Rechtsanwalt für Staatshaftungsrecht in Minden

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Herr Rechtsanwalt Dr. Manfred Schröder berät Mandanten zum Bereich Staatshaftungsrecht kompetent in der Nähe von Minden

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32423 Minden
Deutschland

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News zum Staatshaftungsrecht
  • Bild Zwei Ex-OLG Richter werden neue Richter am Bundesgerichtshof (09.01.2009, 09:58)
    Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe Vera von Pentz zur Richterin am Bundesgerichtshof und den Richter am Oberlandesgericht Celle Stephan Seiters zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof von Pentz ist 42 Jahre alt und in Essen geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie ...

Forenbeiträge zum Staatshaftungsrecht
  • Bild HA Staatshaftungsrecht (24.09.2006, 20:24)
    Hallo! Ich schreibe gerade an einer HA, es geht hauptsächlich um Staatshaftungsrecht. Der Sachverhalt ist folgender: Zur Verbesserung der örtlichen Wohn- und Lebensbedingungen hat die kreisfreie nordrhein-westfä¬lische Stadt S ein sog. „Kinder- und Freizeitparadies“ errichtet, das neben einem großen Schwimm¬badbereich auch einen „Eventbereich“ mit zahlreichen Spiel- ¬und Klettergeräten vorhält. Die Nut¬zung des ...
  • Bild BGH: Entschädigungsansprüche eines Strafgefangenen (04.11.2004, 11:27)
    Bundesgerichtshof zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu befinden, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt zustehen kann. Der Kläger verbüßte eine Freiheitsstrafe in der JVA Amberg. Am ...
  • Bild Große Übung Öffentliches Recht (01.02.2013, 19:59)
    Guten Abend! Ich studiere momentan im 3. Semsester und mache mir nun Gedanken über den weiteren Studienverlauf im 4. Semester. Oftmals wird empfohlen im 4. Semester die große Übung im Strafrecht und Öffentlichen Recht zu schreiben. Strafrecht ist an meiner Uni kein Problem, allerdings habe ich im öffentlichen Recht noch kein ...
  • Bild Fehlerhafter TÜV-Bericht - Haftung (08.04.2015, 14:36)
    Angenommen folgender Fall:Auto A (Kaufpreis 450 €) wird dem TÜV vorgeführt und besteht diesen mit einer Liste an Mängeln nicht. Besitzer B lässt diese Mängel bei einer Werkstatt W für 350€ beheben. Der TÜV-Prüfer der Werkstatt W findet bei der Nachüberprüfung weitere erhebliche und offensichtliche Mängel, die die Reparatur deutlich ...
  • Bild Staatshaftungsrecht (22.02.2016, 09:42)
    Angenommen es soll eine Klage wg. Amtspflichtverletzunge durch fehlerhafte Zustellung eines Gerichtsvollziehers gegen das Land Niedersachsen eingereicht werden, hat jemand eine Ahnung durch wen in diesem Fall das Land Niedersachsen vertreten wird .... die Vertretungsregelung ist hier .. naja gelinde gesagt unverständlich ...http://www.schure.de/20120/201,01461,03.htm

Urteile zum Staatshaftungsrecht
  • Bild OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 1 L 164/01 (20.05.2003)
    Es verstößt gegen das gesetzliche Verbot, Vereinbarung zu Lasten Dritter zu schließen, und das sog. Kopplungsverbot, wenn in einem Erschließungsvertrag vereinbart wird, dass für Grundstücke, die nicht im Eigentum der Vertragsparteien stehen, Einleitgenehmigungen nach der gemeindlichen Abwassersatzung erst erteilt werden, "wenn der Eigentümer dieser Grundstüc...
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 4 U 427/07 (20.05.2008)
    Eine auf die unterbliebene Übertragung eines höher besoldeten Amtes gestützte Amtshaftungsklage bleibt ohne Erfolg, wenn das statusrechtliche Amt, dessen Verleihung der Beamte erstrebt, in der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht vorgesehen ist....
  • Bild OLG-FRANKFURT, 1 U 203/05 (15.05.2006)
    1. Die in § 839 BGB niedergelegte persönliche Haftung des Beamten schließt die allgemeinen Bestimmungen der §§ 823 ff. BGB aus. 2. Die den Amtsträger persönlich treffende Schadensersatzverpflichtung aus § 839 BGB wird für den hoheitlichen Bereich nach Art. 34 S. 1 GG auf den Hoheitsträger verlagert....
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