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  • Bild Rote statt braune Soße zur Haxe - Keine Kündigung eines eigenmächtigen Kochs (24.02.2006, 16:41)
    Die eigenmächtige Abweichung von einem Speiseplan durch einen Koch in einem Seniorenwohnheim in der Weise, dass Hackfleischbällchen gedünstet statt gebraten worden sind, rechtfertigt eine ordentliche Kündigung selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor abgemahnt worden ist, weil er in einer Woche dreimal von einem Speiseplan abgewichen ist, indem er ...
  • Bild Religionsunterricht kann eine Pflichtveranstaltung an einer katholischen Bekenntnisgrundschule sein (04.03.2014, 10:43)
    Mit Urteil vom 28. Februar 2014 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Entscheidung des Schulleiters der Bonifatius-Grundschule in Paderborn bestätigt, ein bekenntnisfremdes (hier muslimisches) Kind deshalb nicht aufzunehmen, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten. Die Eltern, die ...
  • Bild Physiotherapeut darf nicht einrenken (06.03.2015, 15:23)
    Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren. Eine Manipulation, das sog. Einrenken, ist einem Arzt vorbehalten. Lässt sich im Streitfall nicht feststellen, dass eine physiotherapeutische Behandlung bereits eine unzulässige Manipulation und keine zulässige Mobilisation mehr war, geht dies zu Lasten des für ...

Forenbeiträge
  • Bild Umzug und Mitnahme DSL Vertrag - neue Vertragslaufzeit 24Monate? (06.06.2011, 10:21)
    Hallo, ich habe schon etwas gegoogelt und finde teils widersprüchliche Aussagen, vielleicht weiß jemand den aktuellen Stand. Folgender Fall: - Person A hat am 1.1.2010 einen VDSL Vertrag mit 24monatiger Vertragslaufzeit abgeschlossen - Jetzt zieht Person A innerhalb der selben Stadt zum 15.6 um und nimmt auch gerne seinen VDSL Vertrag mit. - An neuer ...
  • Bild Doppelte Staatsbürgerschaft möglich? Deutsch/Russisch (16.04.2006, 16:36)
    Ist es grundsätzlich möglich, in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen? Wenn man Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit hat, die Deutsche aber beibehalten möchte, welche Möglichkeiten hat man da? Bringt es etwas, wenn man in einer ehm. Sovjetrepublik gebpren ist? Macht euch Mal nen Kopf :)
  • Bild Hilfe bei Kirchenaustritt (20.09.2007, 10:57)
    Ich möchte aus der Kirche austreten. Mein Problem ist, ich bin in Minden-Westf. gemeldet aber in Kronberg-Hessen berufstätig. Allerdings ist persönliches Erscheinen um den Austritt beim Amtsgericht zu erklären unabdingbar. Wie gehe ich jetzt vor? Brauche ich einen Anwalt? Geht das am Wochenende? Was soll ich da denn erklären? Ich ...
  • Bild Abmeldung vom Zweitwohnsitz durch Witwer? (31.07.2013, 00:57)
    Hallo. In diesem fiktiven Fall hatte ein Sohn (29) noch bei dessen Eltern seinen Zweitwohnsitz. Nu ist von den Ellies die Frau verstorben. Der Sohn lebe in Mannheim - der Zweitwohnsitz ist aber in Minden. Dürfe einfach - das auch noch heimlich - der Witwer(Vater) diesen Sohn dort, in Minden (Mietwohnung) ...
  • Bild Umzugkostenpauschale (24.06.2008, 19:58)
    Arbeitnehmer x verhandelt mit seinem neuen Arbeitgeber y eine Umzugskostenpauschale. Im Arbeitsvertrag ist vermerkt, dass y eine einmalige Umzugkostenpauschale in Höhe von 2000 € netto bezahlt. Ist diese Pauschale steuerfrei? DANKE!
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    Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Abkürzung: MoMiG) ist der Katalog der strafgerichtlichen Verurteilungen erweitert worden. Strafverteidigung spielt sich nicht ausschließlich in der Hauptverhandlung ab. Oft ist vorausschauend und individuell zu prüfen, welche „Nebenstrafen“ den Beschuldigten treffen können. So insbesondere in ...
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    Die Strafe ist hoch, der angerichtete Schaden vermutlich noch viel höher. Die EU-Kommission hat ein Bußgeld in Höhe von rund 2,93 Milliarden Euro gegen das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen verhängt. Für die Geschädigten des Lkw-Kartells, vorwiegend Speditionen aber auch andere Gewerbetreibende, ist durch die Entscheidung der EU-Kommission der ...
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Urteile aus Minden
  • BildVG-MINDEN, 10 K 376/15.A (15.02.2016)
    Asylbewerber, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 1) und deren dortiges Asylverfahren noch nicht durch eine bestandskräftige Sachentscheidung abgeschlossen ist, laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt
  • BildVG-MINDEN, 10 K 535/15.A (27.01.2016)
    Asylbewerber, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 2), laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien keine Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden.
  • BildVG-MINDEN, 10 K 1613/14.A (27.01.2016)
    Asylbewerber, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 2), laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien keine Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden.
  • BildVG-MINDEN, 10 L 923/15.A (02.10.2015)
    Es ist derzeit offen, ob aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn systemische Mängel aufweisen.
  • BildVG-MINDEN, 10 L 980/15.A (18.09.2015)
    § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG i.V.m Art. 19 Abs. 4 GG ist für auf die erneute Prüfung von Abschiebungsverboten beschränkte Anträge der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde nicht erfolgen darf, bevor die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, geprüft hat, ob
  • BildVG-MINDEN, 10 K 1512/15.A (03.09.2015)
    Ein nicht innerhalb der Antragsfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht rechtzeitig i.S.d. des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gestellt. Einem solchen Antrag kommt keine aufschiebende Wirkung i.S.d. Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art.

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