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News
  • Bild Wirtschaftskanzlei BRANDI baut Arbeitsrechtspraxis aus (09.06.2011, 16:36)
    Bielefeld, 08.06.2011: Die Wirtschaftskanzlei BRANDI baut die Beratung im Arbeitsrecht weiter aus. Zum 1. Dezember 2011 wechselt Dr. Rainer Krüger (41) von der Osnabrücker Kanzlei Schindhelm zu BRANDI. Er verstärkt als Salary Partner den Bielefelder Standort der renommierten bundesweit tätigen Arbeitsrechtspraxis mit den dortigen Partnern Dr. Hans-Jürgen Hiekel und Dr. ...
  • Bild „Je früher, desto besser“ – Unterstützung und Entlastung von Familien mit Demenz (17.09.2012, 10:10)
    Abschlussbericht des Modellprojektes EDe II liegt vorWie erreicht man eigentlich Familien, die es erstmals mit der Diagnose Demenz eines ihrer Angehörigen zu tun haben und welche Unterstützungen benötigen sie? Diese und weitere Fragen sind im Modellprojekt Entlastungsprogramm bei Demenz II (EDe II) untersucht worden. Nun steht der Abschlussbericht zur Verfügung. ...
  • Bild VG Minden: Feuerwehrleuten muss Freizeitausgleich für Mehrarbeit gewährt werden (26.07.2007, 08:25)
    Das Verwaltungsgericht hat heute in sieben Musterverfahren entschieden, dass die in der Bielefelder Berufsfeuerwehr tätigen Beamten Anspruch auf Freizeitausgleich haben, wenn sie in der Vergangenheit mehr als die nach EU-Recht zulässigen 48 Stunden wöchentlich Dienst leisten mussten. Die Dienstpläne der beklagten Stadt Bielefeld hatten bis zum 31. Dezember 2006 eine wöchentliche ...

Forenbeiträge
  • Bild Umzugkostenpauschale (24.06.2008, 19:58)
    Arbeitnehmer x verhandelt mit seinem neuen Arbeitgeber y eine Umzugskostenpauschale. Im Arbeitsvertrag ist vermerkt, dass y eine einmalige Umzugkostenpauschale in Höhe von 2000 € netto bezahlt. Ist diese Pauschale steuerfrei? DANKE!
  • Bild Gebühr bei Kirchenaustritt?! (17.07.2007, 12:54)
    Hallo, da ich demnächst berufstätig werde und eigentlich nie in die Kirche gehe, möchte ich mein Einkommen ein wenig steigern und die Kirche verlassen. Ich habe mich informiert und gehört, dass dies in NRW seit letztem Jahr EUR30,00 kostet. Verstößt so eine Gebühr nicht gegen das Recht auf Religionsfreiheit? Bitte ...
  • Bild Doppelte Staatsbürgerschaft möglich? Deutsch/Russisch (16.04.2006, 16:36)
    Ist es grundsätzlich möglich, in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen? Wenn man Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit hat, die Deutsche aber beibehalten möchte, welche Möglichkeiten hat man da? Bringt es etwas, wenn man in einer ehm. Sovjetrepublik gebpren ist? Macht euch Mal nen Kopf :)
  • Bild Newsletter 25/2005 - u.a. BVerfG zur Cannabiseinfuhr, Preisangabe bei Premium-SMS (17.07.2005, 10:55)
    Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, willkommen zur 25. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters sowie einen guten Start in die neue Woche! Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion ================================================================== A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T ...
  • Bild Abmeldung vom Zweitwohnsitz durch Witwer? (31.07.2013, 00:57)
    Hallo. In diesem fiktiven Fall hatte ein Sohn (29) noch bei dessen Eltern seinen Zweitwohnsitz. Nu ist von den Ellies die Frau verstorben. Der Sohn lebe in Mannheim - der Zweitwohnsitz ist aber in Minden. Dürfe einfach - das auch noch heimlich - der Witwer(Vater) diesen Sohn dort, in Minden (Mietwohnung) ...
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Rechtstipps
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    Anklage in fremder Sprache erhoben Wenn gegen jemanden Anklage erhoben wird, hat die betreffende Person naturgemäß eine Menge Ärger am Hals. Was aber, wenn in Deutschland jemand angeklagt wird, der der deutschen Sprache gar nicht mächtig ist? Inwieweit muss der unter Umständen mittellose Angeklagte sich selbst ...
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    Vor allem Autofahrer, denen der Führerschein entzogen worden ist, möchten in Polen, Tschechien etc. einen EU-Führerschein erwerben. Sie hoffen, dass ihnen die MPU erspart bleibt. Doch ist dies ratsam? Für viele Autofahrer ist es hart, wenn ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wird. Hiermit müssen sie etwa dann ...
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    Käufer von Fahrzeugen mit manipulierter Software insbesondere von VW können Ansprüche gegen Händler und den Hersteller haben. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung zum Abgasskandal. Worum geht es beim Abgasskandal? Hintergrund des Abgasskandals ist, dass Autohersteller wie vor allem die Software ...
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    Jeder Mensch möchte sich in seinen eigenen vier Wänden wohl fühlen. Dieser Drang nach dem Wohlfühlgefühl wird dann insbesondere gesteigert, wenn man von einem langen Arbeitstag nach Hause kommt. Doch häufig müssen Mieter mit Lärmbelästigungen aus der Nachbarschaft kämpfen. Seien es die (zu) laut spielenden Kinder, das Hundegebell, ...
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    Aussage gegen Aussage, im Zweifel vor Gericht: Stellen Sie sich vor Ihre Bank schickt Ihnen postalisch ein Gesprächsvermerk über das letzte Beratungsgespräche, indem es um diverse Anlagen und Finanzprodukte ging. In diesem Gesprächsvermerk finden Sie etwas, was Sie sich gerne schriftlich bestätigen lassen möchten. ...
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    Mit Urteil vom 07.08.2015 entschied das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg, dass die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Bausparkasse nicht rechtmäßig ist, da die Vorschrift der Bausparkasse kein Kündigungsrecht einräume (AZ.: 10 C 1154/15). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Wie bereits ...

Urteile aus Minden
  • BildVG-MINDEN, 10 K 376/15.A (15.02.2016)
    Asylbewerber, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 1) und deren dortiges Asylverfahren noch nicht durch eine bestandskräftige Sachentscheidung abgeschlossen ist, laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt
  • BildVG-MINDEN, 10 K 535/15.A (27.01.2016)
    Asylbewerber, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 2), laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien keine Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden.
  • BildVG-MINDEN, 10 K 1613/14.A (27.01.2016)
    Asylbewerber, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 2), laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien keine Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden.
  • BildVG-MINDEN, 10 L 923/15.A (02.10.2015)
    Es ist derzeit offen, ob aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn systemische Mängel aufweisen.
  • BildVG-MINDEN, 10 L 980/15.A (18.09.2015)
    § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG i.V.m Art. 19 Abs. 4 GG ist für auf die erneute Prüfung von Abschiebungsverboten beschränkte Anträge der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde nicht erfolgen darf, bevor die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, geprüft hat, ob
  • BildVG-MINDEN, 10 K 1512/15.A (03.09.2015)
    Ein nicht innerhalb der Antragsfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht rechtzeitig i.S.d. des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gestellt. Einem solchen Antrag kommt keine aufschiebende Wirkung i.S.d. Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art.

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