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News zum Sozialhilferecht
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...
  • Bild BSG: Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten (18.11.2008, 17:18)
    Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das Er*werbseinkommen des Vaters nicht ausreicht, den Bedarf zu decken. Der Kläger zu 1) beantragte die Übernahme der Kosten für eine Kunststudienfahrt seiner Klasse nach ...
  • Bild Pendlerpauschale: BFH hält Kürzung für verfassungswidrig (23.01.2008, 12:24)
    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist verfassungswidrig Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von ...

Forenbeiträge zum Sozialhilferecht
  • Bild Anrecht auf Hauptwohnsitz und ALG II Anteil für ein Trennungskind (27.12.2015, 01:41)
    Sehr geehrte Damen und Herren,mal angenommen, jemand unterstützt schon seit einigen Monaten einen Vater bei seiner Trennung. Im Zuge dessen ist man jetzt auf Gegebenheiten gestoßen, die ziemlich verstrickt sind und mittlerweile mit dem vorhandenen Wissen alleine nicht mehr gelöst werden können.Zur groben Situation:Der Vater, lebte über 10 Jahr mit ...
  • Bild welchen Anspruch auf Leistungen (05.03.2013, 13:27)
    hallo, kann mir jemand einen nützlichen link oder hinweis auf eine verwertbare quelle geben, welche leistungen und in welcher höhe eine fiktive 6 köpfige familie (2 erwachsene, 4 kinder unter 13, davon 3 schulpflichtig) während eines laufenden asylbewerberverfahrens in NRW erwarten kann ? die unterbringung erfolgt in mietwohnung; heizung über wohnungseigene gastherme formulare ...
  • Bild ARGE/JC verweigert Auskunft (22.06.2013, 12:52)
    Mal angenommen: Herr A - ALG-II-Empfänger - stellt am 1. Juni einen Weiterbewilligungsantrag bei der ARGE/JC. Hat am 17. noch keinen Weiterbewilligungsbescheid und erkundigt sich per Email beim Amt nach dem Stand der Dinge. - Keine Reaktion, keine Antwort, kein Bescheid. Herr A ruft deshalb am 21. Juni beim Amt an, um ...
  • Bild sog. Schonvermögen (29.07.2014, 10:10)
    Gesetzt den Fall, ein Ehepaar lebe in einem Pflegeheim und verfüge noch über ein Barvermögen (und keine weiteren Vermögenswerte). Die Renteneinkünfte reichen nicht aus, um die mtl. Heimkosten zu decken, also wird das Vermögen langsam abgeschmolzen, so daß bald der Zustand eintritt, daß staatliche Hilfe beansprucht werden muß.Wie hoch ist ...
  • Bild ALG II, Einkünfte aus Untervermietung (02.09.2010, 13:44)
    Person A bezieht zur Zeit ALG II und vermietet an Person B ein unmöbliertes Zimmer in seiner Wohnung um seine Unterkunftskosten zu senken. Die Angenommene Kaltmiete der Gesamtwohnung beträgt 450€, 110€ NK, 100€ Heizung und 80€ Strom. Im Untermietvertrag ist die Mietsumme von 350€ wie folgt aufgeschlüsselt: 180€ Kaltmiete, 55€ NK, ...
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Rechtstipps zum Sozialhilferecht
  • BildWie viel Hartz 4 bekommt man ab 1.1.2015?
    In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Sozialstaatsprinzip als einer der wichtigsten Staatsprinzipien (Verfassungsprinzipien). Daraus ergibt sich auch ein Anspruch auf Grundsicherung. Hartz 4 (auch als Hartz IV bekannt, bzw. als Arbeitslosengeld II / ALG II) ist eine solche finanzielle Unterstützung des Staates zur Erhaltung des Lebensunterhalts. Nachdem ...

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