaus mit 2 Treppen. An beiden Treppen haben sie, aus Design-Aspekten, das Geländer abgebaut, sodass es keinerlei Handläufe/Geländer o.ä. mehr gibt, und man sozusagen freihändig von Stockwerk zu Stockwerk ...
  • Bild Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Zwangsvollstreckung (12.02.2010, 02:49)
    Guten Abend. der Unternehmer möchte nicht mehr bei BGN unfallversichert sein. Er hat in März. 2009 einen bescheid bekommen, worin stand, dass er für 2008 und 2009, 815 € zahlen muss. Soweit er informiert war, sollte er den Beitrag (Arbeitgeberanteil) nicht ausgleichen, wird die versicherungsschutz gelöscht. Der Unternehmer hat den Betrag ...

Urteile zum Unfallversicherung
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 5 U 143-02-14 (10.11.2004)
    Aufgrund eines zwischen dem Versicherten einer von seinem Vater abgeschlossenen Unfallversicherung und einem Rechtsanwalt bestehenden Mandats ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Versicherten darüber aufzuklären, dass er den Versicherungsnehmer anhalten muss, etwaige Ansprüche wegen Invalidität rechtzeitig zu sichern....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 EL 5023/08 (28.04.2009)
    1. Der Gewährung von Elterngeld für Mitglieder der in Deutschland stationierten ausländischen NATO-Streitkräften, des zivilen Gefolges und ihrer Angehörigen steht Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk vom 3. August 1959 (BGBl. II S. 1961, 1183, 1218) i. V. m. den Vorschriften des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellu...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 4 R 4381/12 ER-B (05.03.2013)
    Es ist fraglich, ob ein Arbeitsgeber, der Arbeitnehmer verliehen und in den Arbeitsverträgen auf mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen geschlossene Tarifverträge verwiesen hat, bis zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat u...
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