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News
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Wer haftet für Überspannungsschäden? (02.07.2013, 09:59)
Stromversorger haften nicht für Überspannungsschäden, nur weil sie die Erdkabel nicht regelmäßig kontrolliert haben. Eine allgemeine Pflicht der Stromversorger, die Kabel regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu untersuchen, besteht nicht. Dies geht der D.A.S. zufolge aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor. OLG Hamm, Az. 11 U 145/12 Hintergrundinformation: Als Überspannung bezeichnet ... -
Rote statt braune Soße zur Haxe - Keine Kündigung eines eigenmächtigen Kochs (24.02.2006, 16:41)
Die eigenmächtige Abweichung von einem Speiseplan durch einen Koch in einem Seniorenwohnheim in der Weise, dass Hackfleischbällchen gedünstet statt gebraten worden sind, rechtfertigt eine ordentliche Kündigung selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor abgemahnt worden ist, weil er in einer Woche dreimal von einem Speiseplan abgewichen ist, indem er ... -
Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion (10.11.2014, 09:58)
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter "Abbruchjäger" an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30.10.2014 entschieden und ...
Forenbeiträge
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Jagd auf eigenem Grundstück (11.11.2011, 08:52)
Hallo, Familie A. ist kürzlich auf das Land gezogen. Eigentum ist nun ein ca. 5.000 qm grosses Grundstück in Alleinlage. 2.500 qm sind davon eingezäuntes "Garten"-Grundstück (auf dem das Gebäude steht), 2.500 qm sind noch direkt angrenzende Wiese, die derzeit noch an einen Landwirt verpachtet ist (wird aber über Kurz oder ... -
Umzugkostenpauschale (24.06.2008, 19:58)
Arbeitnehmer x verhandelt mit seinem neuen Arbeitgeber y eine Umzugskostenpauschale. Im Arbeitsvertrag ist vermerkt, dass y eine einmalige Umzugkostenpauschale in Höhe von 2000 netto bezahlt. Ist diese Pauschale steuerfrei? DANKE! -
Hilfe bei Kirchenaustritt (20.09.2007, 10:57)
Ich möchte aus der Kirche austreten. Mein Problem ist, ich bin in Minden-Westf. gemeldet aber in Kronberg-Hessen berufstätig. Allerdings ist persönliches Erscheinen um den Austritt beim Amtsgericht zu erklären unabdingbar. Wie gehe ich jetzt vor? Brauche ich einen Anwalt? Geht das am Wochenende? Was soll ich da denn erklären? Ich ... -
Telekommunikationsunternehmen Kündigen (17.02.2011, 15:01)
Mal angenommen jemand würde zum 01.05 umziehen, habe auch dem jetzigen Telekommunikationsunternehmen (TU) gekündigt. nun bestätigt das TU einen Kündigungstermin zum 02.11.2011 also noch knapp 6Monate. Hat man eine Möglichkeit da früher raus zukommen?? Wenn nicht habe man auch schon mit der netten Firma telefoniert die meinten man hat keine Möglichkeit ... -
Doppelte Staatsbürgerschaft möglich? Deutsch/Russisch (16.04.2006, 16:36)
Ist es grundsätzlich möglich, in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen? Wenn man Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit hat, die Deutsche aber beibehalten möchte, welche Möglichkeiten hat man da? Bringt es etwas, wenn man in einer ehm. Sovjetrepublik gebpren ist? Macht euch Mal nen Kopf :)
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Rechtstipps
Keine Ansprüche von Besteller oder Unternehmer bei Schwarzgeldabrede
Wird zwischen Besteller und Werkunternehmer vereinbart, dass die zu erbringende Werkleistung teilweise oder ganz „schwarz“ ohne Rechnung erbracht werden soll, kann weder der Besteller Mängelgewährleistungsansprüche oder (Teil-)Rückzahlung der geleisteten Vergütung noch der Werkunternehmer die Zahlung des vereinbarten Werklohnes geltend machen. Mit Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR ...Was bedeutet eigentlich Schrittgeschwindigkeit?
Als Straßenverkehrsteilnehmer stößt man immer wieder auf den Begriff „Schrittgeschwindigkeit“ oder in verkehrsberuhigten Zonen, an Haltestellen von Schulbussen oder des Linienverkehrs auf die Aufforderung „Schrittgeschwindigkeit fahren“. Eine gängige Bezeichnung für ein langsames Tempo – doch was bedeutet eigentlich Schrittgeschwindigkeit konkret? Was versteht man unter Schrittgeschwindigkeit? ...Haftungsgefahren für Arbeitgeber bei Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Haftungsgefahren für Arbeitgeber bei Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen 1. Gefahr von Nachzahlungen 2. Gefahr der Strafverfolgung 1. Gefahr von Nachzahlungen: Auch bei unkompliziertem Verlauf des Arbeitsverhältnisses können sich aus der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise der Lohnauszahlung für den Arbeitgeber beträchtliche Haftungsgefahren verwirklichen: Bekanntlich ...Gesetzliche Regelung bei Import von Tieren (Quarantäne etc.)
Für Europäer, die in Deutschland Urlaub machen, gilt die einheitliche EU-Verordnung für mitgeführte Haustiere. D. h. Halter von Hund, Katze oder Frettchen müssen für ihr Tier einen blauen EU-Heimtierpass mitführen. Außerdem muss das Tier gechippt sein und die erforderlichen Impfungen sollten mindestens 30 Tage zurückliegen, aber nicht älter als ...Midas Mittelstandsfonds 2: Anleger werden nachträglich zur Kasse gebeten
Der S&K-Skandal holt nun offenbar doch noch Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 ein, die sich eigentlich rechtzeitig von ihrer Beteiligung getrennt hatten. Denn nun werden sie von der Geschäftsführung zur Kasse gebeten. Die Midas-Gruppe wurde von der S&K-Gruppe übernommen und schlitterte dadurch auch mitten ...Gebühren: Was kostet die Hinterlegung eines Testaments beim Gericht?
Die Hinterlegung eines Testaments beim Gericht (sog. amtliche Verwahrung) bietet sich insbesondere für Alleinstehende oder für Personen an, die befürchten, dass Dritte ihr Testament nach ihrem Tod fälschen oder verschwinden lassen könnten. Doch was kostet eine solche amtliche Verwahrung und welche Voraussetzungen sind daran geknüpft? ...
Urteile aus Minden
VG-MINDEN, 10 K 376/15.A (15.02.2016)
Asylbewerber, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 1) und deren dortiges Asylverfahren noch nicht durch eine bestandskräftige Sachentscheidung abgeschlossen ist, laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetztVG-MINDEN, 10 K 535/15.A (27.01.2016)
Asylbewerber, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 2), laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien keine Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden.VG-MINDEN, 10 K 1613/14.A (27.01.2016)
Asylbewerber, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 2), laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien keine Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden.VG-MINDEN, 10 L 923/15.A (02.10.2015)
Es ist derzeit offen, ob aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn systemische Mängel aufweisen.VG-MINDEN, 10 L 980/15.A (18.09.2015)
§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG i.V.m Art. 19 Abs. 4 GG ist für auf die erneute Prüfung von Abschiebungsverboten beschränkte Anträge der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde nicht erfolgen darf, bevor die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, geprüft hat, obVG-MINDEN, 10 K 1512/15.A (03.09.2015)
Ein nicht innerhalb der Antragsfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht rechtzeitig i.S.d. des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gestellt. Einem solchen Antrag kommt keine aufschiebende Wirkung i.S.d. Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art.
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